Azadî: Zehn kurdische Aktivisten in deutscher Haft

Aktuell befinden sich zehn kurdische Aktivisten in Deutschland in Haft. Das teilt der Kölner Rechtshilfefonds Azadî e.V. mit und informiert über den Stand in den §§129a/b-Verfahren.

Nach Angaben des Kölner Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, AZADÎ e.V., befinden sich derzeit zehn Kurden in Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Rheinland-Pfalz in Haft. Acht der Aktivisten befinden sich in Untersuchungshaft, weil noch Revisionsverfahren laufen oder weil sie erst vor wenigen Monaten inhaftiert worden sind. Zwei Kurden sitzen nach rechtskräftigen Urteilen in Strafhaft. Das Verfahren eines weiteren Aktivisten, der aus gesundheitlichen Gründen haftverschont ist, wird vermutlich Ende des Jahres oder Anfang 2022 vor dem Oberlandesgericht (OLG) Koblenz eröffnet.

Der Prozess gegen den im Dezember 2020 festgenommenen Mustafa T., dem die Generalstaatsanwaltschaft München vorwirft, Mitglied in der PKK gewesen zu sein, soll voraussichtlich im Oktober vor dem OLG München beginnen.

Seit Oktober letzten Jahres bereits läuft der PKK-Prozess gegen den Aktivisten Kamuran Y. Vesek vor dem Oberlandesgericht Stuttgart. Nach der „Sommerpause“ wird das Verfahren ab dem 7. September fortgesetzt, und zwar jeweils dienstags und mittwochs, ab 9.00 Uhr, Olgastraße 2 in Stuttgart. Über das Verfahren hatte Azadî ein Gespräch mit Rechtsanwalt Alexander Kienzle geführt.