Die HDP erklärt ihre Solidarität mit den Studierendenprotesten gegen den mangelnden Wohnraum und weist darauf hin, dass das Regime in der Türkei auf diese Weise die Studierenden in die Heime religiöser Orden zwingen will.
Die Situation der Studierenden in der Türkei und Nordkurdistan ist dramatisch. Durch rapide steigende Mieten und katastrophale Bedingungen in Wohnheimen werden unzählige Studierende obdachlos. Seit Tagen protestieren Studentinnen und Studenten in zahlreichen Städten gegen die Immobilienkrise im Land und schlafen in öffentlichen Parks und auf der Straße. Sie fordern mehr Wohnheimplätze, Finanzhilfen und Preisregulierungen für private Wohnheime. Die Demokratische Partei der Völker (HDP) erklärt sich solidarisch mit diesen Anliegen. „Das Bildungssystem in der Türkei ist am heftigsten von der großen strukturellen Krise betroffen. Der gegenwärtig herrschende Block versucht, die Wirtschaft, das soziale Leben, Natur, Justiz und Politik entsprechend seiner ideologischen Linie zu gestalten. Er hat das Bildungssystem zu einem einzigen Problem gemacht“, sagt Salim Kaplan, Abgeordneter und HDP-Verantwortlicher der Kommission für Sprache, Kultur, Kunst, Sport und Bildung
Laut Kaplan lasse die Regierung Millionen Lira den religiösen Orden zukommen, um Studierende in die Heime dieser Gemeinschaften zu ziehen. „Das Problem der Unterbringung von Studierenden allein der Wirtschaftskrise zuzuschreiben, ist ein politisches Manöver“, so der Parlamentarier. „Eine Regierung, die an vielen Orten Paläste für Unsummen bauen lässt und in den USA ein Türkei-Haus für 291 Millionen Dollar errichtet, hätte mit diesem Geld hunderte Studierendenwohnheime bauen können. Die Wohnungen, die für die Vermietung an Studierende gebaut werden, werden weit über dem realen Mietpreis vermietet. Die verbleibenden Wohnungen werden aufgrund der Wirtschaftskrise und der rapiden Preiserhöhungen sehr teuer vermietet. Das führt dazu, dass den Studierenden das Recht auf Wohnraum entzogen wird. Wohnraum ist aber eines der wichtigsten Grundrechte.“
Durch die Politik der Regierung, die keinerlei sozialstaatliche Prinzipien verfolge und bestehende aushöhlt und privatisiert und den Staat als Unternehmen führt, würden die Lebensbedingungen der Studierenden von Tag zu Tag schlechter, hält Kaplan fest. Die Regierung habe kein Interesse an der Umsetzung internationaler Maßstäbe, die festlegen, dass Studierende das Recht auf Wohnen und auf Bildung an demokratischen autonomen Universitäten und auf ein muttersprachliches Studium haben müssen. Der größte strategische Plan der Regierung sei es, den akademischen Raum in seinen ideologischen Raum zu verwandeln und so die kulturelle Hegemonie zu etablieren, die sie sich seit Jahren wünscht.
„Die Studierenden haben jedoch eine große historische Widerstandstradition und bringen heute ihre Wut über die Frage der Obdachlosigkeit deutlich zum Ausdruck. Wir als Partei unterstützen die Studierenden in ihrer Kampagne in jeder Hinsicht und laden die gesamte gesellschaftliche Opposition ein, sich mit dieser Frage zu befassen“, so Kaplan.
