Europaweit haben am Samstag Solidaritätsaktionen für die in der Türkei von einem Verbotsverfahren bedrohte Demokratische Partei der Völker (HDP) stattgefunden. Aufgerufen zu den zeitgleichen Demonstrationen und Kundgebungen hatte das „Bündnis demokratischer Kräfte in Europa” (tr. Avrupa Demokratik Güç Birliği, ADGB) unter der Devise „Die HDP lässt sich nicht verbieten, wir werden den Faschismus gemeinsam besiegen“. Die Aktionen wurden vom kurdischen Europaverband KCDK-E unterstützt. ANF-Korrespondent:innen haben die Proteste beobachtet, wir berichten aus einigen Städten in Deutschland.

Nürnberg

In Nürnberg organisierte das ADGB vor der Lorenzkirche eine Kundgebung zur Solidarität mit der HPD. Der Sprecher des Bündnisses betonte, dass nur die Einheit aller demokratischen Kräfte den türkischen Faschismus aufhalten kann, und rief dazu auf, die demokratischen Kräfte zu bündeln.

Erhan Aktürk von der Internationalistischen Liste und ehemaliger Angeklagter im Münchner TKP/ML-Prozess forderte auf, organisiert und vereint gegen die faschistischen Übergriffe auf die HDP zu kämpfen.

Hauptredner auf der gut besuchten Kundgebung war Demir Çelik, Ko-Vorsitzender der Föderation demokratischer Aleviten (FEDA). Der Exilpolitiker und frühere Bürgermeister von Gimgim (tr. Varto) hielt eine kämpferische Rede, in der er das Verbotsverfahren gegen die HPD und die zunehmenden Angriffe des AKP/MHP-Regimes und seiner Anhänger auf die demokratischen Opposition in der Türkei anprangerte. Verantwortlich für die täglichen rassistischen Übergriffe, für die Morde an HDP-Aktivist:innen und die zahllosen Verhaftungen seien Erdogan und sein faschistischer Koalitionspartner MHP. Auch Çelik ist – wie insgesamt 451 Politikerinnen und Politiker – betroffen vom politischen Betätigungsverbot im Rahmen des Verbotsverfahrens gegen die HDP. Im Exil setzt er sich unermüdlich ein für einen Demokratisierungsprozess in der Türkei und war auch Teil der Friedensdelegation nach Südkurdistan im Juni dieses Jahres.

Die gut besuchte Kundgebung endete mit lauten Rufen nach internationaler Solidarität und dem Beifall der zahlreichen Kundgebungsteilnehmer:innen.

Mainz

An einer Demonstration in Mainz beteiligten sich auch aus Mannheim, Frankreich, Gießen und Darmstadt angereiste Menschen. Zum Auftakt am Hauptbahnhof wurde eine Botschaft der HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar verlesen, in der die Scheinheiligkeit Europas in Bezug auf demokratische Werte und Menschenrechte verdeutlicht wurde. Die Solidaritätsaktionen richteten sich nicht nur gegen das autoritäre Unterdrückungssystem in der Türkei, sondern auch gegen die Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die europäischen Staaten. Als Redner:innen traten in Mainz die Exilpolitiker:innen Zübeyde Zümrüt ve Faysal Sarıyıldız auf. Die Demonstration endete am Marktplatz.

Berlin

Eine Demonstration in Berlin begann am Hermannplatz, es nahmen unter anderem die KCDK-E-Vorsitzende Fatoş Göksungur, der Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser und die Bundestagskandidatin Lucia Schnell (DIE LINKE), der Berliner Linkspolitiker Ferhat Koçak, die ehemaligen HDP-Abgeordneten Kemal Aktaş und Sibel Yiğitalp sowie der Exiljournalist Hayko Bağdat teil.

Leipzig

In Leipzig nahm ein Solidaritätsblock für die HDP an der Demonstration „Wir sind alle Antifaschist:innen – Wir sind alle LinX“, die sich gegen die Verstrickungen von Faschist:innen im Staat und die Kriminalisierung von Antifaschismus richtete. Mit der Demonstration wurde die Entnazifizierung der deutschen Sicherheitsbehörden sowie Aufklärung und Konsequenzen für den rechten Terror in Deutschland gefordert. Außerdem wurde Solidarität mit Lina E. und drei weiteren Antifaschisten demonstriert. Im HDP-Block wurde unter anderem die Kriminalisierung von Kurdinnen und Kurden in Deutschland und die Unterstützung des Erdogan-Regimes durch die deutsche Bundesregierung angeprangert.

Hamburg

In Hamburg fand eine laute und bunte Demonstration von Altona bis Sternschanze statt.

Hannover

Eine Demonstration in Hannover wurde mit einer Schweigeminute für Yasin Bulut und alle Gefallenen des kurdischen Befreiungskampfes eingeleitet.

Düsseldorf

An einer Demonstration in Düsseldorf nahmen zahlreiche Politikerinnen und Politiker aus der Türkei teil, die aufgrund von politischer Verfolgung im europäischen Exil leben müssen. In Redebeiträgen wurde angeprangert, dass die deutsche Bundesregierung das Erdogan-Regime in seinem Vernichtungsfeldzug gegen das kurdische Volk unterstützt.