Am Samstag finden europaweit Solidaritätsaktionen gegen das drohende Verbot der Demokratischen Partei der Völker (HDP) in der Türkei statt. Das teilt das Bündnis demokratischer Kräfte in Europa (Avrupa Demokratik Güç Birliği, ADGB) mit. In dem Aufruf heißt es:

„Die faschistische AKP/MHP-Koalition führt mit Hochgeschwindigkeit einen politischen Vernichtungsfeldzug gegen Arbeiter:innen und Werktätige sowie gegen das kurdische Volk und alle Unterdrückten durch. Das faschistische Regime steckt in einer zunehmenden Regierungskrise und sucht den Ausweg in einer Ausweitung des Staatsterrors. Die HDP lässt mit ihrer revolutionär-demokratischen Politik alle Angriffspläne scheitern und soll auf Wunsch des Faschistenchefs Erdogans und seines Partners Bahçeli über den Justizapparat verboten werden.“

„Millionen Menschen stehen hinter der HDP“

Weiter heißt es in der Erklärung: „Angriffe auf revolutionär-demokratische politische Kräfte sind nichts Neues in der Türkei. Bereits vor der HDP sind unzählige Parteien verboten worden, die sich in der Türkei und Kurdistan für ein freies und demokratisches Leben aller Nationen und Glaubensgemeinschaften, für Arbeiter:innen und Werktätige, für Frauen und die Jugend eingesetzt haben. Mit diesen Parteiverboten hat weder die Krise des Faschismus geendet noch konnte der Kampf unserer Völker um Millimeter zurückgeschlagen werden. Im Gegenteil, mit allen Farben der Türkei und Kurdistans ist eine Partei wie die HDP entstanden und den Festungen des Faschismus wird damit noch stärker zugesetzt.

Die HDP leistet den größten Widerstand gegen das in der Türkei installierte Ein-Mann-Regime und Millionen Menschen stehen hinter ihr. Daher befindet sie sich auch weiterhin im Fokus neuer Angriffe. Die ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ sind zusammen mit zahlreichen weiteren Abgeordneten verhaftet worden. Dutzende Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sind im Gefängnis, die kurdischen Rathäuser stehen unter staatlicher Zwangsverwaltung. Tausende HDP-Mitglieder und Aktivist:innen sind heute in der Türkei inhaftiert.

„Den Faschismus gemeinsam besiegen“

Der politische Vernichtungsfeldzug der AKP/MHP-Regierung gegen die HDP wird auf andere gesellschaftliche Gruppen ausgeweitet. Davon ist sogar die bürgerliche Opposition betroffen, wenn sie sich gegen das Palast-Regime stellt. Alle organisierten Strukturen des Volkes sollen eliminiert werden. Demokratische Massenorganisationen, Medienorgane und Universitätsgremien werden geschlossen und den Unterdrückten soll die Straße genommen werden.

Wir rufen die in Europa und anderen Orten der Welt lebenden Migrant:innen aus der Türkei und Türkei sowie alle fortschrittlichen, antifaschistischen und internationalistischen Kräfte, die für Demokratie und die Menschheit einstehen, angesichts der Verbotsinitiative des Palast-Faschismus gegen die HDP zur Solidarität und zur Teilnahme an den Kundgebungen und Demonstrationen am Samstag, dem 18. September, auf. Die HDP lässt sich nicht verbieten und wir werden den Faschismus gemeinsam besiegen.“

Für Deutschland sind bisher folgende Termine bekannt:

Düsseldorf: DGB-Haus, 14 Uhr

Mainz: Hauptbahnhof, 14 Uhr

Stuttgart: Schillerplatz, 14 Uhr

Nürnberg: Lorenzkirche, 15 Uhr

Freiburg: Platz der Alten Synagoge, 17:30 Uhr

Hamburg: Goetheplatz in Altona, 15 Uhr

Berlin: Hermannplatz, 17 Uhr

Leipzig: Johannisplatz, 14 Uhr

Hannover: Georgsplatz, 16 Uhr