Die HDP hat beim türkischen Verfassungsgericht einen Antrag auf Fristverlängerung für die Verteidigung gegen die Verbotsklage eingereicht. Die gesetzte Frist reiche nicht aus, 70 Nebenakten und Dokumente aus mehreren Festplatten vollständig einzusehen.
Die HDP hat beim türkischen Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Fristverlängerung für die Verteidigung gegen die Verbotsklage eingereicht. Die gesetzte Frist von 60 Tagen reiche nicht aus, zusätzlich zur 843-seitigen Anklageschrift auch 70 Nebenakten und Dokumente aus acht Speichermedien vollständig einzusehen, teilte die Rechtskommission der Partei dem Gericht mit. Sollte der Antrag positiv beschieden werden, bleiben der HDP weitere 30 Tage Zeit, ihre Verteidigung vorzubereiten.
Am 21. Juni hatte der Verfassungsgerichtshof das Verbotsverfahren gegen die HDP eröffnet, zwei Wochen zuvor war die Anklageschrift der Generalstaatsanwalt des türkischen Kassationshofs eingereicht worden. Dieser setzt die HDP mit der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) gleich und wirft ihr vor, die „unteilbare Integrität des türkischen Staates“ zu untergraben. Ein erster Anlauf für ein Verbotsverfahren war im März war wegen formaler Mängel gescheitert.
Das weitere Prozedere
Das Verbotsverfahren gegen die HDP kann sich über mehrere Monate hinziehen. Sollte das Gericht einer Fristverlängerung nicht zustimmen, muss die HDP am 7. September ihre vorläufige Verteidigung einreichen. Nach der Einsendung der Vorverteidigung wird der oberste Ankläger Bekir Şahin gegenüber dem Gericht Stellung nehmen. Diese Stellungnahme wird dann wieder an die HDP übersandt und eine mündliche Verhandlung stattfinden.
Allein die Anklage ist ein Rechtsbruch
Die „Anklage“ gegen die HDP beruht vor allem auf Beiträgen von Selahattin Demirtaş, Pervin Buldan und Mithat Sançar in den sozialen Medien während der Zeit des Friedensprozesses. Aus den Tweets konstruiert die Staatsanwaltschaft einen strukturellen Zusammenhang zwischen HDP und PKK. Außerdem erscheint dort auch das sogenannte Kobanê-Verfahren, in dem 108 Personen, unter ihnen auch der ehemalige Ko-Vorsitzende der HDP, Selahattin Demirtaş, zu mehrfach lebenslänglichen Haftstrafen wegen Aufruf zum Protest gegen die IS-Unterstützung der Türkei beim Angriff auf Kobanê verurteilt werden sollen. In einer Erklärung der Anklage heißt es: „Die Aussagen der Angeklagten nach den Kobanê-Zwischenfällen, den Kämpfen um die Gräben und der Gare-Operation, die Äußerungen zu den Familien, die vor dem Gebäude des Provinzverbands der beklagten Partei für ihre Söhne Wache halten, und die Aussagen der wegen ‚Mitgliedschaft in einer bewaffneten terroristischen Organisation‘-Angeklagten, dass sie sich über HDP-Strukturen der bewaffneten Terrororganisation PKK-KCK angeschlossen haben, werden aufgenommen.“
