Der größte kurdische Europadachverband KCDK-E ruft zu Protestaktionen gegen die zunehmenden Angriffe und das Verbotsverfahren gegen die Demokratische Partei der Völker (HPD) auf. Unter anderem für Düsseldorf, Mainz, Stuttgart, Nürnberg, Freiburg, Hamburg, Berlin, Leipzig und Oldenburg; Paris, Rennes, Marseille, Bordeaux, Draguignan und Toulouse; Luzern, Den Haag, Wien, Stockholm, Göteborg, Helsinki und London sind Aktionen angekündigt.

In dem Aufruf des Dachverbands heißt es: „Die faschistische AKP/MHP-Allianz steht sowohl im Land als auch auf internationaler Ebene entblößt da. In der Angst vor dem eigenen Untergang versucht sie, die HDP, die Vertreterin des Dritten Weges und Hoffnung der Völker, zu verbieten und der kurdischen, türkischen, assyrischen, armenischen, lasischen, tscherkessischen, alevitischen, ezidischen, demokratisch-muslimischen Bevölkerung, den Arbeiter:innen und den Armen die Repräsentation ihres Willens zu nehmen. Aus diesem Grund hat das Regime auf der Basis von konstruierten Anschuldigungen ein Verbotsverfahren gegen die HDP eingeleitet. Die AKP mit ihrer IS-Mentalität und die faschistische MHP haben das Land in ein offenes Gefängnis verwandelt. Alle Andersdenkenden sollen mit Repression, Gewalt und Massakern zum Schweigen gebracht werden. Dafür wendet das Regime die schmutzigsten und diktatorischsten Methoden an und setzt sich über jedes Recht und jede Moral hinweg.

Tausende politische Gefangene aus der HDP

Mehr als 10.000 Mitglieder von HDP-Vorständen und Aktivist:innen wurden bisher inhaftiert, unter ihnen befinden sich Ko-Vorsitzende, Ko-Bürgermeister:innen, Angehörige der Vorstandsgremien und Mitglieder. Im ganzen Land wurden 125.678 Menschen per Dekret entlassen, 6.432 Frauen starben durch Gewalt (einschließlich patriarchaler Gewalt) und 1.532 Personen wurden zum Ziel extralegaler Hinrichtungen. 15 Nachrichtenagenturen, 20 Fernsehsender, 25 Radiosender, 70 Zeitungen, 20 Zeitschriften und 29 Verlage wurden verboten. 1767 Vereine, Stiftungen, Gewerkschaften und Verbände wurden geschlossen. Insgesamt wurden 822 Akademiker strafrechtlich verfolgt, davon 763 Erstunterzeichner:innen und 59 der Zweitunterzeichner:innen des Aufrufs der Akademiker:innen für den Frieden. Gegen sie wurden Verfahren wegen ‚Propaganda für eine Terrororganisation‘ eingeleitet, gegen 456.275 Personen finden Ermittlungsverfahren wegen ‚Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation‘ statt, in 355 Strafanstalten befinden sich 294.000 Untersuchungshäftlinge und Verurteilte. Davon sind rund 11.000 Frauen und 3.100 Jugendliche. 780 Kinder sind mit ihren Müttern in den Gefängnissen inhaftiert. Laut einem am 20. Januar 2020 veröffentlichten Bericht wurden im Jahr 2019 197 Journalist:innen, Korrespondent:innen und Redakteur:innen inhaftiert. Es gab 8.803 Ermittlungen und 831 Verhaftungen wegen Kommentaren in sozialen Medien. In einem Bericht des Vereins für Meinungsfreiheit (IFOD) heißt es, dass allein bis Oktober 2019 der Zugriff auf 36.216 Websites blockiert worden sei.

Trotz aller Repressionen, Gewalt und Verhaftungen bleibt die HDP die Stimme all jener, die von der Regierung ausgegrenzt und diskriminiert werden. Die HDP ist eine Stimme, die sich dem Faschismus nicht ergeben hat. Deshalb will das faschistische Bündnis aus AKP und MHP die HDP, die zur Vorkämpferin der Unterdrückten in allen sozialen Segmenten geworden ist, verbieten und so zum Schweigen bringen. Das Regime will der Gesellschaft die Vorkämpfer:innen nehmen und seinen Faschismus verstetigen. Die Massaker in Konya und Izmir waren eine klare Botschaft, die besagt, dass es bereit ist, auch die schmutzigsten Methoden in seiner gegen die HDP und gegen die Kurd:innen gerichteten Politik anzuwenden.

„Für die HDP einzutreten, bedeutet für die Demokratie einzutreten“

Die HDP wird angegriffen, weil sie die Stimme und Partei all derer ist, die Gleichheit und Freiheit wollen. Alle Menschen in Kurdistan und Türkei, die Oppositionellen, die Opfer Erdoğans, stehen wegen ihres Glaubens, ihrer Vorlieben, ihrer politischen Ansichten oder ihrer Lebensform im Fokus der Repression.“

Der KCDK-E ruf alle Komponenten der Gesellschaft zum Kampf für Demokratie und zur Verteidigung der HDP gegen das „patriarchale, machtorientierte System“ auf und schließt mit den Worten: „Für die HDP einzutreten bedeutet, Freiheit und Demokratie zu verteidigen. Daher sollten alle, ob sie für die HDP gestimmt haben oder nicht, die Stimme der Demokratie gegen den Faschismus erheben und sich solidarisch an die Seite der HDP stellen.

Als KCDK-E rufen wir alle Opfer des AKP/MPH-Systems aus Kurdistan und der Türkei, die aufgrund ihrer Überzeugungen oder politischen Meinungen oder ihrer Identität vertrieben worden sind und die sich als revolutionär, demokratisch, intellektuell, feministisch oder umweltbewegt betrachten, dazu auf, sich den vom Bündnis Demokratischer Kräfte in Europa (ADGB) organisierten Protesten am 18. September anzuschließen.“

Aktionsplan des KCDK-E für den deutschsprachigen Raum am 18. September 2021

Düsseldorf: DGB-Haus, 14 Uhr

Mainz: Hauptbahnhof, 14 Uhr

Stuttgart: Schillerplatz, 14 Uhr

Nürnberg: Lorenzkirche, 15 Uhr

Freiburg: Platz der Alten Synagoge, 17:30 Uhr

Hamburg: Goetheplatz in Altona, 15 Uhr

Berlin: Hermannplatz, 17 Uhr

Leipzig: Johannisplatz, 14 Uhr

Hannover: Georgsplatz, 16 Uhr

Oldenburg: Hauptbahnhof, 16 Uhr

Schweiz

Luzern: Pavilion Nationalquai, 15.30 Uhr

Österreich

Wien: Museumsquartier Platz der Menschenrechte, 16 Uhr