Aktuelles

Alle Meldungen

• Bonn: Kundgebung für Öcalans Freiheit 

  Für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan hat in Bonn eine Protestaktion stattgefunden.
• Forderung nach Freiheit für Mumia Abu-Jamal 

  Unter dem Motto „Mumia muss sofort entlassen werden! – Freiheit ist die EINZIGE Option“ hat gestern eine Kundgebung für Mumia Abu-Jamal vor dem US-Konsulat am Hamburger Alsterufer stattgefunden.
• Überlebende der Massaker von Cizîr soll abgeschoben werden 

  Die politische Aktivistin, ehemalige Gefangene und Überlebende der Massaker von Cizîr, Nazdar Ecevit, soll in die Türkei abgeschoben werden. Ein erster Abschiebeversuch scheiterte am öffentlichen Druck. Die Gefahr besteht jedoch weiter.
• Italiens Ministerpräsident bezeichnet Erdoğan als Diktator 

  Italiens Ministerpräsident Mario Draghi hat den Umgang mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen bei ihrem Besuch in Ankara scharf kritisiert. Den türkischen Staatschef Erdoğan nannte er einen „Diktator”.
• Bayındır: „Der Schlüssel für eine Lösung liegt auf Imrali“ 

  Millionen Menschen haben bei den Newroz-Feiern deutlich gemacht, dass sie Abdullah Öcalan als ihren Repräsentanten betrachten. Der DBP-Vorsitzende Keskin Bayındır erklärt, dass der Schlüssel für eine Lösung der kurdischen Frage auf Imrali liegt.
• Bern: Solidarität mit Familie Şenyaşar 

  In Bern hat eine Solidaritätskundgebung für Emine Şenyaşar stattgefunden. Die Kurdin kämpft in Riha um Gerechtigkeit für ihre von Leibwächtern und Verwandten eines AKP-Abgeordneten ermordeten Mann und Söhne.
• HDP: Solidarität mit den Roma im Kampf um gleiche Rechte 

  Zum internationalen Roma-Tag erklärt die HDP ihre Solidarität mit den Roma „im Kampf um gleiche Rechte und Zusammenleben“. Die Partei kritisiert den Rassismus gegen Roma in der Türkei scharf.
• Proteste gegen neues Versammlungsgesetz werden weiter gehen 

  „Wir werden ihr Versammlungsverhinderungsgesetz nicht hinnehmen”, so der Tenor der gestrigen Kundgebung in Köln gegen das neue Versammlungsgesetz NRW.
• „Freiheit für Öcalan“ in Duisburg und Münster 

  In Duisburg und Münster haben Kundgebungen stattgefunden, auf denen die Freiheit des seit 22 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gefordert wurde.
• Yıldız: Die Gefangenen haben keinen anderen Ausweg als den Streik 

  Die Anwältin Destina Yıldız berichtet über die Situation der Gefangenen in der Türkei, ihnen bleibe keine Alternative als der Hungerstreik. Sie hätten keinerlei andere Möglichkeit mehr, ihrer Stimme Gehör zu verschaffen.
• Antirassistische Gedenkdemonstration für Arkan Hussein Khalaf in Celle 

  Anlässlich seines ersten Todestages wurde in Celle dem ezidischen Jugendlichen Arkan Hussein Khalaf gedacht. Der 15-Jährige war am 7. April 2020 von einem Deutschen erstochen worden.
• HDP: Die EU fungiert als Rettungsanker für Erdogan 

  Die HDP ist der Meinung, dass sich die Beziehungen zwischen der Türkei und der EU verbessern können und sollten. Eine positive Agenda kann jedoch nur mit Verbesserungen in den Bereichen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie erfolgen.
• KCDK-E: „Xebat Siverek wurde von unserem Volk geliebt und geschätzt“ 

  Der Europadachverband KCDK-E spricht den Angehörigen von Ali Yavru und dem kurdischen Volk sein Mitgefühl aus und würdigt den langjährigen Kampf und die Persönlichkeit des verstorbenen Aktivisten: „Er wurde von unserem Volk geliebt und geschätzt.“
• Gedenkort für Sarah Handelmann in Magdeburg 

  In Magdeburg ist ein Gedenkort für Sarah Handelmann geschaffen worden, um an die vor zwei Jahren in den Bergen Kurdistans gefallene Internationalistin und ihren Kampf zu erinnern.
• EU empört über Sitzordnung in Ankara 

  Die EU-Kommission hat sich empört über die Sitzordnung beim Treffen der EU-Spitzen mit dem türkischen Staatschef in Ankara gezeigt. In digitalen Netzwerken wird die Situation mit „Sofa-Gate“ umschrieben.
• GEA: Militärischer Eskalation in Şengal entgegentreten 

  Die Gesellschaft Ezidischer AkademikerInnen fordert die PDK zur Unterstützung der politischen Teilhaberechte der Bevölkerung von Şengal auf. An die UN appelliert der Verein, einer militärischen Eskalation entschieden entgegenzutreten.
• KONGRA-GEL: Europa hält den AKP/MHP-Faschismus auf den Beinen 

  Der KONGRA-GEL kritisiert die Beschlüsse der europäischen Institutionen zur Unterstützung des Regimes in der Türkei und erklärt: „EU und Europarat ziehen es vor, die auf Krieg beharrende faschistische Koalition aus AKP und MHP zu stützen.“
• Kurdischer Aktivist Ali Yavru verstorben 

  Ali Yavru ist an Krebs verstorben. Der langjährige Aktivist war in der kurdischen Bewegung als „Heval Xebat“ bekannt und lebte in Uelzen.
• Kommentar: Zuckerbrot ohne Peitsche 

  „Die Kurden wissen, dass sie von der EU nicht nur nichts zu erwarten haben, sondern dass sie auch noch Öl ins Feuer gießt", schreibt Agir Amanos in einem Kommentar zum Besuch von Ursula von der Leyen und Charles Michel in der Türkei.
• Millionen von der Stadt Straßburg an Milli Görüş 

  Die vom Stadtrat in Straßburg beschlossene Millionenförderung des Baus einer Moschee durch den islamistisch-nationalistischen Verband Milli Görüş geht vor das Verwaltungsgericht.
• Antimilitarismus: Prozessauftakt um BAFA-Blockade 

  Über 100 Aktivist*innen blockierten im Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle in Eschborn und störten damit den Arbeitsalltag der Bundesbehörde, die Rüstungsexportanträgen stattgibt. Nun beginnt der Prozess gegen Beteiligte.
• Türkei: Mehr Deutsche wegen Terrorvorwürfen in Haft 

  In der Türkei befinden sich derzeit 61 Deutsche wegen vermeintlicher Mitgliedschaft in einer Terrororganisation in Haft. Weitere 62 Personen mit deutschem Pass sitzen wegen Ausreisesperren fest, mehr als die Hälfte davon ebenfalls wegen Terrorvorwürfen.
• EU-Spitzen machen Ankara Zugeständnisse 

  Die EU zeigt sich in Ankara „besorgt“ über die Menschenrechtslage in der Türkei, Konsequenzen werden aber nicht gezogen. Stattdessen gibt es von den EU-Spitzen Zuckerbrot en masse.
• Fahnenprozess in Nürnberg: Staatsanwaltschaft knickt ein 

  Späte Einsicht in einem der wohl absurdesten Fahnenprozesse in Bayern: Die Staatsanwaltschaft bietet Einstellung des Verfahrens gegen Nico Schreiber von den Falken ein. Die Staatskasse bleibt auf den Kosten sitzen.
• Kavan Heidari: Abschiebung per Ambulanz? 

  Die Hamburger Linksfraktion fordert den Senat auf, Kavan Heidari ein faires Asylverfahren zu ermöglichen. Dem kurdischen Aktivisten drohe jederzeit die Abschiebung. Der Fall wird unter der Frage „Abschiebung per Ambulanz?“ in die Bürgerschaft eingebracht.