Die Kampagne gegen die Ausweisung der Nürnberger Ärztin Banu Büyükavcı hatte Erfolg, die Ausländerbehörde lässt das Verfahren bis zur Entscheidung in der letzten Instanz des §129a/b-Strafverfahrens gegen mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML ruhen.
Für die von Ausweisung bedrohte Nürnberger Ärztin Dr. Dilay Banu Büyükavcı ist die Zeit der Ungewissheit vorbei. Die Ausländerbehörde gab an, das Verfahren vorläufig ruhen zu lassen – zumindest bis zur Entscheidung in der letzten Instanz des §129a/b-Strafverfahrens durch den Bundesgerichtshof gegen mutmaßliche Mitglieder der TKP/ML.
Die 50jährige war 2020 vom Oberlandesgericht München im sogenannten „Kommunistenprozess“ zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt worden. Obwohl noch keine schriftliche Urteilsbegründung vorlag und die Verteidigung sofort in Revision ging, leitete das Ausländeramt der Stadt Nürnberg ein Ausweisungsverfahren ein.
Daraufhin startete die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di für ihr ehrenamtliches Mitglied Büyükavcı die Kampagne #BanuMussBeiben. Wöchentliche Mahnwachen, an denen sich auch viele zivilgesellschaftliche Organisationen und Einzelpersonen beteiligten, forderten die Stadt Nürnberg auf, sich für eine Einstellung des Ausweisungsverfahrens einzusetzen. Der Druck der Straße hatte Erfolg, und der bayrische Innenminister Joachim Herrmann und Nürnbergs Oberbürgermeister Marcus König gaben schließlich grünes Licht für die verbindliche Zusicherung, das Ausweisungsverfahren ruhen zu lassen.
Eine Sprecherin des Bündnisses „Frieden in Kurdistan“, das die Kampagne unterstützt, hofft, dass allmählich auch in der deutschen Politik und Öffentlichkeit ein Umdenken in der Beurteilung von Oppositionellen gegen das Erdogan-Regime stattfindet. Es müsse endlich erkannt werden, dass diejenigen, die in Deutschland immer noch nach Paragraf 129b StGB verfolgt werden, auf der Seite der Demokratie und der Menschenrechte stehen. Die Appeasementpolitik des deutsches Staates gegenüber dem türkischen AKP/MHP-Regime müsse gerade in einer Situation des Wiedererwachens radikal islamistischer Kräfte nicht nur in Afghanistan revidiert werden. Es sei ein Skandal, dass Organisationen wie die PKK, die an vorderster Front und vor Ort gegen Dschihadisten kämpfen, in Deutschland kriminalisiert werden, während man mit den Taliban verhandelt und an einer Zusammenarbeit mit dem türkischen Staat festhält.
