Aktuelles

Alle Meldungen

• Mehr als zwanzig Festnahmen in Istanbul 

  Die Türkei dreht weiter an der Repressionsschraube gegen die demokratische Opposition. In Istanbul sind mindestens 22 Personen festgenommen worden, darunter auch kurdische Religionsgelehrte.
• Prozess um Öcalan-Porträt in München 

  Am Amtsgericht München wird kommenden Montag gegen eine Aktivistin verhandelt, die mit der Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan“ ein Porträt des kurdischen Vordenkers zeigte. Die Rote Hilfe ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.
• Neue Termine für die Veranstaltungsreihe „Erdoğans neue Türkei“ 

  Für die Veranstaltungsreihe „Erdoğans neue Türkei“ gibt es neue Termine. In Hannover und Landshut referieren heute Mitglieder der #Delegation4Peace, am Sonntag informiert in Mannheim auch Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut über die Situation in Kurdistan
• Vorstand von Linkspartei erklärt sich solidarisch mit HDP 

  Der Vorstand der Partei DIE LINKE erklärt seine Solidarität mit der HDP und fordert eine klare Positionierung gegenüber dem AKP/MHP-Regime.
• Demonstration zum Jahrestag des Massakers von Sivas 

  Vor dem Madımak-Hotel in Sivas hat eine Gedenkveranstaltung zum Jahrestag des Massakers an alevitischen Intellektuellen und Künstler:innen am 2. Juli 1993 begonnen.
• KON-MED ruft zu Beteiligung an Aktionstag „DEFEND KURDISTAN“ auf 

  Der kurdische Dachverband KON-MED schließt sich dem Aufruf der #Delegation4Peace an und ruft zur Teilnahme des Aktionstags am 3. Juli anlässlich der „Internationalen Initiative: DEFEND KURDISTAN – gegen die türkische Besatzung” an.
• Frankfurt/Main: Linkspartei sagt Nein zum HDP-Verbot 

  Die Mitgliederversammlung des Frankfurter Kreisverbands der Linkspartei solidarisiert sich mit der HDP und den demokratischen Kräften in der Türkei und erklärt ihr Nein zum Verbot der HDP.
• USA: Türkei setzt Kindersoldaten ein 

  Die USA haben ihren NATO-Alliierten Türkei auf die Liste der Staaten gesetzt, die im vergangenen Jahr Kinder als Soldaten missbraucht haben. Die Türkei ist der erste NATO-Staat auf dieser Liste.
• Waffenexporte an Türkei: NGOs drohen Belgien mit Klage 

  Mehrere Menschenrechtsorganisationen drohen drei belgischen Regionalregierungen mit einer Klage, sollten der türkischen Luftwaffe weiterhin Komponenten für Airbus-Militärtransporter im Rahmen des A400M-Programms geliefert werden.
• Früherer Ditib-Vorsitzender wegen Volksverhetzung angeklagt 

  Die Staatsanwaltschaft Göttingen hat Anklage gegen den früheren Göttinger Ditib-Vorsitzenden Mustafa Keskin erhoben. Der Ex-Stadtvorsitzende des Moscheeverbands soll Hassbotschaften gegen armenische und jüdische Menschen verbreitet haben.
• Belgien: Parlamentarischer Ausschuss erkennt Völkermord an Eziden an 

  Der Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten des belgischen Parlaments hat die Massaker an den Ezid:innen in Şengal 2014 als Völkermord anerkannt. Eine entsprechende Resolution wurde einstimmig angenommen.
• Hausdurchsuchungen in Hannover: „Wie in der Türkei“ 

  Im Raum Hannover hat die Polizei die Wohnungen von fünf kurdischen Aktivist:innen durchsucht. Zahlreiche Mobiltelefone, Laptops und Unterlagen wurden beschlagnahmt. Den Beschuldigten wird Verstoß gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen.
• Verfassungsgericht gibt HDP-Politiker Gergerlioğlu recht 

  Das Verfassungsgericht in Ankara hat einer Klage des inhaftierten HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu gegen den Entzug seines Abgeordnetenmandats stattgegeben. Der Politiker und Menschenrechtler ist seit drei Monaten im Gefängnis.
• Dresden: Überregionale Demonstration zum Jahrestag der Revolution 

  Am 19. Juli jährt sich die Rojava-Revolution zum neunten Mal. Ein breites Bündnis aus internationalistischen, feministischen und antifaschistischen Gruppen nimmt dies in Dresden zum Anlass, „mit Feuer im Herzen” auf die Straße zu gehen.
• TV-Tipp: Sondersendung zur Lage von Eziden in Rojava 

  Die heutige Ausgabe des deutschsprachigen Programms ÇIRA FOKUS ist eine Sondersendung mit dem Menschenrechtsaktivisten Habib Acam und dem Journalisten Tobias Huch über die Lage der ezidischen Bevölkerung in Efrîn und Serêkaniyê.
• Berlin: Veranstaltung zu Erdoğans neuer Türkei 

  In Berlin hat eine Podiumsdiskussion zum Thema „Erdogans ‚neue Türkei‘ und der Krieg gegen die Kurd:innen” mit Teilnehmer:innen der internationalen Friedensdelegation und dem Juristen Hovhannes Gevorkian stattgefunden.
• Kurdische Jugend protestiert gegen Angriffe der Türkei 

  Im Rahmen der Kampagne „Kommt zum Freiheitskampf“ haben in Stuttgart, Dortmund und Athen Protestaktionen der kurdischen Jugendbewegung stattgefunden.
• Heute: Kundgebung für Versammlungsfreiheit vor Düsseldorfer Landtag 

  Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ hält ab 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf ab. Damit wird Präsenz anlässlich der Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes vom Samstag gezeigt.
• Nürnberg: Freiheit für Mirza, Bleiberecht für Banu! 

  Bei der Nürnberger Mahnwache für die von Ausweisung bedrohte Ärztin Banu Büyükavci informierte das „Bündnis für Frieden in Kurdistan“ über die Repression gegen das Medya Volkshaus sowie die Verhaftung des kurdischen Aktitivisten Mirza Bilen.
• Zübeyde Zümrüt: Lasst uns Kurdistan verteidigen! 

  Die KON-MED-Vorsitzende Zübeyde Zümrüt hat in Straßburg zur Mobilmachung gegen die Besatzung Kurdistans durch den türkischen Staat und zur Teilnahme am internationalen Aktionstag der Initiative „Defend Kurdistan“ aufgerufen.
• Kienzle: Keine Waffengleichheit im Stuttgarter PKK-Prozess 

  Rechtsanwalt Alexander Kienzle verteidigt den kurdischen Aktivisten Kamuran Vesek im PKK-Prozess in Stuttgart. Belastungszeugen treten aufgrund einer Vertraulichkeitszusicherung nicht vor Gericht auf. Kienzle spricht von „Herrschaftswissen“.
• Für ein würdiges Gedenken: Halim Dener ist kein Einzelfall 

  Vor 27 Jahren ist Halim Dener in Hannover von einem Polizisten erschossen worden. Am Tatort findet heute eine Gedenkkundgebung statt, am Samstag eine Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt.
• Arbeit der internationalen Friedensdelegation geht weiter 

  Die Internationale „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ hat eine vorläufige Abschlusserklärung zu den Entwicklungen und Erfahrungen der Delegationsreise veröffentlicht.
• Erneuter Angriff auf Gay Pride in der Türkei 

  Bei einer Gay Pride in Ankara sind mindestens zehn Personen brutal von der Polizei festgenommen worden. Eine der festgenommenen Personen rief: „Es sind die Mörder von Deniz Poyraz, die uns heute festnehmen. Gegen den Hass – es lebe das Leben!“
• 1500 Menschen bei Demonstration gegen Polizeigewalt in Köln 

  Am Montagabend sind in Köln spontan 1500 Menschen gegen Polizeigewalt und das geplante Versammlungsgesetz für Nordrhein-Westfalen auf die Straße gegangen.