Aktuelles

Alle Meldungen

• HDP-Vorsitzende kritisieren Bundesaußenminister Maas 

  Die HDP-Vorsitzenden kritisieren die vom Auswärtigen Amt im Zusammenhang mit dem Verbotsverfahren in der Türkei aufgestellte Distanzierungsforderung zur PKK und fordern eine Neubewertung von Bundesaußenminister Heiko Maas.
• Mersin: Festnahmen wegen Kriminalisierung von Gefangenenhilfe 

  Gefangenenhilfsorganisationen stehen in der Türkei im Fokus der Repression. In Mersin sind neun ehemalige Vorstandsmitglieder von TUHAD-FED von der Militärpolizei festgenommen worden.
• AZADÎ informiert über laufende PKK-Verfahren 

  AZADÎ e.V., der Rechtshilfefonds für Kurdinnen und Kurden in Deutschland, informiert über die Verhandlungstermine in §§129a/b-Verfahren wegen mutmaßlicher Mitgliedschaft in bzw. Unterstützung der PKK im April in Deutschland.
• Wien: Flughafen gegen Afghanistan-Abschiebung blockiert 

  Aktivistinnen und Aktivisten blockieren die Zufahrtsstraßen zum Flughafen Wien. Auf diese Weise soll eine Sammelabschiebung in das Kriegsland Afghanistan verhindert werden.
• Celalettin Can: Unterstützung für HDP wächst 

  Der Sprecher der Initiative „78er-Aufbruch“, Celalettin Can, erklärt, das AKP/MHP-Regime versuche mit dem HDP-Verbot, jede demokratische Tendenz auszulöschen. Dies sei jedoch vergebens, denn die Unterstützung für die HDP wachse.
• Flughafen-Demo gegen Sammelabschiebung nach Sri Lanka 

  Für den morgigen Dienstag ist eine Sammelabschiebung nach Sri Lanka vom Flughafen Düsseldorf geplant. Um 18 Uhr findet im Terminal C eine Demonstration statt.
• Kurde in Hamburger Abschiebegefängnis im Hungerstreik 

  Den fünften Tag in Folge protestiert ein seit dem 23. März im Abschiebegefängnis am Flughafen Hamburg inhaftierter Kurde mit einem Hungerstreik gegen eine Überstellung nach Rumänien und damit die Abschiebung in den Iran.
• EU-Spitzen reisen zu Treffen mit Erdoğan in die Türkei 

  Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel reisen am Dienstag kommender Woche in die Türkei. Dort treffen sie sich mit Präsident Erdoğan.
• Boğaziçi: Akademiker klagen gegen Eröffnung neuer Fakultäten 

  Ein Präsidialdekret sieht vor, dass an der Istanbuler Elite-Universität Boğazici zwei neue Fakultäten entstehen sollen. Gegen den Erlass ist nun Klage beim Staatsrat eingereicht worden.
• Hamburger Abgeordnete verurteilen HDP-Verbotsverfahren 

  71 Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft verurteilen fraktionsübergreifend das Verbotsverfahren gegen die HDP in der Türkei und fordern die Erdogan-Regierung zur sofortigen Rückkehr zur Istanbul-Konvention auf.
• „Wir feiern die kurdische Freiheitsbewegung“ 

  Die Antifaschistische Koordination 36 ruft zur Teilnahme an einer internationalistischen Demonstration am 4. April in Berlin auf. Mit der Demonstration soll am Geburtstag von Abdullah Öcalan die kurdische Befreiungsbewegung gefeiert werden.
• Gergerlioğlu: Die kurdische Frage soll begraben werden 

  Seit dem Entzug seines Abgeordnetensitzes im Parlament in Ankara hält der HDP-Politiker Ömer Faruk Gergerlioğlu eine Gerechtigkeitswache ab. Am Donnerstag läuft die Frist für seinen Haftantritt ab.
• Konferenz von FED-KURD in Berlin 

  Der kurdische Verband FED-MED hat am Wochenende auf einer zweitägigen Konferenz über die bisherige Arbeit und kommende Aktivitäten beraten. Schwerpunkt der Diskussion war das basisdemokratische Organisationsmodell.
• Schwimmende Lichter zum Gedenken an Gefallene 

  Schwimmende Lichter zum Gedenken: Dutzende Laternen haben auf dem Neckar in Heilbronn an die Gefallenen der kurdischen Befreiungsbewegung erinnert.
• Stimmungsvolle Newroz-Feier in Hamburg 

  In Hamburg ist mit einer Woche Verspätung das kurdische Neujahrsfest Newroz gefeiert worden. Mit dabei waren unter anderem die Linkspolitikerin Cansu Özdemir und Markus Schreiber von der SPD. Aus Rojava wurde die PYD-Vorsitzende Eyşê Hiso zugeschaltet.
• Proteste in Camp Korinth nach Suizid von kurdischem Flüchtling 

  Im Flüchtlingslager Korinth in Griechenland hat ein 24-jähriger kurdischer Schutzsuchender Selbstmord begangen, offenbar aus Protest gegen seine andauernde Internierung. Seit gestern kommt es zu wütenden Protesten, an mehreren Stellen brennt es.
• Demonstrationen gegen die Isolation von Abdullah Öcalan 

  Erneut sind in Deutschland Menschen auf die Straße gegangen, um sofortigen Kontakt zu Abdullah Öcalan zu fordern. Dem Verteidigerteam müsse ein persönliches Gespräch mit seinem seit 22 Jahren inhaftierten Mandanten ermöglicht werden, so die Forderung.
• Gedenken am ersten Todestag von Arkan Hussein Khalaf 

  Am 7. April 2020 wurde der 15-jährige Ezide Arkan Hussein Khalaf aus Celle von einem Deutschen erstochen. Eine Celler Initiative ruft zum ersten Todestag des Jugendlichen zur Beteiligung an einer Gedenkdemonstration und dezentralen Aktionen auf.
• Kiel: Aktionen in Erinnerung an Andok Cotkar 

  Im Rahmen der internationalen Gedenkwoche für die Gefallenen der kurdischen Freiheitsbewegung ist in Kiel mit liebevollen Aktionen an Konstantin Andok Cotkar erinnert worden.
• Kurdische Aktivisten in Frankreich verhaftet 

  In Frankreich sind mehrere kurdische Aktivisten unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Die Repression gegen die kurdische Community fällt in eine Zeit, in der Macron seine Beziehungen zu Erdoğan „normalisieren” will.
• Politischer Vernichtungsfeldzug in Adana 

  Bei zeitgleichen Hausdurchsuchungen im Kreis Ceyhan in Adana sind zahlreiche Personen festgenommen worden. Der Hintergrund ist unbekannt, offenbar handelt es sich um das in der Türkei übliche Vorgehen gegen die politische Opposition.
• Demonstration in Berlin: Gedenken heißt Kämpfen 

  In Berlin hat im Rahmen der „Woche der Gefallenen“ eine Demonstration stattgefunden, mit der daran erinnert wurde, dass Gedenken vor allem auch Kämpfen bedeutet.
• Ulla Jelpke: Ich bin alles andere als eine Feindin der Türkei 

  Dass MHP-Chef Bahçeli sich veranlasst sieht, die Linkspolitikerin Ulla Jelpke gezielt als Feindin der Türkei zu outen, liegt daran, dass sie ein Verbot seiner Grauen Wölfe fordert. Ihre Konsequenz aus diesem Vorgang lautet: Weitermachen!
• Kurden in Europa fordern Kontakt zu Öcalan 

  Kurdinnen und Kurden sind in Sorge um Abdullah Öcalan und fordern direkten Kontakt zu ihm. Seine Isolation in türkischer Haft ist ein sowohl politisches als auch juristisches Problem. In Europa haben deswegen zahlreiche Aktionen stattgefunden.
• Hohe Haftstrafen im PKK-Prozess in Stammheim gefordert 

  Die Generalstaatsanwaltschaft hat im PKK-Prozess in Stuttgart-Stammheim hohe Freiheitsstrafen für die fünf kurdischen Angeklagten gefordert. Veysel S. soll als führendes PKK-Mitglied fünf Jahre und vier Monate im Gefängnis bleiben.