Aktuelles

Alle Meldungen

• Bundestag lehnt Antrag gegen Straflosigkeit für IS-Terroristen ab 

  Die Linksfraktion ist im Bundestag mit einem Antrag gegen Straflosigkeit für IS-Terroristen mit deutscher Staatsbürgerschaft in Nordostsyrien gescheitert. Auch ein Antrag zur Anerkennung der Verbrechen an den Kurd:innen im Irak wurde abgelehnt.
• Verdacht: Deniz Poyraz vor Erschießung gefoltert? 

  Wurde Deniz Poyraz vor ihrer Erschießung gefoltert? Diesen Verdacht erhebt die Rechtskommission der HDP. Die Leiche der Kurdin habe neben Einschusswunden auch Schnitt- und Stichwunden an Kopf und beiden Beinen sowie anderweitige Verletzungen aufgewiesen.
• Merkel: Weitere drei Milliarden an Türkei 

  Nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel sind beim EU-Gipfel in Brüssel Pläne zu einem drei Milliarden schweren Unterstützungspaket für die Türkei „zustimmend zur Kenntnis genommen“ worden.
• Qoser: Kurde nach Festnahme „verschwunden“ 

  Der Kurde Mahsum Demir ist gestern in Qoser bei einer polizeilichen Razzia festgenommen worden. Hinweise zu seinem aktuellen Aufenthaltsort gibt es nicht. Die Polizei behauptet, er wäre gar nicht bei ihr.
• Reaktionen Norwegens und Deutschlands auf Südkurdistan-Invasion 

  Während das norwegische Außenministerium „besorgt“ über die Präsenz türkischer Truppen in Südkurdistan ist, zeigt sich die deutsche Bundesregierung weitaus zurückhaltender.
• Kobanê-Verfahren: Staatsanwalt widerspricht Haftentlassungen 

  Die Staatsanwaltschaft Ankara hat der Haftentlassung von vier Angeklagten im Kobanê-Prozess widersprochen. Auch die Zentralbehörde der türkischen Polizei, das Innenministerium sowie die Gendarmerie als Nebenkläger haben Rechtsmittel eingelegt.
• Gipfel in Brüssel: EU-Linke fordert Haltung gegen Erdoğan 

  Linke Fraktionen im Europarat und Europaparlament fordern anlässlich des EU-Gipfels in Brüssel eine eindeutige Positionierung gegen die autoritäre Unterdrückung durch das Erdogan-Regime in der Türkei.
• Deutsch-türkische Zusammenarbeit: Zehn Jahre Haft für Gönül Örs 

  Die aufgrund von BKA-Informationen in der Türkei wegen Terrorvorwürfen angeklagte Kölner Sozialwissenschaftlerin Gönül Örs ist zu über zehn Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Die Ausreisesperre wurde jedoch aufgehoben, sie kann das Land verlassen.
• FAU-Mitglied und Friedensdelegierter Wolf Meyer bei ÇIRA REPORT  

  Wolf Meyer ist Mitglied der Basisgewerkschaft FAU und berichtet heute bei ÇIRA REPORT über die internationale #Delegation4Peace nach Südkurdistan.
• Rote Hilfe erklärt Solidarität mit Friedensdelegation 

  Die Rote Hilfe e.V. erklärt sich solidarisch mit den von Repression betroffenen Mitgliedern der #Delegation4Peace und ruft dazu auf, sich öffentlich im Sinne der Bewegungsfreiheit zu positionieren.
• Festnahmen wegen Gedenken an Deniz Poyraz 

  Weil sie an einer Gedenkveranstaltung für die von einem türkischen Faschisten ermordete HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz teilgenommen haben, sind in Istanbul mehrere Mitglieder der HDP und der Frauenbewegung TJA festgenommen worden.
• FAU-Delegierte verurteilen Verhör der Friedensdelegation 

  Delegationsteilnehmer der Basisgewerkschaft FAU verurteilen die Festnahmen und Verhöre der Mitglieder der Friedensdelegation am Frankfurter Flughafen als politische Unterstützung der Diktatur Türkei und dokumentieren die Repression.
• Hamburg: Veranstaltung zu Erdoğans „Neuer Türkei” 

  In Hamburg hat im Rahmen des Tatort Kurdistan Cafés eine Veranstaltung zum Thema „Erdoğans ‚Neue Türkei‘ und der Krieg gegen die Kurd:innen” stattgefunden
• Proteste gegen türkische Invasion in europäischen Städten 

  In Deutschland, Frankreich und der Schweiz fanden Protestaktionen gegen die türkische Invasion in Südkurdistan und die Kollaboration der südkurdischen PDK statt.
• Deniz Poyraz: Aufruf zum Handeln bei Heilbronner CDU und SPD 

  Heilbronner Aktivist:innen haben rund eine Woche nach dem Mord an Deniz Poyraz CDU und SPD an ihre Verantwortung erinnert und an den Parteizentralen Gedenktafeln, Trauerkerzen, Blumen und einen Aufruf zum Handeln hinterlassen.
• Frankfurt: Festgesetzte Friedensdelegierte wieder frei 

  Die bei ihrer Rückkehr aus Südkurdistan am Frankfurter Flughafen von der Bundespolizei festgesetzten Friedensdelegierten sind wieder frei.
• Bundesregierung weicht Fragen zu verhinderter Delegationsreise aus 

  Die Bundesregierung will Informationen über einen Aufruf zu einer Aktion „Menschlicher Schutzschilde” haben, mit denen sie die verhinderte Ausreise von Friedensdelegierten nach Südkurdistan begründet. Fragen zur Quelle weicht sie aus.
• Friedensdelegierte am Frankfurter Flughafen festgenommen 

  Sechs Mitglieder der internationalen Friedensdelegation sind bei ihrer Rückkehr aus Südkurdistan am Flughafen Frankfurt festgenommen worden. Im Flughafen findet eine Protestaktion statt.
• KCDK-E ruft zur Demonstration in Straßburg auf 

  Der KCDK-E ruft für den 26. Juni zu einer Demonstration in Straßburg gegen die Isolation Abdullah Öcalans, den türkischen Expansionismus und den politischen Vernichtungsfeldzug gegen die HDP auf.
• Düsseldorf: Demonstration gegen NRW-Versammlungsgesetz 

  „Den Angriff auf die Versammlungsfreiheit abwehren!” – Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen! – Grundrechte erhalten“ ruft zur Demonstration am Samstag nach Düsseldorf auf.
• Friedensdelegation kommt aus Südkurdistan zurück 

  Am Mittwoch kommen weitere Mitglieder der #Delegation4Peace aus Südkurdistan zurück. Für 14 Uhr wird für einen „solidarischen Empfang als Zeichen internationaler Solidarität“ zum Frankfurter Flughafen mobilisiert.
• Kerem Schamberger: Juristisch verurteilt, politisch gewonnen 

  Nachdem alle Verfahren wegen YPG/YPJ-Fahnen in Bayern eingestellt wurden, ist Kerem Schamberger wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt worden. „Ich wurde zwar verurteilt, trotzdem haben wir politisch gewonnen“, erklärt der Aktivist.
• Weder Mord noch Verbot werden die HDP stoppen 

  Die HDP-Abgeordneten Tayyip Temel und Murat Sarısaç erklären angesichts des Mordes an Deniz Poyraz und des Verbotsverfahrens gegen ihre Partei, nichts davon könne die HDP stoppen. Sie rufen zur Ausweitung des Kampfes auf.
• „Wenn ich diese Solidarität sehe, dann erfüllt mich Hoffnung” 

  Am Trauerzelt für die ermordete Deniz Poyraz in Izmir steht das Leben nie still. Die Menschen sind voller Wut und warten darauf, dass der entzündete Funke einen Flächenbrand auslöst.
• Wien-Favoriten: Demonstration gegen Faschismus und Patriarchat 

  Ein antifaschistisches Bündnis geht am Samstag in Wien-Favoriten gegen den türkischen Angriffskrieg in Kurdistan auf die Straße.