Der Essener Lokalpolitiker Civan Akbulut ist erneut mit dem Tode bedroht worden. Nachdem der gebürtige Kurde vergangenen Juni bereits über den Onlinedienst Instagram eine Drohnachricht und ein Foto mit Maschinengewehren erhalten hatte, wurden ihm nun Bilder von brutal ermordeten und Menschen und damit Kriegsverbrechen mit der türkischen Aufschrift „Vura vura geliyorum JITEM” (sinngemäß: „Mordend komme ich”) und dazu Fotos einer Waffe und einem türkischen Pass geschickt. Der Accountname des Absenders ist eine Anspielung auf Mahmut Yıldırım, ein Auftragsmörder des informellen Geheimdienst der türkischen Militärpolizei Jitem. Die paramilitärische Organisation Jitem, die heute unter dem Namen „JIT” agiert, ist bekannt für schwerste Folterungen, Entführung und Ermordung zahlreicher kurdischer Oppositioneller in den 90er Jahren und ebenso unter der Regierung von Recep Tayyip Erdogan. Yıldırım war unter dem Decknamen Grün (Yeşil) an zahlreichen dieser Morde beteiligt.

Akbulut: Ich lasse mich nicht einschüchtern

„Solche Nachrichten schockieren immer wieder aufs Neue. Das ist die zweite Morddrohung innerhalb von zwei Monaten, diese Einschüchterungsversuche haben System“, sagt Akbulut. Er lasse sich jedoch nicht einschüchtern. „Allem Anschein nach ist meine Arbeit wichtig, denn sonst würden die Faschisten mich nicht mit dem Tod bedrohen. Ich bleibe hochmotiviert und entschlossen“, äußert der 20-Jährige gegenüber ANF.

Ermittlungen bisher nichts ergeben

Civan Akbulut ist seit letztem Jahr Mitglied im Integrationsrat Essen und Delegierter für den Landesintegrationsrat Nordrhein-Westfalen. Er unterstützt die Schwesterpartei der Linken, die HDP, und fordert immer wieder die Freilassung ihrer inhaftierten Mitglieder, darunter die früheren Parteivorsitzenden Selahattin Demirtaş und Figen Yüksekdağ, ein. Wie schon bei der ersten Morddrohung hat Akbulut Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt. Bisher hätten die Ermittlungen aber nichts ergeben. Selbst die Polizei wäre der Auffassung, dass die Erfolgsaussichten gering seien.

Verbot von Grauen Wölfen gefordert

Akbulut erwartet von der Bundesregierung, dass endlich konsequent gegen türkische Faschisten vorgegangen wird. In Deutschland agierende Verbände wie die „Grauen Wölfe” oder die „Föderation der türkischen Idealistenvereine in Deutschland” müssten verboten und die Zusammenarbeit mit türkischen Polizei- und Geheimdienstbehörden eingestellt werden, fordert Akbulut. „Es kann doch nicht sein, dass kurdische Politiker:innen und Aktivist:innen in Deutschland systematisch bedroht werden. Das ist skandalös.”

Kerem Schamberger ebenfalls bedroht

Auch der Münchner Kommunikationswissenschaftler und Aktivist Kerem Schamberger ist vom selben Absender bedroht worden. Der 35-Jährige hatte bereits im Frühjahr von einem gleichnamigen Profil Drohungen erhalten. Die damaligen Ermittlungen habe die Staatsanwaltschaft Hamburg erst kürzlich eingestellt, weil kein Täter festgestellt werden könne, schrieb Schamberger im Kurznachrichtendienst Twitter. „Für mich ist klar: die Drohungen kommen aus staatlichen türkischen Kreisen und stehen aller Wahrscheinlichkeit nach auch mit dem Geheimdienst MIT in Kontakt.” Aber so lange die Bundesregierung nichts an ihrer Appeasement-Politik gegenüber der Türkei ändere, würden die Drohungen weiter gehen, so Schamberger.