Aktuelles

Alle Meldungen

• 200 NGOs fordern Abweisung von HDP-Verbot 

  Etwa 200 Nichtregierungsorganisationen stellen sich in einer Erklärung gegen das Verbotsverfahren gegen die HDP und die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten. Sie fordern das Verfassungsgericht auf, die Klage abzuweisen.
• HDP-Verfahren: „Alles rechtlich Unmögliche ist in der Anklageschrift“ 

  Die über 600 Seiten dicke Anklageschrift gegen die HDP ist voll von Falschbehauptungen und Rechtsbrüchen. Über das Verfahren wird jedoch ein von Erdoğan-Anhängern besetztes Gericht entscheiden.
• Festnahmewelle gegen HDP vor Newroz 

  In Istanbul und Adana sind dutzende Wohnungen von der Polizei gestürmt worden. Die Festnahmewelle erfolgt direkt vor dem Widerstandsfest Newroz. Weitere Festnahmen wurden aus Ankara gemeldet.
• PKK: An Newroz die Plätze füllen 

  Die PKK ruft dazu auf, das diesjährige Newroz im Zeichen der Offensive „Schluss mit Isolation, Faschismus und Besatzung – Zeit für Freiheit“ zu begehen.
• Proteste zum Tag der politischen Gefangenen 

  Zum 18. März, dem Tag der politischen Gefangenen, fanden vielerorts Protestaktionen statt. Auf vielen Aktionen wurden die Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung in Europa und gegen die HDP in der Türkei zum Thema gemacht.
• Vorsitzender von Menschenrechtsverein IHD festgenommen 

  Der Ko-Vorsitzende des Menschenrechtsvereins IHD, Öztürk Türkdoğan, ist in Ankara festgenommen worden. Zuvor hatte Innenminister Süleyman Soylu die Vereinigung offen bedroht.
• HDP: Wir sind das Volk, der Kampf geht weiter 

  „Die HDP ist eine Säule des demokratischen Widerstands, die nicht wegbrechen wird. Unser Kampf wird weitergehen”, erklären Pervin Buldan und Mithat Sancar und kündigen eine Roadmap für das weitere Vorgehen gegen das drohende Parteiverbot an.
• FKF-BS: Weg mit der Isolation! Freiheit für Abdullah Öcalan! 

  Die Braunschweiger Gruppe „Freund:innen der kurdischen Freiheitsbewegung“ (FKF-BS) fordert zum 18. März, dem internationalen Tag der politischen Gefangenen, das Ende der Isolation auf Imrali und Freiheit für Abdullah Öcalan.
• 687 HDP-Mitgliedern droht politisches Betätigungsverbot 

  In der Anklageschrift zum HDP-Verbot wird für 687 Politikerinnen und Politiker ein politisches Betätigungsverbot gefordert. Betroffen sind auch die aktuellen und ehemaligen Parteivorsitzenden.
• Woche der Gefallenen: „Wir folgen ihrem Weg“ 

  Zur Woche der Gefallenen ab dem 21. März rufen die kurdische Jugendbewegung sowie die Kampagnen Riseup4Rojava und Women Defend Rojava in Deutschland zu vielfältigen Aktionen des Gedenkens auf.
• Ziviler Ungehorsam bei SRF in Genf 

  Aktivistinnen und Aktivisten der kurdischen Jugendbewegung sind aus Sorge um das Leben von Abdullah Öcalan in den Schweizer TV-Sender RSF in Genf gegangen und haben eine Berichterstattung zum Thema gefordert.
• Bundesregierung: HDP muss sich von PKK abgrenzen 

  Während weltweit Empörung über das Verbotsverfahren gegen die HDP herrscht, spielt die Bundesregierung Schiedsrichter: Von der Türkei fordert sie die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards, von der HDP eine Abgrenzung zur PKK.
• Azadî: Zusammenarbeit mit AKP/MHP-Regime beenden! 

  Angesichts des drohenden HDP-Verbots in der Türkei erklärt Azadî e.V., dass die Bundesregierung jetzt zeigen kann, ob sie sich grundsätzlich gegen diktatorische Maßnahmen einsetzt oder nur in Fällen, in denen es politisch opportun ist.
• „Newroz als Antwort auf die faschistischen Angriffe“ 

  KONGRA-GEL weist auf die Bedeutung des diesjährigen Newroz hin und fordert dazu auf, die Veranstaltungen zum Neujahrsfest als Gelegenheit für eine Antwort auf die Angriffe des türkischen Staates wahrzunehmen.
• USA: HDP-Verbot würde Demokratie weiter untergraben 

  Das US-Außenministerium fordert die türkische Regierung angesichts des Verbotsverfahrens gegen die HDP auf, die Meinungsfreiheit im Einklang mit der türkischen Verfassung und den internationalen Verpflichtungen der Türkei zu respektieren.
• TV-Tipp: Mythologischer Ursprung und heutige Bedeutung von Newroz 

  In der deutschsprachigen Sendung ÇIRA REPORT sprechen die Moderatorin Ayfer Özdogan und Dr. Mahmut Koyun über den mythologischen Ursprung und den heutigen politischen Aspekt des Neujahrsfestes „Newroz“.
• HDP-Fraktion hält Gerechtigkeitswache im Parlament ab 

  Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu harrt seit dem gestrigen Mandantsentzug weiter im Parlament in Ankara aus. Beim Verlassen des Gebäudes droht ihm die sofortige Verhaftung.
• Parlamentariergruppe fordert Druck auf türkische Regierung 

  Der Vorstand der Deutsch-Türkischen Parlamentariergruppe des Deutschen Bundestages fordert die Bundesregierung auf, „sich mit Nachdruck für eine Beendigung der politischen Verfolgung von Opposition und Zivilgesellschaft“ in der Türkei einzusetzen.
• Ko-Vorsitzender des HDP-Provinzverband Aydın festgenommen 

  Der Ko-Vorsitzende des HDP-Verbands der Provinz Aydın, Elvan Öziş, ist in den Morgenstunden festgenommen worden.
• Französisches Mittelmeermanöver als „Botschaft“ an Türkei 

  Die französische Verteidigungsministerin Florence Parly erklärt ein Militärmanöver im Mittelmeer zur „Botschaft“ an die Türkei.
• 18. März: Freiheit für alle politischen Gefangenen! 

  „Durchbrecht die Trennung, schreibt den Genoss*innen, informiert euch und andere über ihre Situation und beteiligt euch an Knastkundgebungen!”, erklärt der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. in seinem Grußwort zum heutigen 18. März.
• Akdeniz: „Verfassungsgericht muss HDP-Verbotsantrag abweisen“ 

  Der Vorsitzende der Partei der Arbeit (EMEP) kritisiert das Verbotsverfahren gegen die HDP als „Manifestierung des faschistischen AKP/MHP-Regimes in der Justiz“.
• Bayık: Überall zu Newroz auf die Straßen und Plätze 

  Der Ko-Vorsitzende des KCK-Exekutivrats, Cemil Bayık, ruft zur massenhaften weltweiten Teilnahme an Newroz als Akt des Widerstands gegen den Faschismus auf.
• „HDP-Verbotsverfahren ist Schritt Richtung Diktatur” 

  Die Empörung über das Verbotsverfahren gegen die HDP schlägt hohe Wellen. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, bezeichnet das Vorgehen der türkischen Justiz als weiteren Schritt in die Diktatur und fordert Konsequenzen für Ankara.
• Kurdische Jugendbewegung für Öcalan auf der Straße 

  Die kurdische Jugendbewegung hat in Dresden, Duisburg, Berlin und Stuttgart sofortigen Kontakt zu Abdullah Öcalan gefordert.