Die Außenminister der EU und der USA verurteilen die Ankündigungen Erdogans zu einer neuen Ära auf Zypern als unvereinbar mit UN-Resolutionen und nicht hinnehmbare einseitige Entscheidung. Der UN-Sicherheitsrat berät heute über die Lage.
Die Außenminister der EU und der USA haben scharf auf den Zypern-Besuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan reagiert. Erdoğan hat am Dienstag anlässlich des 47. Jahrestags der türkischen Invasion auf Zypern die Küstensiedlung Varosha besucht. Die Geisterstadt liegt direkt an der UNO-Pufferzone zwischen dem türkischen Nord- und dem griechischen Südteil der Mittelmeerinsel. Die nur von der Türkei anerkannte Republik Nordzypern will das Gebiet wieder zugänglich machen und die militärische Sperrzone aufheben. Erdogan kündigte eine neue Ära für Varosha an und plädiert für eine Zwei-Staaten-Lösung auf Zypern. Die griechisch-zyprische Seite will dagegen weiter über eine Föderation aus zwei Bundesstaaten sprechen. Dies fordern auch die Vereinten Nationen. Der UN-Sicherheitsrat will heute über die Lage auf Zypern beraten.
US-Außenminister Blinken: Unvereinbar mit UN-Resolutionen
US-Außenminister Antony Blinken erklärte dazu auf Twitter: „Wir verurteilen die Entscheidung, dass die türkischen Zyprioten die Kontrolle über Teile von Varosha übernehmen, was unvereinbar und inakzeptabel mit den UN-Resolutionen und mit den bisherigen Zusagen zur Wiederaufnahme der Siedlungsgespräche ist. Wir fordern eine Rücknahme dieser Entscheidung und der seit Oktober 2020 unternommenen Schritte.“
Erdogan war bereits im November nach Varosha gereist, was von der griechisch-zyprischen Regierung scharf kritisiert wurde. Vergangenen Herbst war der Ferienort entgegen UN-Beschlüssen teilweise wiedereröffnet worden. Der Schritt stellte eine Provokation gegenüber Griechenland, der Republik Zypern und allen unionistischen Kräften auf der Insel dar.
EU-Außenminister Borell: Nicht hinnehmbare einseitige Entscheidung
Josep Borell äußerte sich am Dienstag als EU-Vizepräsident und Vertreter der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik „tief besorgt über die Ankündigungen von Präsident Erdoğan und Herrn Tatar vom 20. Juli 2021 in Bezug auf das umzäunte Gebiet von Varosha“. Die Ankündigungen stellten „eine nicht hinnehmbare einseitige Entscheidung zur Änderung des Status von Varosha“ dar:
„Die EU lässt sich in Bezug auf Varosha weiterhin von den einschlägigen Resolutionen des UN-Sicherheitsrats leiten, die in vollem Umfang zu respektieren sind - einschließlich der Resolutionen 550 (1984) und 789 (1992). Es sollten keine Maßnahmen in Bezug auf Varosha durchgeführt werden, die nicht im Einklang mit diesen Resolutionen stehen.“ Für die Situation in Varosha macht die EU weiterhin die Regierung der Türkei verantwortlich. Wie Borell ankündigt, wird die EU die heutige Beratung des UN-Sicherheitsrates zu Zypern aufmerksam verfolgen und entsprechend über die nächsten Schritte entscheiden.
Die EU betone erneut, dass „einseitige völkerrechtswidrige Handlungen und erneute Provokationen vermieden werden müssen, die die Spannungen auf der Insel erhöhen und eine Rückkehr zu Gesprächen über eine umfassende Lösung der Zypernfrage im Einklang mit den Resolutionen des VN-Sicherheitsrates gefährden könnten“, so Borell:
„Die EU fordert die sofortige Aufhebung der Beschränkungen der Bewegungsfreiheit der Friedenstruppe der Vereinten Nationen in Zypern (UNFICYP) im Gebiet von Varosha, damit die Mission patrouillieren und ihre mandatierten Aktivitäten durchführen kann. Die EU setzt sich weiterhin uneingeschränkt für eine umfassende Lösung des Zypern-Problems auf der Grundlage einer bizonalen, bikommunalen Föderation mit politischer Gleichberechtigung im Einklang mit den einschlägigen Resolutionen des VN-Sicherheitsrats und im Einklang mit den Grundsätzen, auf denen die EU beruht, ein und erwartet dasselbe von der Türkei.“
