Aktuelles
Die DEM-Delegation unter der Leitung des Ko-Vorsitzenden, Tuncer Bakırhan, hat ihre Gespräche in Deutschland heute abgeschlossen. Laut Mitteilung hat sie sich mit allen Bundestagsparteien zum Austausch getroffen.
Im türkischen Parlament rückt die Einrichtung einer Kommission zur Lösung der kurdischen Frage näher. Innerhalb einer Woche wollen die Fraktionen dem Parlamentspräsidenten Vorschläge zur Arbeitsweise und rechtlichen Ausgestaltung vorlegen.
Alle Meldungen
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Polizeiangriffe gegen Gedenken an Pirsûs-Massaker
Bei einem Polizeiangriff auf eine Gedenkveranstaltung der Familien der Opfer des Pirsûs-Massakers wurden 13 Personen in Ankara festgenommen. In Istanbul stoppte die Polizei eine Demonstration und nahm sechs Personen fest.
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TJK-E: „Tretet für den KCDK-E ein“
Die kurdische Frauenbewegung in Europa verurteilt das Verbot des Kongresses des kurdischen Dachverbands KCKD-E in Köln und erklärt: „Wir rufen zum gemeinsamen Kampf gegen die Angriffe auf den KCDK-E auf.“
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Kölner Polizei verbietet Kongress von kurdischem Dachverband
Wie der kurdische Europaverband KCDK-E mitteilt, ist sein für Sonntag in Bergisch Gladbach geplanter Kongress verboten worden. Der Vorstand wurde erst gestern telefonisch über die Verfügung informiert. Da betrieb die deutsche Presse bereits mediale Hetze.
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Europaparlament beunruhigt über Umgang mit HDP
Das Europäische Parlament hat sich besorgt über die Lage der politischen Opposition in der Türkei gezeigt. Besonders kritisch äußern sich die Abgeordneten in einer Entschließung zum Umgang mit der HDP.
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„Kurdistan gegen eine Neuauflage von Lausanne verteidigen"
In Lausanne beginnt am Samstag eine dreitägige Demonstration der Initiative #DefendKurdistan gegen Völkermord und Besatzung. Mit der Aktion soll ein Zeichen gesetzt werden, dass eine Neuauflage des Lausanner Vertrags nicht in Frage kommt.
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Gergerlioğlu: „Wir sind stark, weil wir im Recht sind“
Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs wurde der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu aus der Haft entlassen. „Ich habe gemeinsam mit der Gesellschaft Widerstand geleistet. Dieser Sieg ist ein Sieg des Volkes“, so Gergerlioğlu.
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Berliner Abgeordneter besucht Familie von Deniz Poyraz
Der Berliner Linkspolitiker Hakan Taş ist für einen Kondolenzbesuch bei den Eltern von Deniz Poyraz nach Izmir gereist. Die Kurdin war am 17. Juni bei einem faschistisch motivierten Anschlag auf das HDP-Parteibüro in der Küstenmetropole ermordet worden.
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München: Kurdische Aktivistin wegen Öcalan-Porträt verurteilt
Die Aktivistin Zübeyde Akmese ist in München zu einer Geldstrafe von 2700 Euro wegen des Zeigens verbotener Symbole verurteilt worden. Gemeint sind Porträts von Abdullah Öcalan bei Protesten gegen die Sicherheitskonferenz und den Krieg in Südkurdistan.
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Ankara: Polizeiangriff auf HDP-Mahnwache
Die Mahnwache für den inhaftierten HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu vor dem Gefängnis Sincan in Ankara ist von der Polizei angegriffen worden. Mindestens vier Personen wurden festgenommen.
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Polizei stoppt Minenarbeiter
Die Polizei hat protestierende Minenarbeiter an der Stadtgrenze von Ankara gestoppt. Die Minenarbeiter wurden 2011 entlassen. Obwohl ein Anspruch auf Entschädigung besteht, wurde sie bis heute nicht ausbezahlt.
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KCDK-E: Demonstration von Lausanne nach Genf
Der kurdische Dachverband KCDK-E ruft für den 10.–12. Juli zu einer Demonstration von Lausanne nach Genf auf. Die Demonstration richtet sich gegen die türkischen Angriffe und die Besatzung von Kurdistan.
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Ankara: Polizeischüsse gegen Flugblattaktion
Anlässlich des bevorstehenden sechsten Jahrestags des Anschlags von Pirsûs haben Aktivist:innen in Ankara Flugblätter mit Gerechtigkeitsforderungen verteilt. Die Polizei schoss in die Luft und nahm fünf Aktivist:innen fest.