Aktuelles

Alle Meldungen

• Freiheit für alle politischen Gefangenen: Wir wollen Dimitris Koufontinas lebend! 

  Das Berliner Komitee von Women Defend Rojava ruft dazu auf, sich am morgigen Samstag der Solidaritäts-Demonstration für den griechischen Revolutionär Dimitris Koufontinas anzuschließen.
• Oldenburg: Friedensmahnwache für Şengal gestartet 

  In Oldenburg hat eine dreitägige Mahnwache für Frieden im ezidischen Siedlungsgebiet Şengal begonnen. Die vom Dachverband des ezidischen Frauenrats initiierte Aktion soll eine Öffentlichkeit schaffen angesichts neuer Interventionsdrohungen der Türkei.
• Aktionswochen: „Öcalan muss sofort freigelassen werden!“ 

  Kundgebungen, Mahnwachen, Demonstrationen, Sit-ins, Infotische, Bannerdrops, Kulturprogramme, Flugblätter, Flashmobs, mobile Bibliotheken – seit Wochen ist die kurdische Bewegung in Europa für die Freiheit von Abdullah Öcalan aktiv.
• Berliner „Keimzelle“ droht die Räumung 

  Dem Jugendraum „Keimzelle“ in der Rigaerstraße in Berlin droht die Räumung. Dagegen wehrt sich die Solidarische Jugendbewegung und erklärt: „Wir sind wütend und wir werden kämpfen! Jugend in die Offensive! Freiräume verteidigen!“
• HDP-Vorstand spricht mit Menschenrechtsbeauftragter Kofler 

  Die Menschenrechtsbeauftragte Bärbel Kofler erklärt nach einem Gespräch mit Pervin Buldan und Mithat Sancar, dass der Austausch mit den HDP-Vorsitzenden ihre Sorge über die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bestätigt hat.
• Düsseldorf: Willkürliches Verbot von assyrischer Fahne 

  Auf einer Kundgebung in Düsseldorf für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan wurde von der Polizei das Zeigen der assyrischen Nationalfahne verboten.
• Besuchsantrag für Imrali abgelehnt 

  Der Besuchsantrag des Anwaltsteams des auf der Gefängnisinsel Imrali isolierten kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan wurde erneut abgelehnt.
• Neue Opfer des tödlichen EU-Grenzregimes 

  Mindestens 43 Schutzsuchende ertranken auf dem Weg von Libyen nach Italien, nachdem ihr Boot gekentert war. Währenddessen hat sich eine 26-jährige Afghanin im EU-Lager Kara Tepe aus Verzweiflung selbst in Brand gesetzt.
• Salafistenverein „Jamaatu Berlin“ verboten 

  Nach Berichten des Berliner Tagesspiegel wurde der dschihadistische Verein „Jamaatu Berlin“ verboten.
• TV-Tipp: Herbert Schmalstieg bei ÇIRA FOKUS 

  Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist der ehemalige Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover und Sprecher des „Freundeskreis Hannover-Diyarbakir", Dr. hc. Herbert Schmalstieg.
• Kipping: Außenminister muss Repression gegen die HDP verurteilen 

  Die Ko-Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, verurteilt die Angriffe des türkischen Staats auf die HDP scharf und fordert Außenminister Maas auf, die andauernden Angriffe auf die HDP „unmissverständlich“ zu verurteilen.
• Öcalan-Aktionen in Düsseldorf, Bremen, Berlin und Hamburg 

  In Düsseldorf ist die Aktionswoche für die Freiheit von Abdullah Öcalan fortgesetzt worden. Auch in Bremen und Berlin waren Kurdinnen und Kurden im Rahmen der Kampagne „Zeit für Freiheit“ aktiv.
• Immunitätsaufhebung von HDP-Abgeordneten an Ausschuss überwiesen 

  Die Aufhebung der Immunität von neun HDP-Abgeordneten rückt näher, entsprechende Anträge sind an den parlamentarischen Gerechtigkeitsausschuss überwiesen worden.
• Nürnberg: Die Zeit ist reif - Setzt euch mit Öcalan auseinander! 

  In Nürnberg laden Büchertische mit Werken von Abdullah Öcalan ein, sich mit Theorie und Praxis des Vordenkers der Freiheitsbewegung auseinander zu setzen. Gleichzeitig fordern die Organisator*innen die Freilassung des kurdischen Repräsentanten.
• Gedenken an Mehmet Aksoy in London 

  Auch dreieinhalb Jahre nach seinem Tod in Raqqa bleibt der kurdische Filmemacher und Journalist Mehmet Aksoy unvergessen. Heute wäre er 36 Jahre alt geworden. An seinem Grab in London haben Angehörige und Freunde an ihn erinnert.
• „Zeit für Freiheit“ in Darmstadt, Frankfurt und Stuttgart 

  Europaweit wird im Rahmen der Kampagne „Zeit für Freiheit“ mit verschiedenen Aktionen Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert, so auch in Darmstadt, Frankfurt und Stuttgart.
• HDP-Bericht: Vier Millionen Wählern die Stimme geraubt 

  Die HDP hat einen Bericht über die Folgen der Zwangsverwaltung von Kommunen in der Türkei veröffentlicht. Die kommunalpolitische Sprecherin Hediye Karaaslan erklärte in Ankara: „In 48 Städten und Gemeinden wurden 4.356.819 Wählerstimmen geraubt.“
• IS-Statthalter Abu Walaa zu über zehn Jahren Haft verurteilt 

  Der Iraker Abu Walaa ist in Celle zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er galt bis zu seiner Verhaftung als Statthalter des IS in Deutschland und hat die Ausreise von Islamisten nach Syrien und in den Irak organisiert.
• „Freibrief für Einschüchterungsaktionen und Polizeigewalt” 

  Das Verwaltungsgericht Stuttgart legitimiert rassistische Polizeigewalt in Ellwangen und gibt einen Freibrief für Razzien in Erstaufnahmezentren ab sechs Uhr morgens, erklärt Justizwatch & Culture of Deportation.
• MIT-Killer Heysem Topalca angeblich gestorben 

  Heysem Topalca, MIT-Killer und Verbindungsmann des türkischen Geheimdienstes zu al-Qaida und dem IS, kam angeblich bei einem Autounfall in der Nähe von Konya ums Leben.
• Intellektuelle aus Başûr fordern Streichung der PKK aus US-Terrorliste 

  In einem offenen Brief an die US-Regierung fordern über siebzig Exil-Intellektuelle aus Südkurdistan die Streichung der PKK von der US-Terrorliste. Die Aufrechterhaltung der Listung stelle eine Legitimation der antikurdischen Kriegspolitik Ankaras dar.
• Bunkerstrafe für Aytaç Ünsal 

  Der politische Gefangene und Anwalt Aytaç Ünsal befindet sich nach seinem Hungerstreik weiterhin in einem sehr ernsten Gesundheitszustand. Statt aufgrund von Haftunfähigkeit freigelassen zu werden, wurde er in Bunkerhaft genommen.
• Mobile Öcalan-Bibliothek in Mannheim 

  Eine der mobilen Öcalan-Bibliotheken, die seit Wochen verschiedene Städte in Europa, Kanada und Australien besuchen und über die politische Vision und Philosophie des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan informieren, erreicht Mannheim.
• Gökay Akbulut erhält erneut Morddrohung 

  Die linke Bundestagsabgeordnete Gökay Akbulut ist erneut mit dem Tode bedroht worden. Der Absender unterzeichnete die Drohnachricht wieder mit „Jitem” – dem informellen Geheimdienst der türkischen Militärpolizei.
• EU „ernsthaft besorgt“ wegen Repression gegen die HDP 

  EU-Sprecher Peter Stano äußert sich „ernsthaft besorgt“ zur anhaltenden Repressionswelle gegen die HDP und fordert die Türkei zur Achtung der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit sowie der politischen Vereinigungsfreiheit auf.