Aktuelles

Alle Meldungen

• Yalçın: Rassismus ist keine Krankheit, sondern Teil des Systems 

  Fast täglich finden rassistische Angriffe auf Kurd:innen in der Türkei statt. Insbesondere Saisonarbeiter:innen sind bedroht. Der Anwalt Hasan Yalçın kritisiert, der türkische Staat negiere die politische Dimension dieser Übergriffe.
• Mindestens zwanzig Festnahmen bei Razzien 

  Bei Razzien in Adana, Şirnex und Dersim wurden mindestens 20 Personen, unter ihnen Politikerinnen und Politiker der HDP und der DBP, festgenommen.
• Hamburg: Alle zusammen gegen den Faschismus! 

  Unter der Regierung der islamistischen AKP und der ultranationalistischen MHP entwickelt sich die Türkei zunehmend in eine Diktatur. Das „Internationalistische Bündnis gegen Faschismus“ ruft in einer wegweisenden Erklärung zu einer Demonstration auf.
• „Free Palestine“-Demonstration in Düsseldorf trotz Schikanen erfolgreich 

  Statt der genehmigten 250 Menschen kamen mindestens zehnmal so viele Demonstrant:innen zusammen, um unter dem Motto „Solidarität mit der israelischen und palästinensischen Linken - Gegen Krieg und Besatzung“ durch die Düsseldorfer Innenstadt zu ziehen.
• Pervin Buldan: Wir kennen die Täter 

  Der Mafiapate Sedat Peker hat in seinem neuen Video Ex-Innenminister Mehmet Ağar für den Mord am kurdischen Geschäftsmann Savaş Buldan verantwortlich gemacht. Dessen Ehefrau, die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan, kündigt juristische Schritte an.
• Ankara: Festgenommene Aktivisten im Hungerstreik 

  Die am Donnerstag bei einer Gedenkveranstaltung für den Revolutionsführer Ibrahim Kaypakkaya und die anderen Mai-Gefallenen in Ankara festgenommenen Aktivist:innen sind im Hungerstreik. Damit protestieren sie gegen den andauernden Polizeigewahrsam.
• Köln: Über 400 Menschen bei Protest gegen NRW-Versammlungsgesetz 

  In Köln haben mehr als 400 Menschen – Gewerkschaftsmitglieder, Fußballfans, Antifaschist:innen und Friedensaktivist:innen – gegen die geplante Verschärfung des Versammlungsrechts in NRW demonstriert. Der Widerstand geht am 26. Juni in Düsseldorf weiter.
• JITEM-Prozess von Ankara wird neu aufgerollt 

  Das als JITEM-Prozess von Ankara bekannte Verfahren um das „Verschwindenlassen“ von 19 kurdischen Geschäftsmännern in den 90ern wird neu aufgerollt. Die Freisprüche für Ex-Innenminister Mehmet Ağar und 18 weitere Personen wurden aufgehoben.
• Kurdische Jugendbewegung in Europa ruft Mobilmachung aus 

  „Niemand sollte mehr fragen, wann und wo eine Aktion stattfindet. Wir sind immer und überall aktiv“, erklärt die kurdische Jugendbewegung in Europa und ruft die kurdische und internationalistische Jugend zur Mobilmachung gegen den Faschismus auf.
• KCK ruft zur internationalen Solidarität auf 

  Mustafa Karasu (KCK) ruft in einer Videobotschaft zur internationalen Solidarität mit dem kurdischen Volk und seiner Befreiungsbewegung auf.
• Berlin und Dresden: „Stoppt die türkische Invasion in Kurdistan” 

  In Berlin und Dresden haben Kurdinnen und Kurden die Beendigung der grenzüberschreitenden Militäroperation der türkischen Armee in Südkurdistan gefordert und die Bundesregierung für ihre Unterstützung des Erdogan-Regimes verurteilt.
• Legalprognose: „Was assoziieren Sie mit dem Wort Sonne?“ 

  Voraussetzung für die Haftentlassung ist eine günstige Legalprognose. Durch eine neue Verordnung ist es politischen Gefangenen in der Türkei unmöglich, mit einer positiven Beurteilung vorzeitig entlassen zu werden.
• Eren Keskin: Die Aussagen von Sedat Peker sind nicht überraschend 

  Die Enthüllungen des türkischen Mafiapaten Sedat Peker über die Verbindungen zwischen Staat und organisiertem Verbrechen sorgen für Schlagzeilen. Die Menschenrechtsanwältin Eren Keskin sieht ein strukturelles Problem, das nicht erst seit der AKP besteht.
• Kurdischer Krisentisch in Köln 

  Fünfzig kurdische Organisationen haben einen Krisentisch gegründet und ein gemeinsames Vorgehen in Europa gegen die türkische Invasion in Kurdistan beschlossen. Die Botschaft der türkischen Aggression sei eindeutig, es gehe um einen Existenzkampf.
• Mahnwache in Straßburg klagt an: „Unsere Kinder“ 

  Mit einer Mahnwache in Straßburg klagen kurdische Verbände Europa für das Schweigen zu dem erklärten Expansionismus des türkischen Staates an und rufen die Völker zum gemeinsamen Kampf gegen den Faschismus auf.
• Kobanê-Prozess: Befangenheitsantrag abgelehnt 

  In Ankara ist der „Kobanê-Prozess“ gegen den ehemaligen HDP-Vorstand mit der Begründung des von den Angeklagten gestellten Befangenheitsantrags fortgesetzt worden. Der Antrag wurde abgelehnt, die Verhandlung auf Mitte Juni vertagt.
• Neuverhandlung im Gezi-Prozess 

  Acht Jahre nach dem Gezi-Widerstand in der Türkei ist das umstrittene Verfahren zu den Protesten wieder aufgerollt worden. Die Angeklagten, darunter der Kulturförderer Osman Kavala, waren zuvor freigesprochen worden.
• Festnahmen und Razzien in vier Städten 

  In Wan, Colemêrg, Amed und Istanbul sind mehrere Personen unter Terrorvorwürfen festgenommen worden, darunter auch Gewerkschaftler. In Ankara durchsuchte die Polizei Wohnungen von Aktivisten, die gestern bei einem Gefallenen-Gedenken festgenommen wurden.
• Demonstration gegen NRW-Versammlungsgesetz in Köln 

  In Köln wird am morgigen Samstag wieder gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz demonstriert. Es ruft ein breites Bündnis auf, das sich dem Kampf gegen die Einschränkung von Grundrechten verschrieben hat.
• Sea-Eye 4: Über 400 Gerettete gehen in Pozzallo an Land 

  Das Rettungsschiff „Sea-Eye 4“ ist am Freitag in den Hafen von Pozzallo eingelaufen. Kurz darauf durften die ersten der 400 geretteten Menschen, darunter 150 Kinder, das Schiff verlassen.
• Proteste gegen türkische Angriffe in Kassel und Hamburg 

  In Kassel und Hamburg haben sich Aktivist:innen zu Protestaktionen gegen die türkischen Angriffe auf die Medya-Verteidigungsgebiete in Südkurdistan und die Repression gegen die kurdische Freiheitsbewegung versammelt.
• Französische Organisationen starten Kampagne zur Legalisierung der PKK 

  Das französische „Collectif Solidarité Kurdistan 13” hat eine Kampagne für die Entkriminalisierung der PKK gestartet. Mit breitgefächerten Aktionen auf unbestimmte Zeit soll die Streichung der PKK von der EU-Terrorliste erwirkt werden.
• Ankara: Festnahmen bei Gedenken an Mai-Gefallene 

  Die türkische Polizei hat in Ankara eine Kundgebung linker Organisationen für den Revolutionsführer Ibrahim Kaypakkaya und die Mai-Gefallenen angegriffen. 15 Personen sind festgenommen worden.
• Mithat Sancar: Der Kobanê-Prozess ist ein Komplott 

  Der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar bewertet den in Ankara laufenden „Kobanê-Prozess“ als politisches Komplott und erklärt: „Wir werden uns von diesem kaputten System befreien. Die notwendige Stärke dafür haben wir, wir stehen auf der Seite der Wahrheit."
• Breites Bündnis startet Kampagne: „Solidarisch geht anders!“ 

  Ein breites Bündnis aus über 60 Organisationen in Deutschland hat eine Kampagne für gerechte und ökologische Auswege aus der Corona-Krise gestartet. Bis zur Bundestagswahl sind mehrere thematische Aktionstage geplant.