Bei der heutigen Verhandlung im „Kobanê-Prozess“ gegen den ehemaligen HDP-Vorstand sind vier weitere Haftbefehle aufgehoben worden. Emine Ayna, Beyza Üstün, Ibrahim Binici, Zeki Çelik kommen frei, dürfen die Türkei jedoch nicht verlassen.
Im Kobanê-Prozess in Ankara sind vier weitere Haftbefehle aufgehoben worden. Die ehemaligen HDP-Abgeordneten Emine Ayna, Beyza Üstün und Ibrahim Binici sowie Zeki Çelik, ehemaliger Finanzprüfer der HDP, können das Gefängnis verlassen. Das Gericht ordnete Meldeauflagen und ein Auslandsverbot an. Von den 108 Angeklagten verbleiben somit 20 weiter in Haft. Ihre Haftprüfung soll zwischen dem 14. Juli und 6. August stattfinden.
Bei der heutigen Verhandlung im Gefängniskomplex Sincan hat die Verteidigung die Freilassung aller gefangenen Politikerinnen und Politiker gefordert und darauf hingewiesen, dass die Anschuldigungen im Zusammenhang mit den Protesten gegen den IS-Angriff auf Kobanê im Oktober 2014 haltlos sind. Angeklagt seien vielmehr die politischen Inhalte der HDP. Die Verhandlung wurde auf dem 10. September vertagt.
Am Dienstag vergangener Woche hatte die 22. Große Strafkammer Ankara bereits die Entlassung des früheren Bürgermeisters von Qers (tr. Kars), Ayhan Bilgen, sowie der ehemaligen HDP-Vorstandsmitglieder Berfin Özgü Köse, Can Memiş und Cihan Erdal aus der Untersuchungshaft angeordnet, ebenfalls gegen Meldeauflagen. Alle vier waren im Oktober 2020 in der türkischen Hauptstadt verhaftet worden. Gegen die Freilassung hat die Staatsanwaltschaft Rechtsmittel eingelegt mit der Begründung, dass „aufgrund der hohen Straferwartung ein derart hoher Fluchtanreiz gegeben” sei, der die Annahme nahe lege, „dass sich die Beschuldigten dem Verfahren durch Flucht entziehen” könnten. Die Schwere der gegen die Angeklagten erhobenen Vorwürfe stelle einen „absoluten Haftgrund“ dar. Der Widerspruch ist noch nicht entschieden.
Angeklagt im sogenannten Kobanê-Verfahren von Ankara sind 108 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und der kurdischen Befreiungsbewegung, die im Zusammenhang mit den Protesten während des IS-Angriffs auf Kobanê im Oktober 2014 terroristischer Straftaten und des Mordes in dutzenden Fällen beschuldigt werden. Allein für den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fordert die Generalstaatsanwaltschaft bis zu 15.000 utopische Jahre Haft.
