Bei der heutigen Verhandlung im Kobanê-Prozess in Ankara sind die Haftbefehle von vier Angeklagten aufgehoben worden. Das Gericht ordnete Meldeauflagen und ein Auslandsverbot gegen den abgesetzten Bürgermeister Ayhan Bilgen und die ehemaligen HDP-Vorstandsmitglieder Berfin Özgü Köse, Can Memiş und Cihan Erdal an. Der Prozess wird am Mittwoch fortgesetzt.

Angeklagt im sogenannten Kobanê-Verfahren von Ankara sind 108 Persönlichkeiten aus Politik, Zivilgesellschaft und der kurdischen Befreiungsbewegung, die im Zusammenhang mit den Protesten während des IS-Angriffs auf Kobanê im Oktober 2014 terroristischer Straftaten und des Mordes in dutzenden Fällen beschuldigt werden. Allein für den ehemaligen HDP-Vorsitzenden Selahattin Demirtaş fordert die Generalstaatsanwaltschaft bis zu 15.000 utopische Jahre Haft. Bisher waren 28 der Angeklagten inhaftiert.

Die heutige Gerichtsverhandlung im Gefängniskomplex Sincan wurde von HDP-Abgeordneten und zahlreichen weiteren Personen beobachtet. Im Gerichtssaal wurden 60 Zuschauer:innen zugelassen, die anderen mussten auf einen anderen Saal ausweichen. Die Verhandlung begann mit Einsprüchen der Verteidigung gegen das Vorgehen der Richterdelegation. Rechtsanwalt Cihan Aydin beschwerte sich, dass den Verteidiger:innen ständig das Wort entzogen wird. Anschließend äußerten sich mehrere Angeklagte zu ihrer Verteidigung.

So erklärte Berfin Özgül Köse, die 2014 zum HDP-Vorstand gehörte und seit achteinhalb Jahren als politische Geisel im Gefängnis ist, dass sie an der besagten Vorstandssitzung gar nicht anwesend war: „Und bei keiner der Sitzungen, an denen ich teilgenommen habe, ist zu Gewalt aufgerufen worden oder eine solche Entscheidung gefällt worden.“

Berfin Özgül Köse war die erste der vier Angeklagten, die nach der Aufhebung der Haftbefehle aus dem Gefängnis Sincan freigelassen und von den HDP-Abgeordneten Pero Dundar, Feleknas Uca, Ali Kenanoğlu, Kemal Pekgöz, Zeynel Özen, Nusrettin Maçın, Şevin Coşkun und Rechtsanwältin Nuray Özdoğan mit großer Freude in Empfang genommen wurde.