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• Cansu Özdemir: „Diese Maßnahme war ganz klar rechtswidrig“ 

  Die Hamburger Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir widerspricht der Darstellung der Bundespolizei zu ihrer stundenlangen Festsetzung am Düsseldorfer Flughafen: „Es wird ein juristisches Nachspiel geben, denn diese Maßnahme war ganz klar rechtswidrig.“
• Friedensdelegation in Südkurdistan findet trotzdem statt 

  Trotz der Behinderung durch die Bundesregierung und die PDK findet die #Delegation4Peace in Südkurdistan statt. Ein Teil der Gruppe befindet sich in der Autonomieregion Kurdistan und hat dort verschiedene Akteur:innen getroffen.
• Politische Repression in Istanbul: HDP-Politiker verhaftet 

  Die HDP-Politiker:innen Fener Günana und Ahmet Subaşı sind nach mehrtägigem Polizeigewahrsam in Istanbul verhaftet worden.
• Schweiz: Protest gegen Behinderung von Friedensdelegation 

  In Bern und Basel ist gegen die Unterstützung der türkischen Besatzung von Südkurdistan durch die Barzanî-Partei PDK und die Behinderung der Friedensinitiative #Delegation4Peace protestiert worden.
• Kommentar: Wie viel Heuchelei verträgt die Öffentlichkeit? 

  Die Friedensinitiative #Delegation4Peace kann laut Bundespolizei die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik im Ausland nachhaltig beschädigen. Offensichtlicher geht die Unterstützung des türkischen Aggressors kaum.
• Linkspartei empört über Verhinderung von Delegationsreise 

  Die Linkspartei ist empört über die Verhinderung der Delegationsreise von #Delegation4Peace aus Deutschland nach Südkurdistan. „Deutsche Behörden dürfen nicht zu Erdogans Handlangern werden“, fordert der Parteivorstand.
• Proteste in Berlin, Freiburg und Stuttgart 

  Der türkische Staat eskaliert seine Ende April begonnene Invasion in Südkurdistan immer weiter. Dagegen ist heute vielerorts protestiert worden, unter anderem in Berlin, Freiburg und Stuttgart.
• FAU, Linke, EG und KON-MED verurteilen Ausreiseverbote 

  Während die Bundespolizei 17 Personen die Ausreise in den Irak verboten hat, sitzen Dutzende Delegierte der Friedensinitiative #Delegation4Peace im Flughafen in Hewlêr fest und sollen abgeschoben werden.
• Hamburg: Demonstration gegen türkische Aggression in Südkurdistan 

  Auf Initiative des Frauenrats Rojbîn ist in Hamburg gegen die türkische Invasion in Südkurdistan demonstriert worden.
• Hakan Taş stundenlang am Flughafen Hewlêr festgehalten 

  Der Berliner Linkspolitiker Hakan Taş ist 15 Stunden von Sicherheitsbehörden der PDK im Flughafen Hewlêr festgehalten worden. Man habe ihm nahegelegt, sich aus „gewissen Sachen“ herauszuhalten. „Ich fühlte mich psychisch unter Druck gesetzt“, sagt Taş.
• Stellungnahme der Friedensdelegation nach Südkurdistan 

  Auf Betreiben der Bundesregierung ist einer Friedensdelegation in Düsseldorf die Ausreise nach Hewlêr untersagt worden. Die Initiative bezeichnet das Vorgehen deutscher Behörden als aktive Unterstützung für den Krieg der Türkei in Südkurdistan.
• Ausreiseverbot für Friedensdelegation nach Südkurdistan 

  Die Bundespolizei verweigert der Hamburger Linksfraktionsvorsitzenden Cansu Özdemir und 16 weiteren Personen in Düsseldorf die Ausreise in den Irak. Die Delegation wollte die türkische Invasion in Südkurdistan dokumentieren und für Frieden eintreten.
• Istanbul: Polizeigewalt bei Protest gegen „tiefen Staat” 

  In Istanbul ist eine Demonstration der Revolutionären Partei gegen kriminelle Strukturen innerhalb des türkischen Staatsapparats von der Polizei gewaltsam aufgelöst worden. Mindestens 15 Personen wurden festgenommen.
• Studierende starten Kampagne gegen Militarismus auf dem Rasen 

  Heute startet die Fußball-Europameisterschaft 2021. Auftaktspiel ist das Duell zwischen Türkei und Italien. Kurdische Studierende haben aus diesem Anlass eine Kampagne in Online-Netzwerken gegen türkischen Militarismus auf dem Rasen initiiert.
• 22-jährige Haftstrafe für Leyla Güven bestätigt 

  Ein türkisches Berufungsgericht hat die Haftstrafe von 22 Jahren und drei Monaten gegen die ehemalige HDP-Abgeordnete und Ko-Vorsitzende des Demokratischen Gesellschaftskongresses, Leyla Güven, bestätigt.
• Frankfurt/Main: Weitere Prozesse wegen BAFA-Blockade 

  Gegen Rüstungsgegner:innen finden in Frankfurt/Main weitere Prozesse wegen der Blockade des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) statt.
• Genf: Solidaritätsdemonstration mit Guerillawiderstand 

  In Genf hat eine Solidaritätsdemonstration mit dem Guerillawiderstand gegen die türkische Invasion in Südkurdistan stattgefunden.
• „Der Kampf für Demokratie wird mit oder ohne HDP weitergehen“ 

  Die HDP vertritt über sechs Millionen Menschen in der Türkei und ist akut von einem Verbot bedroht. Die außenpolitischen Sprecher:innen Feleknas Uca und Hişyar Özsoy appellieren an die internationale Solidarität.
• Online-Veranstaltung über die Pandemie-Situation in Rojava 

  In einer Online-Veranstaltung berichten Dr. Michael Wilk und Physiotherapeut Torsten Lengfeld über ihren Aufenthalt im von türkischen Angriffen und Lockdown geprägten Rojava.
• KON-MED fordert von Grünen deutlichere Positionierung zur Türkei 

  An diesem Wochenende findet die Bundesdelegiertenkonferenz der Grünen statt. Der kurdische Dachverband nimmt dies zum Anlass, die Partei zu einer deutlicheren Positionierung zur Türkei in ihrem Wahlprogramm aufzufordern.
• Istanbul: HDP-Mitglieder festgenommen 

  In Istanbul findet eine großangelegte Festnahmeoperation gegen Mitglieder und Funktionär:innen der HDP statt.
• Solidaritätsbotschaften mit der HDP 

  Nach dem erneuten Anlauf der AKP/MHP-Regierung, ein HDP-Verbot gerichtlich durchzusetzen, solidarisieren sich viele europäische Politiker:innen mit der Partei.
• KCDK-E ruft zu Protesten gegen Invasion auf 

  Der kurdische Europadachverband KCDK-E ruft zu Protesten gegen die Angriffe des türkischen Staats auf das Flüchtlingslager Mexmûr, die Şengal-Region und die südkurdischen Medya-Verteidigungsgebiete auf.
• Buldan: Wir überlassen das Land nicht der Finsternis 

  Sechs Jahre nach ihrem Erfolg bei den Parlamentswahlen im Juni 2015 soll die HDP in der Türkei verboten werden. Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan erklärt: „Wir werden dieses Land nicht der Finsternis eines verbrecherischen Systems überlassen.“
• Bundesweite Aktionswoche: „Solidarische Gesundheit!“ 

  Das Bündnis „Solidarisch geht anders“ startet die bundesweite Aktionswoche „Solidarische Gesundheit!“. Über 80 Organisationen fordern die globale Patentfreiheit von Impfstoffen und lebensnotwendigen Medikamenten.