Aktuelles

Alle Meldungen

• KCDK-E ruft zu Protesten am Samstag auf 

  Am Samstag finden auf drei Kontinenten Protestaktionen gegen die Annexion von Efrîn und die Invasion in den Guerillagebieten in Südkurdistan statt. Der kurdische Europadachverband KCDK-E ruft zur Teilnahme auf.
• Straßburg: Festnahmen bei Aktion vor EGMR 

  Die Straßburger Polizei ist gegen Unterstützer:innen der Aktion des zivilen Ungehorsams beim EGMR vorgegangen. Mindestens zwei Personen wurden zur Identitätsfeststellung festgenommen.
• Gerichtsurteil: Türkei muss Opfer von Polizeigewalt entschädigen 

  Der türkische Verfassungsgerichtshof hat einer von Polizeigewalt betroffenen Frau Schmerzensgeld zugesprochen. Das Urteil ist brisant, da die Zentralbehörde der Polizei ein Verbot von Ton- und Videoaufnahmen bei öffentlichen Vorfällen erwirken will.
• Berlin: Kundgebung gegen Rheinmetall-Hauptversammlung 

  Kommenden Dienstag findet die virtuelle Hauptversammlung für Aktionär:innen des größten deutschen Rüstungskonzerns Rheinmetall statt. Das Bündnis „Rheinmetall Entwaffnen“ ruft deshalb in Berlin zu einer Kundgebung gegen die deutsche Rüstungsindustrie auf.
• Antikurdische Razzien in Nürnberg 

  Die Polizei hat in Nürnberg eine Wohnung und das Medya Volkshaus gestürmt.
• „Hungerstreik wird bis zum Ende der Isolation fortgesetzt“ 

  Hungerstreikende in den selbstverwalteten Flüchtlingslagern Lavrio und Mexmûr fordern die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Sie erklären, den rotierenden Streik bis zum Erfolg fortzuführen.
• Türkei zieht Söldner nicht aus Libyen ab 

  Auf dem Treffen zwischen dem deutschen Außenminister Heiko Maas und seinem türkischen Amtskollegen Çavuşoğlu macht die Türkei klar, dass sie ihre Truppen nicht aus Libyen abziehen werde.
• Maas will Sommerurlaub in der Türkei ermöglichen 

  Obwohl die Türkei derzeit ein Hochinzidenzgebiet ist, will Bundesaußenminister Heiko Maas dafür sorgen, dass Deutsche bald Urlaub in dem Land machen können. Im Vorfeld der Zusage gab es wieder Drohungen aus Ankara.
• Köln: 300 demonstrieren gegen geplantes NRW-Versammlungsgesetz 

  An einer Demonstration in Köln gegen das geplante NRW-Versammlungsgesetz haben am Mittwoch 300 Menschen teilgenommen. Das Kölner Bündnis kündigt weitere Proteste an.
• „Freiheit für Öcalan“ in Zürich, Stuttgart und Berlin 

  In Zürich, Stuttgart und Berlin haben mehrere Aktionen für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan stattgefunden.
• TV-Tipp: Jugendaktivist Botan Kilic bei ÇIRA FOKUS 

  Der heutige Studiogast in der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist der Jugendaktivist Botan Kilic.
• Darmstadt und Mannheim: Proteste gegen türkische Militäroperation 

  In Darmstadt und Mannheim haben Protestkundgebungen gegen die mit internationalem Einverständnis seit dem 23. April stattfindende grenzüberschreitende Militäroperation der türkischen Armee in Südkurdistan stattgefunden.
• Bundesregierung zu türkischer Invasion: „Keine Erkenntnisse“ 

  Die Lage in Nordirak ist laut Staatsminister Michael Roth regelmäßig Gegenstand von Gesprächen der Bundesregierung mit allen beteiligten Akteuren, auch mit der Türkei. Ausreichende Erkenntnisse über Verstöße gegen das Völkerrecht hat sie trotzdem nicht.
• Genf: Protest gegen das Schweigen der UN 

  Bei der wöchentlichen Protestaktion kurdischer Aktivist:innen vor dem UN-Gebäude in Genf stand die grenzüberschreitende Invasion des türkischen Militärs in Südkurdistan im Mittelpunkt. Die Teilnehmenden verurteilten das Schweigen der UN.
• Osmaniye: 16 Landarbeitskräfte bei Unfall verletzt 

  In Osmaniye sind 16 Landarbeiter:innen bei einem Unfall verletzt worden. Die Ausbeutung von Landarbeitskräften hat sich mit der Corona-Pandemie weiter zugespitzt.
• Gedenken an Dersim-Genozid 

  Zum 84. Jahrestag des Dersim-Genozids haben in Berlin, Köln und Stuttgart Gedenkkundgebungen stattgefunden.
• Dutzende Anwaltskammern klagen gegen Polizei-Rundschreiben 

  In der Türkei werden immer mehr Nichtigskeitsverfahren gegen das Rundschreiben der Polizei eingereicht, wonach Ton- und Videoaufnahmen von Beamt:innen bei öffentlichen Vorfällen unterbunden werden sollen.
• „Nein zum türkischen Faschismus!”: 93.000 Flyer im Umlauf 

  Im Zuge der bundesweiten Aktion „1,5 Millionen Mal ‚Nein‘ zum türkischen Faschismus!“ sind in der vergangenen Woche 93.000 Informationsflyer zur türkischen Besatzungsoperation in Südkurdistan verteilt worden, so die Zwischenbilanz der Initiator:innen.
• Aufarbeitung des Massakers von Dersim gefordert 

  Vor 84 Jahren begann in Dersim das „Tertele“ genannte Massaker an der alevitischen Bevölkerung. Die HDP fordert eine Aufarbeitung und den Schutz des kulturellen Reichtums der Region, DIE LINKE verweist auf die mögliche Mitschuld des Dritten Reiches.
• Gütersloh: Protest gegen türkische Angriffe 

  In Gütersloh hat eine Protestkundgebung gegen die türkische Invasion in den südkurdischen Medya-Verteidigungsgebieten stattgefunden.
• Straßburg: 463 Wochen Mahnwache für die Freiheit Öcalans 

  Die Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan in Straßburg geht auch in der 463. Woche weiter. Eine Gruppe aus Duisburg hat den Protest übernommen.
• Brief an SPD-Delegierte: Antrag „Solidarität mit Rojava“ annehmen 

  Auf dem Bundesparteitag der SPD werden die Delegierten am Sonntag gebeten, über einen Antrag mit dem Titel „Solidarität mit Rojava“ zu entscheiden. Der kurdische Dachverband KON-MED formuliert in einem offenen Brief Gründe, warum die Annahme wichtig ist.
• BAMF-Skandal: Ermittlungen gegen Staatsanwälte 

  In der Affäre um das Bremer Flüchtlingsamt gibt es weitere Ermittlungen. Vier Mitarbeiter:innen der Staatsanwaltschaft stehen unter Verdacht, die Privatgeheimnisse der ehemaligen Leiterin verletzt zu haben. Die Linkspartei fordert politische Konsequenzen.
• Ziviler Ungehorsam im Regierungsviertel 

  Aktivist:innen der kurdischen Jugendbewegung protestieren aktuell mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams im Berliner Regierungsviertel gegen das Schweigen der Bundesregierung angesichts des völkerrechtswidrigen Vorgehens der Türkei in Südkurdistan.
• AK36: Ihr seid keine Sicherheit! 

  Die Antifaschistische Koordination 36 ruft zum Block „Den Kampf um Befreiung verteidigen! - Gemeinsam gegen Repression und rechten Terror!” im Rahmen der Demonstration „Ihr seid keine Sicherheit” am 8. Mai in Berlin auf.