Der Berliner Abgeordnete Hakan Taş ist 15 Stunden lang von PDK-Behörden im Sicherheitsbereich des Flughafens Hewlêr (Erbil) festgehalten worden. Der kurdischstämmige Politiker von der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus war am Vortag von Istanbul aus als Mitglied einer Friedensdelegation in die Hauptstadt der Region Kurdistan-Irak gereist. Erst am Samstagnachmittag durfte er den Flughafen wieder verlassen. Gegenüber ANF äußerte Taş, dass er in dieser Zeit dreimal verhört wurde. Ihm sei von den Behörden geraten worden, sich aus „gewissen Sachen“ herauszuhalten. Auf Fragen, was genau damit gemeint sei, erfolgte laut Taş keine Reaktion.

„Ich fühlte mich psychisch unter Druck gesetzt“, so Taş. Dem 54-Jährigen sei vom Sicherheitspersonal der Reisepass abgenommen worden. Sein Mobiltelefon musste er ausschalten, während er die deutsche Botschaft kontaktieren wollte. Festgehalten wurde Taş eigenen Angaben nach in einem unhygienischen Raum, zu Essen oder zu Trinken habe er nicht bekommen. Zudem durfte er sich nicht waschen. „Ich bin stundenlang meiner Freiheit beraubt worden“, sagt Taş. Um einer Verfolgung durch die Behörden der PDK zu entgehen und seine Kontakte nicht zu gefährden, hält sich der Berliner Politiker derzeit außerhalb von Hewlêr auf.

Taş: Frieden einzufordern ist Menschenrecht

„Den Frieden einzufordern und zu verteidigen ist ein Menschenrecht“, sagt Taş. Für friedensstiftende Initiativen kämpfe er nicht nur als Politiker innerhalb der Linkspartei, sondern auch privat. Auch in Kurdistan wolle er sich weiterhin für Frieden und Demokratie einsetzen. Niemand könne dies unterbinden. Taş will kommende Woche über die Türkei zurück nach Deutschland fliegen.

Cansu Özdemir an Ausreise gehindert

Eine Reise der Ko-Vorsitzenden der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Cansu Özdemir nach Südkurdistan ist derweil in Deutschland unterbunden worden. Özdemir sowie sechzehn weiteren Delegierten der Friedensinitiative #Delegation4Peace verweigerte die Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen die Ausreise nach Hewlêr beziehungsweise in den Irak. In der Begründung der Ausreiseverbotsverfügung erklärt die Bundespolizei, dass die Delegation das Ansehen der Bundesrepublik Deutschland im Ausland schädigen könnte.

Cansu Özdemir kritisiert bei einer Presseerklärung vor dem Düsseldorfer Flughafen „rechtswidriges Festhalten“ der Delegation auf „Befehl der Bundesregierung“.

Delegierte im Hungerstreik

Weitere Delegierte sitzen im Transitbereich des Flughafens in Hewlêr fest, darunter fünf Aktivist:innen aus der Schweiz. Sie sollen am Dienstag ausgewiesen werden. Unter ihnen befindet sich auch der kurdische Exilpolitiker und Ex-Bürgermeister von Gimgim (tr. Varto), Demir Çelik. Er sowie die vier anderen Schweizer:innen protestieren seit Stunden mit einem Hungerstreik gegen ihre Festsetzung und geplante Abschiebung. Die niederländische Journalistin Fréderike Geerdink darf ebenfalls nicht in Südkurdistan einreisen und soll mit der nächsten Maschine wieder zurück.