Im Juni finden zwei weitere Prozesstermine gegen Frankfurter Rüstungsgegner:innen statt. Zu Beginn des nunmehr siebten Prozesstermins am 11. Juni wird eine Solidaritätskundgebung um 10 Uhr auf der Konstablerwache stattfinden. Am 21. Juni findet ein weiterer Prozesstermin ebenfalls mit Solidaritätskundgebung um 10 Uhr auf der Konstablerwache statt.

Vor über einem Jahr, am 4. Februar, wurde das BAFA (Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle) mit einer Aktion des zivilen Ungehorsams besetzt und der Arbeitsalltag der Genehmigungsbehörde gestört. Das BAFA entscheidet, ob Waffen und Kriegstechnologie „Made in Germany“ an autoritäre und gewalttätige Regime in aller Welt vertrieben werden können, die damit Krieg führen. In 99 Prozent der Fälle werden die Genehmigungen für Rüstungsexporte erteilt, obwohl diese nicht nur moralisch, sondern auch politisch und gesetzlich fragwürdig sind.

Über 30 Personen wird nun in eng getakteten Strafverfahren vorgeworfen, Hausfriedensbruch begangen zu haben. Mit Blick auf die kommenden und laufenden Prozesse sagt Juli Ziegert als Pressesprecherin von „Rise up for Solidarity": „Wir sollen den Frieden in einem Haus gebrochen haben, das keinen Frieden kennt. Anstelle Menschenleben zu schützen, Rüstungsexporte zu beschränken und laxe Exportgenehmigungen zu kontrollieren, werden diejenigen kriminalisiert, die sich gegen Krieg einsetzen. Dieses Vorgehen verurteilen wir scharf.

Form und Vorgehen in den bisherigen Gerichtsprozessen sowie das Verhalten der Polizei gegenüber den Beschuldigten legt nahe, dass Ziel nicht die Rechtssprechung, sondern die Bestrafung und die Unterbindung von Aktivitäten ist, die das lukrative Geschäft mit dem Tod gefährden könnten. Die Solidaritätskundgebungen dienen auch dazu, dieses Vorgehen zu skandalisieren.“