In Frankfurt sind Dutzende Menschen wegen der Blockade des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) angeklagt. „Rise up for solidarity“ dreht den Spieß um und veranstaltet ein Tribunal gegen die Behörde und die deutsche Rüstungspolitik.
Vor etwas mehr als einem Jahr, im Februar 2020, fand eine erfolgreiche Blockade des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) mit Sitz in Eschborn nahe Frankfurt a.M. statt, bei der der sofortige Stopp aller Waffenlieferungen gefordert wurde. Mehr als ein Jahr danach hat sich in der Rüstungspolitik der BRD wenig geändert. Zynischerweise werden nun dutzende Menschen aufgrund der Blockade angeklagt, während der Ruf der Gesellschaft nach einem Rüstungsexportstopp immer lauter wird.
Diesem Ruf will das Bündnis „Rise up for solidarity“ Gehör verschaffen und ein Tribunal gegen das BAFA als ausführende Behörde der Außen- und Sicherheitspolitik des deutschen Staates abhalten. Dabei sollen Zeug:innen und Expert:innen zu einzelnen Themen angehört werden, unter anderem Britta Rabe von Alarmphone, der freie Journalist Timo Dorsch, der in Deutschland den Gerichtsprozess des illegalen Heckler&Koch-Waffenhandel begleitet hat, der kurdische Studierendenverband YXK und einige andere.
Das Tribunal findet am 11. Mai ab 15 Uhr in der Frankfurter Str. 29-35 in Eschborn statt, am Tag der Aktionärsversammlung von Rheinmetall. Die Veranstaltung wird auch online als Stream abrufbar sein.
Zweiter Prozess wegen BAFA-Blockade
Einen Tag nach dem Tribunal findet in Frankfurt der zweite Prozess wegen der BAFA-Blockade im vergangenen Jahr statt. Über 30 Personen werden immer noch mit Strafverfahren wegen Hausfriedensbruch, Körperverletzung, versuchter Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführerschaft belegt. Der erste Prozess ist Ende April eingestellt worden. Für den zweiten Prozess am 12. Mai wird um 8.30 Uhr zum Konstimarkt aufgerufen: „Lasst uns gemeinsam unserer Solidarität mit dem Angeklagten und unserer Wut über die bestehenden Verhältnisse Ausdruck verleihen! Wir sagen: der Krieg beginnt hier und deswegen müssen wir ihn auch hier beenden! Wir lassen uns nicht einschüchtern – für eine praktische internationale Solidarität und einen konsequenten Antimilitarismus!“, so „Rise up for solidarity“.
Was ist das BAFA?
Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle mit Sitz in Eschborn nahe Frankfurt a.M. ist eine Behörde des deutschen Staates im Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Eingebunden in die Exportkontrollpolitik der BRD ist sie somit neben anderen Aufgaben zuständig für die Erteilung oder Versagung von Ausfuhrgenehmigungen von Rüstungsgütern. Die Entscheidung für Waffenexporte trifft das Wirtschaftsministerium, jedoch erfolgt die formale Überprüfung und die Ausstellung der Lizenzen im BAFA.
Warum ein Tribunal gegen das BAFA?
Deutschland liegt auch 2021 immer noch auf Platz vier der größten Waffenexporteure, die deutschen Ausfuhren stiegen von 2016 bis 2020 um 21 Prozent gegenüber 2011 bis 2015. 2020 wurden Lieferungen für über fünf Milliarden Euro genehmigt und Waffensysteme in 55 Länder exportiert. Laut ihren Rüstungsexportrichtlinien will die BRD Lieferungen in Staaten außerhalb von EU und NATO restriktiv handhaben, die Realität sieht jedoch anders aus:
Deutsche Waffen befeuern weltweit Kriege, Diktaturen nutzen deutsche Waffen zur Aufstandsbekämpfung, Deutschland liefert die Waffen für den Krieg gegen Geflüchtete und zur Sicherung eines mörderischen Grenzregimes.
