Das erste Verfahren um die Blockade des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main vor gut einem Jahr ist wegen geringer Schuld gegen Auflage eingestellt worden. Der wegen gefährlicher Körperverletzung und Angriffs auf sowie Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte angeklagte 31-jährige Antimilitarist muss 50 Sozialstunden für eine Organisation seiner Wahl arbeiten, entschied das Amtsgericht Frankfurt am Mittwoch. Der nächste Prozess wird am 12. Mai wegen Hausfriedensbruch verhandelt.

BAFA-Blockade und juristische Repression

Im Rahmen der Kampagne „Rise up against War – Rise up for solidarity“ hatten am 4. Februar 2020 gut 100 Aktivist:innen das Foyer des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrollen im hessischen Eschborn blockiert. Dieser Behörde kommt eine zentrale Stellung beim Export von Waffen in alle Welt zu, denn sie erteilt die dafür nötigen Genehmigungen. Die Antimilitarist:innen forderten das BAFA auf, seine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen zu beenden und die Genehmigungen für Rüstungsexporte aussetzen.

Videodokumentation der Blockade und Polizeiangriffe © Medienkollektiv Frankfurt 

Blockade und Polizeiangriffe in Video dokumentiert

In einem Video des Medienkollektivs Frankfurt ist die Blockade gut dokumentiert. Zu sehen sind Transparente mit Aufschriften wie „Profit ➞ Krieg ➞ Flucht: War starts here let's stop it here“ und Sticker mit der Aufschrift „Schreibtischtäter*in“, die auf dem Briefkasten der Behörde kleben. Zum Ende der Aktion gehen die Aktivist:innen in einer spontanen Demonstration gemeinsam zur S-Bahnstation, um abzureisen. Noch vor dem S-Bahnhof stoppen Polizeikräfte mit behandschuhten Händen und in üblicher Kampfmontur die Demonstration und hindern die Teilnehmenden unter dem Einsatz von Pfefferspray, Schlägen und Tritten an der friedlichen Abreise. Die Angriffe der Beamt:innen hören auch im Bahnhof nicht auf, sie dringen in die vollbesetzte S-Bahn ein, setzen dabei erneut Pfefferspray ein. Auch diese Szenen fing das Medienkollektiv Frankfurt ein.

Der Prozess wurde von zahlreichen Menschen solidarisch begleitet | Foto: IL Frankfurt

Der Zweck des Angriffs war offenbar, die Personalien der Beteiligten festzustellen, um sie vor Gericht stellen zu können. Gegen mehr als 30 Personen sind Gerichtsverfahren mit verschiedenen Vorwürfen eingeleitet worden, darunter Hausfriedensbruch, Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführerschaft. Die Aktivist:innen wiederum werfen der deutschen Regierung und deutschen Unternehmen, hier der BAFA als bundesdeutsche Institution, im Gegenzug Neokolonialismus, Krieg gegen Geflüchtete, Unterstützung von Femiziden als Kriegsmittel und Unterstützung von Aufstandsbekämpfung in autoritären Staaten vor.