Über 100 Aktivist*innen der antimilitaristischen Kampagne „Rise up against War – Rise up for Solidarity” blockierten am 4. Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn bei Frankfurt am Main. Damit störten sie den Ablauf einer Behörde, die für die Exportgenehmigungen deutscher Rüstungsgüter in alle Welt verantwortlich ist. Das BAFA wurde aufgefordert, seine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen zu beenden und die Genehmigungen für Rüstungsexporte aussetzen.

Die Antwort: Dutzende Strafverfahren gegen Kriegsgegner*innen. Die Vorwürfe sind kafkaesk, Ende April findet am Amtsgericht Frankfurt der erste Prozesstermin statt. Antimilitaristische Aktivist*innen haben ein Video veröffentlicht, in dem sie deutlich Stellung zur BAFA, den deutschen Waffenexporten und der Repression beziehen. In ihrer Botschaft begründen Unterstützer*innen noch einmal, warum sie die Aktion gegen die BAFA für gerechtfertigt halten und rufen zu Solidarität mit den von Gerichtsverfahren Betroffenen auf. So erklärt Leon, einer der Unterstützer: „Es ist keine Frage der Legalität, so eine Aktion zu machen. Sondern eine Frage von Mitmenschlichkeit, Verantwortung übernehmen und Solidarität!"

Gegen mehr als 30 Personen sind Gerichtsverfahren mit verschiedenen Vorwürfen eingeleitet. Darunter: Hausfriedensbruch, Körperverletzung, versuchte Gefangenenbefreiung, Widerstand, Nötigung und Rädelsführerschaft. Die Aktivist*innen wiederum werfen der deutschen Regierung und deutschen Unternehmen, hier der BAFA als bundesdeutsche Institution, im Gegenzug Neokolonialismus, Krieg gegen Geflüchtete, Unterstützung von Femiziden als Kriegsmittel und Unterstützung von Aufstandsbekämpfung in autoritären Staaten vor.
Der Prozessauftakt ist am 28. April um 9.15 Uhr am Amtsgericht Frankfurt. Eine Kundgebung ist ab acht Uhr angemeldet, alle solidarischen Menschen sind zur Unterstützung eingeladen.