Die Fortsetzung des zweiten Prozesses wegen dem Vorwurf des Hausfriedenbruchs findet heute, am 26. Mai, um 9 Uhr am Amtsgericht in Frankfurt statt. Der nächste Prozess bezüglich desselben Vorwurfes findet am 31. Mai um 13 Uhr am Amtsgericht in Frankfurt statt.

Seit Wochen finden Prozesse gegen Aktivist:innen, die am 4. Februar 2020 das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) in Eschborn besetzt haben sollen, an Frankfurter Gerichten statt. Dies scheint für Polizei und Staatsanwaltschaft allerdings noch nicht genug. Vor zwei Wochen wurden mehrere Personen von Zivilbeamt:innen nach einer Solidaritätskundgebung über Stunden von Frankfurt bis nach Offenbach verfolgt und Personalien aufgenommen. Für Juli Ziegert ist klar: „Mit ihrer Prozessstrategie und dadurch, dass immer noch Menschen gesucht und verfolgt werden, sagen uns die Behörden: Wir kriegen euch alle und keiner kommt davon." Außerdem trete damit mehr und mehr eine politische Strategie zutage, möglichst viele Aktivist:innen abzustrafen. „Es stellt sich die Frage, wie hier von Rechtsstaatlichkeit gesprochen werden kann, wenn systematisch Gegenbeweismittel verhindert werden, die Staatsanwaltschaft und Richter:innen nicht zu Vergleichen oder ähnlichem bereit sind, sowie Angeklagte wegen ihrer politischen Einstellung vor Gericht eingeschüchtert werden" so die Pressesprecherin.

Letzte Woche kam es vor dem Amtsgericht Höchst zu zwei Verurteilung bezüglich des Vorwurfes des Hausfriedenbruchs. Die hohen Geldstrafen, sowie die vielen und eng hintereinander gelegten Prozesse zeigen, dass die Staatsanwaltschaft und die Behörden jeglichen Protest klein halten wollen. Die Pressesprecherin Juli Ziegert fasst die Lage wie folgt zusammen: „Es zeigt sich hier, dass auf der einen Seite ein maximaler Aufwand für die betroffenen Aktivist:innen aufgebaut werden soll und auf der anderen Seite, will die Behörde die Verfahren so schnell wie möglich aus der Öffentlichkeit nehmen und verurteilen. Das und die andauernden Repressionen stehen in keinem Verhältnis zu den Vorwürfen. Wir halten weiterhin an der Legitimität unseres Anliegens fest!"

Die Verhandlungen am 26. und am 31.Mai werden von Protestkundgebungen solidarisch begleitet. Darin sieht Juli Ziegert eine große Chance: „Uns gelingt es die Aufmerksamkeit zurück auf das BAFA und auf deutsche Rüstungsexporte zu lenken. Wir lassen uns von der Repression nicht einschüchtern. Und wir werden auch weiterhin jeden Prozess dafür nutzen über die BAFA und Deutschlands Verantwortung für globalen Kriege zu informieren und diese zu skandalisieren!“

Mit Blick auf den kommenden Prozess wegen Hausfriedensbruchs sagt Ziegert: „Wir sollen den Frieden in einem Haus gebrochen haben, das keinen Frieden kennt.“ Auch nach den ersten Prozessen und Verurteilungen halten wir an diesem Widerspruch fest. Für Juli Ziegert ist klar: „Mit der deutschen Rüstungsindustrie, dem BAFA und den Behörden ist kein Frieden zu machen.“

Zu Beginn der Prozessterminen am 26. Mai um 8:00 Uhr und am 31. Mai um 12:00 Uhr werden Solidaritätskundgebungen auf der Konstablerwache stattfinden.

Warum das BAFA blockiert wurde

Im Rahmen der antimilitaristischen Kampagne „Rise up against War – Rise up for Solidarity” hatten am 4. Februar 2020 gut 100 Aktivist:innen das Foyer des BAFA blockiert. Dieser Behörde kommt eine zentrale Stellung beim Export von Waffen in alle Welt zu, denn sie erteilt die dafür nötigen Genehmigungen. Die Antimilitarist:innen forderten das BAFA auf, seine Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen zu beenden und die Genehmigungen für Rüstungsexporte aussetzen.