Aktuelles

Alle Meldungen

• Zweiter Tag der Öcalan-Aktionswoche in Düsseldorf 

  Am zweiten Tag der Aktionswoche für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Düsseldorf hat die kurdische Exilpolitikerin Besime Konca auf dem Corneliusplatz über Frauenbefreiung gesprochen. Anschließend gab es ein Musikprogramm.
• „Imrali, Qendîl und Dolmabahçe waren Standbeine einer Lösung" 

  Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan hat sich zur Diffamierungskampagne gegen ihre Partei geäußert und die Regierung für die getöteten Kriegsgefangenen in Gare verantwortlich gemacht.
• YPG/YPJ-Verfahren gegen Kerem Schamberger eingestellt 

  Jahrelang wurde in München gegen Kerem Schamberger wegen des Zeigens von Symbolen der YPJ/YPG ermittelt, sogar seine Wohnung wurde durchsucht. Seine Beharrlichkeit hat sich ausgezahlt, alle diesbezüglichen Verfahren sind eingestellt worden.
• Anwaltsteam stellt Antrag für Besuch auf Imrali 

  Das Anwaltsteam des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan stellt erneut einen Besuchsantrag bei der Generalstaatsanwaltschaft in Bursa, um ihren auf der Gefängnisinsel Imrali isolierten Mandanten zu besuchen.
• Indirektes Eingeständnis: Bundesregierung wusste von Gare-Angriff 

  Die Bundesregierung hält den Inhalt der Gespräche mit dem türkischen Verteidigungsminister Hulusi Akar im Vorfeld der Gare-Operation geheim, scheint aber von Invasion im Vorfeld informiert gewesen zu sein.
• Oldenburg: Mahnwache für den Frieden 

  In Oldenburg ruft der Dachverband des Êzîdischen Frauenrats zu einer dreitägigen Mahnwache für den Frieden und gegen den Krieg auf.
• Fünftägige Mahnwache in Stuttgart gestartet 

  Im Rahmen der Kampagne „Zeit für Freiheit“ finden in vielen Städten Mahnwachen und Protestaktionen für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan statt. In Stuttgart startete eine fünftägige Mahnwache.
• Manisa: HDP-Aktivisten unter Terrorvorwürfen verhaftet 

  Im westtürkischen Manisa sind drei Mitglieder des HDP-Jugendrats unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Seit einer Woche befanden sich die Aktivisten bereits in Polizeigewahrsam.
• Bewährungsstrafen im Wiener Rheinmetall-Prozess 

  Im Wiener Rheinmetall-Prozess sind heute zwei Antimilitaristen wegen Sachbeschädigung zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, eine Aktivistin wurde freigesprochen. Das Verfahren gegen den Hauptangeklagten wird gesondert fortgesetzt.
• Startschuss für Aktionswoche in Düsseldorf 

  Im Düsseldorfer Regierungsviertel fiel am Montag der Startschuss für die Aktionswoche des kurdischen Dachverbands FED-MED. Die Exil-Politikerin Nursel Aydoğan stellte die Gedanken Abdullah Öcalans vor, Musik gab es von Künstlern der Bewegung Tev-Çand.
• Taşdemir: Wir Frauen werden euer Lumpenproletariat noch zerschlagen 

  Als derzeit letzten Schritt in ihrer Kriminalisierungsstrategie gegen die HDP sieht die türkische Regierung eine vom Innenminister lancierte Rufmordkampagne gegen die Parlamentarierin Dilan Dirayet Taşdemir. Die 38-Jährige zeigt sich wenig beeindruckt.
• Gergerlioğlu: Ich werde nicht nachgeben 

  Der HDP-Abgeordnete Gergerlioğlu steht nach seinen kritischen Erklärungen zur gescheiterten Gare-Invasion im Fokus von staatlichen Angriffen und Hetze.
• Nicht Antimilitarismus ist kriminell, sondern die Kriegsindustrie 

  „Nicht unsere Genoss*innen gehören auf die Anklagebank, sondern die Bosse von Rheinmetall und anderen Firmen, die an Massakern und Krieg verdienen”, erklären Unterstützer*innen zum Prozess gegen Antimilitarist*innen in Wien.
• Friedensmütter rufen zur Unterstützung von Hungerstreik auf 

  Die Friedensmütter erklären zum Hungerstreik in den türkischen Gefängnissen: „Wir wollen nicht, dass unsere Kinder sterben. Wir müssen alle gemeinsam kämpfen. Die Regierung muss dem Appell für Frieden und Gerechtigkeit Gehör schenken.“
• Studierende der Boğaziçi-Universität: Unser Kampf geht weiter 

  Nachdem der türkische Innenminister erneut die gegen die Ernennung des Erdoğan-Günstlings Melih Bulu zum Rektor der Boğaziçi-Universität protestierenden Studierenden bedroht hatte, betonen die Studierenden der Universität, dass der Kampf weiter gehe.
• Freiheit für Öcalan: Pariser Gruppe übernimmt Mahnwache 

  Eine Gruppe von Aktivist*innen aus Paris übernimmt die 453. Woche der Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vor den Gebäuden des Europarats und des Antifolterkomitees in Straßburg.
• Prozess in der Causa Rheinmetall am Montag in Wien 

  Am Landesgericht Wien wird am Montag gegen vier Angeklagte verhandelt, denen Transparente und Graffitis vorgeworfen werden, die beim Rüstungskonzern Rheinmetall angebracht worden sein sollen. RiseUp4Rojava ruft zur solidarischen Prozessbegleitung auf.
• Terrorermittlungen gegen HDP-Politikerin Taşdemir 

  Gegen die HDP-Abgeordnete Dilan Dirayet Taşdemir sind Ermittlungen wegen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ eingeleitet worden. Innenminister Soylu hatte zuvor im TV behauptet, die Politikerin sei im Guerillagebiet Gare gewesen.
• Den Haag: PJAK protestiert gegen Verhaftungen im Iran 

  In Rojhilat sind seit Jahresbeginn über hundert kurdische Aktivistinnen und Aktivisten festgenommen worden. Die PJAK hat in Den Haag dagegen protestiert und die internationale Öffentlichkeit zum Handeln aufgerufen.
• Mobile Öcalan-Bibliothek in Wien 

  Die mobile Öcalan-Bibliothek, die seit Wochen durch Europa tourt, war am Samstag in Wien. An einem Stand wurden Bücher des kurdischen Vordenkers und Broschüren über seine Ideen und Gedanken verteilt.
• Aktionswoche für Öcalan in Nordrhein-Westfalen 

  In Düsseldorf beginnt am Montag eine Aktionswoche des kurdischen Dachverbands FED-MED für die Freiheit von Abdullah Öcalan.
• KON-MED fordert „scharfe Konsequenzen“ für Ankara 

  Nach den Drohungen eines pensionierten türkischen Nachrichtendienstlers zu weiteren politischen Morden an kurdischen Führungskräften in Europa fordert der bundesweite Dachverband KON-MED scharfe Konsequenzen für Ankara.
• Anträge zum Immunitätsentzug von HDP-Abgeordneten 

  Dem türkischen Justizministerium sind Anträge zur Aufhebung der Immunität von neun HDP-Abgeordneten vorgelegt worden. Angeblich liegen Beweise gegen sie wegen „Aufstachelung zur Gewalt“ bei den Kobanê-Protesten im Herbst 2014 vor.
• Pervin Buldan fordert Wahrheitskommission zu Gare 

  Die HDP-Vorsitzende Pervin Buldan fordert die Bildung einer Wahrheitskommission zur Untersuchung des Todes von dreizehn türkischen Staatsbediensteten in Gare.
• Duldet Europa türkischen Staatsterrorismus? 

  Der türkische Ex-Geheimdienstler Ismail Hakkı Pekin befürwortet öffentlich politische Morde an kurdischen Führungskräften in Europa. Erich Schmidt-Eenboom sieht Frankreich in der Verantwortung, das Auswärtige Amt hat keine Erkenntnisse.