Die #Delegation4Peace hat im Rahmen der internationalen Initiative „DEFEND KURDISTAN gegen die türkische Besatzung!” einen Aktionstag ausgerufen, um gegen die neo-osmanische Expansionspolitik der Türkei zu mobilisieren. Besonders deutlich werden die Ansprüche auf frühere Gebiete des Osmanischen Reichs und die Großmachtvisionen Ankaras derzeit im südlichen Teil Kurdistans (Kurdistan-Region Irak). Seit zwei Monaten wird die Region unbeachtet von der internationalen Staatengemeinschaft völkerrechtswidrig angegriffen – unter Zuhilfenahme dschihadistischer Söldner. Die üblichen Reaktionen von EU und NATO auf Militäraggressionen der Türkei in ihren Nachbarländern wie etwa „wir verurteilen diese Schritte“ oder „wir sind besorgt“ bleiben dieses Mal aus. Es herrscht ein ohrenbetäubendes Schweigen auf staatlicher Ebene, eine Beendigung des Krieges ist offensichtlich nicht im Sinne der Regierungen.

Geht am 3. Juli auf die Straße!

„Am 23. April begann der türkische Staat eine groß angelegte Militärkampagne gegen Südkurdistan und griff die Regionen Zap, Avaşîn und Metîna an. Seitdem hat diese unprovozierte Invasion an Intensität und Umfang zugenommen. Seit Jahren versucht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan, die Position der Türkei als regionaler Machthaber im Nahen Osten auf Kosten der Völker der Region zu sichern. Dabei verkündet er wiederholt seinen Wunsch, einst vom Osmanischen Reich kontrollierte Gebiete zu erobern. Sein erstes Ziel ist es, die beiden an die Türkei angrenzenden Teile Kurdistans, Rojava (Nordsyrien) und Südkurdistan (Nordirak), zu erobern. Im Jahr 2018 drangen das türkische Militär und seine dschihadistischen Stellvertreterkräfte in die einst friedliche, mehrheitlich von Kurd:innen bewohnte Region Efrîn in Syrien ein und halten diese seit dem besetzt. 2019 wurde diese Besetzung auf andere Gebiete in Nordsyrien ausgeweitet, was zu Hunderten von zivilen Opfern und Massenvertreibungen führte.

Kurdischer Widerstand gegen Erdogans Kampagnen

Die kurdische Guerilla der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) leistet Widerstand gegen Erdogans Kampagnen der militärischen Aggression und Besetzung. Dieser organisierte kurdische Widerstand ist die einzige Kraft, die Erdogans weitere Expansion nach Kurdistan und in den Nahen Osten verhindert. Im Jahr 2014, als die völkermordende Terrorgruppe Islamischer Staat (IS) Gebiete in ganz Syrien und im Irak besetzte und sich zu einer großen Bedrohung für die globale Sicherheit entwickelte, verhinderte die PKK, dass der IS die religiöse Minderheit der Ezid:innen in der Region Şengal (Sindschar) auslöschte.

NATO stellt expansionistische Politik des Regimes nicht in Frage

Die NATO glaubt, dass sie aus geopolitischen und geostrategischen Gründen die Beziehungen zum Mitgliedsstaat Türkei aufrechterhalten muss und stellt die expansionistische Politik des türkischen Regimes nicht in Frage. Indem sie schweigt, um Erdogan zu beschwichtigen, macht sie sich mitschuldig an seiner Aggression. Erdogan weiß, dass er selbst für die schlimmsten Verbrechen keine Konsequenzen zu befürchten hat und verstößt offen gegen das Völkerrecht. Sein Regime hat in diesem aktuellen Krieg in Zap, Avaşîn und Metîna chemische Waffen und dschihadistische Stellvertreter eingesetzt, während seine bewaffneten Drohnen Zivilist:innen ermorden und terrorisieren. Dennoch schweigen die Vereinten Nationen, die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und der Europarat gemeinsam mit der NATO.

Kriminalisierung von Bemühungen gegen Krieg

Anfang Juni reiste eine internationale Friedensdelegation nach Südkurdistan und startete gemeinsam mit verschiedenen Organisationen aus aller Welt die internationale Initiative ‚DEFEND KURDISTAN gegen die türkische Besatzung!’. Indem sie auf die türkische Militäraggression aufmerksam machten, brachen sie mutig das internationale Schweigen zu diesem Krieg. Leider hat die Demokratische Partei Kurdistans (KDP), die Regierungspartei in Südkurdistan, Schritte unternommen, um die Bemühungen gegen den andauernden Krieg zu kriminalisieren und die Arbeit der Delegation für den Frieden zu behindern. Zusätzlich wurde die Delegation im Einklang mit der anhaltenden Beschwichtigungspolitik der europäischen Staaten gegenüber Erdogans Regime auch in Deutschland kriminalisiert. Als Konsequenz wurden mehrere Mitglieder der Gruppe, darunter auch solche mit parlamentarischer Immunität, am 12. Juni an der Ausreise aus Düsseldorf gehindert. Trotz dieser Hindernisse ist es der Friedensdelegation gelungen, das Bewusstsein für die anhaltende Krise zu schärfen und eine Welle der internationalen Solidarität auszulösen.

Abzug aller türkischen Streitkräfte gefordert

Wir rufen nun die Menschen in allen europäischen Städten dazu auf, am 3. Juli auf die Straße zu gehen, um die internationale Initiative „DEFEND KURDISTAN gegen die türkische Besatzung!” zu unterstützen, ein sofortiges Ende der türkischen Militäraggression gegen Südkurdistan sowie den Abzug aller türkischen Streitkräfte und der von der Türkei unterstützten dschihadistischen Handlanger zu fordern.”

Hinweis: Ein Plan mit Terminen für Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen wird zeitnah bekanntgegeben. Für weitere Informationen: www.defend-kurdistan.com E-Mail: [email protected]