Friedensdelegation: Stoppt den türkischen Expansionismus - UPDATE

Die internationale Friedensdelegation hat in Silêmanî dazu aufgerufen, den Expansionismus des Erdogan-Regimes im Mittleren Osten zu stoppen.

Die internationalistische „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ hat auf einer Pressekonferenz in Silêmanî ein Ende der türkischen Besatzung gefordert und zur Teilnahme an einer Demonstration für den innerkurdischen Frieden am Donnerstag aufgerufen.

Auf der Pressekonferenz stellten Vertreter:innen der Delegation die aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die internationale Initiative „Defend Kurdistan – Gegen die türkische Besatzung“ vor. Die Initiative wurde vor zwei Tagen von der Friedensdelegation in Hewlêr (Erbil) bekannt gegeben. Eine geplante Pressekonferenz vor dem UN-Sitz in Hewlêr war von der PDK verboten worden und fand stattdessen in dem von Sicherheitskräften umstellten Hotel statt, in dem die Delegation untergekommen war. Danach verließ ein Teil der Delegation Südkurdistan, die verbliebenen Teilnehmer:innen reisten weiter nach Silêmanî.

Zu Beginn der heutigen Pressekonferenz verlas Maja Hess eine Erklärung, in der sie auf die Repression der PDK gegen die Delegation einging. Dutzenden Personen war am Flughafen in Hewlêr die Einreise verwehrt worden. „Wir verurteilen diese illegalen Aktionen und alle Repressionen, denen die PDK uns ausgesetzt hat, aufs Schärfste. Wir kamen hierher in der Hoffnung, als Gäste willkommen zu sein, aber stattdessen wurden wir wie Kriminelle behandelt“, so Maja Hess.

Auch der Ko-Vorsitzende von Tevgera Azadî, Mihemed Ebdullah, wandte sich in einer Erklärung an die PDK und verurteilte ihre Beteiligung an der türkischen Operation in Südkurdistan: „Wenn ihr nicht noch eine dunkle Geschichte schreiben wollt, müsst ihr aufhören, an der Seite der Türkei zu stehen.“ 

Birthe Witthöft, Aktivistin der feministischen Organisierung „Gemeinsam Kämpfen! Für Selbstbestimmung und Demokratische Autonomie" erklärte in einem Statement zu der Repression der vergangenen Tage: „Wir repräsentieren hier keine einzelne Gruppe oder Organisation und wollen uns gegen keine einzige kurdische Gruppe stellen. Unsere erste Deklaration von vorgestern wurde von 251 Organisationen unterzeichnet. Wir sind sehr divers und wir setzen uns für Dialog und Frieden hier in Kurdistan ein. Als friedliche Menschen waren wir enttäuscht, dass wir so behandelt wurden. Wir sind demokratische Menschen, die mit anderen demokratischen Parteien und Strukturen in Austausch gehen wollen.“ Dennoch werde die Delegation auch in den kommenden Tagen weitere Gespräche mit Parteien und zivilgesellschaftlichen Gruppen führen, so Hess weiter.

In den vergangenen Tagen hat die Delegation bereits Gespräche mit unterschiedlichen Gruppierungen und Parteien, darunter Vertreter*innen der YNK und der Gorran-Bewegung, dem ezidischen geistlichen Oberhaupt Baba Scheich sowie weiteren Abgeordneten in Hewlêr geführt. Am Sonntagabend war es außerdem zu einem Treffen mit dem südkurdischen Außenminister Safeen Dizayee gekommen.

Die Delegation fordert einen sofortigen Stopp der türkischen Angriffe auf Südkurdistan und einen Abzug aller türkischen Truppen und islamistischen Söldner. Internationale und regionale Mächte dürften sich nicht zu Komplizen beim neoosmanischen Expansionismus des Erdogan-Regimes machen, erklärte die Delegation und forderte Solidarität mit dem Widerstand der Guerilla gegen die türkische Besatzung ein.

Im Anschluss an die Pressekonferenz stattete die Delegation der Familie von Ebas Îbrahîm Mehmûd (Rêdûr) einen Beileidsbesuch ab. Mehmûd war eines der vier Todesopfer eines türkischen Drohnenangriffs auf ein ziviles Fahrzeug nahe der Stadt Pîşder vom vergangenen Sonntag und wurde am Dienstag in Silêmanî beerdigt.