Bundesaußenminister Heiko Maas hat ein neues Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Türkei gefordert. „Wir brauchen ein Update der Migrationszusammenarbeit mit der Türkei“, sagte der SPD-Politiker der Tageszeitung „Die Welt“. Die EU habe ein großes Interesse daran, dass das Migrationsabkommen mit Ankara weiterentwickelt und fortgeschrieben werde.

„Bei allen Schwierigkeiten, die wir mit der türkischen Regierung haben, muss man anerkennen, dass das Land eine nicht unerhebliche Migrationslast für uns übernommen hat.” . Es gehe schließlich um die Betreuung von etwa vier Millionen Menschen. Im Rahmen eines neuen Abkommens müssten der Türkei auch weitere Gelder von der EU zur Verfügung gestellt werden. „Ich will keine Zahlen in die Welt setzen, aber es ist vollkommen klar, dass es ohne Geld nicht gehen wird“, sagte Maas. Letztlich übernehme die Türkei erhebliche Kosten, die anderen erspart blieben. Beim vergangenen Flüchtlingsdeal hatte die EU der Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan rund sechs Milliarden Euro gezahlt.

Erpressungsgrundlage EU-Türkei-Pakt

Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei wurde im März 2016 geschlossen, nachdem im Jahr zuvor hunderttausende Schutzsuchende über die Balkan-Route nach Zentraleuropa gekommen waren. In dem Abkommen verpflichtete sich Ankara, gegen unerlaubte Migration in die EU vorzugehen und „irregulär“ auf die griechischen Ägäis-Inseln gelangte Flüchtlinge zurückzunehmen. Die EU versprach im Gegenzug neben Milliardenhilfen eine beschleunigte Visa-Erleichterung, die Modernisierung der Zollunion und die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen aus der Türkei.

Abkommen steht für Elend und Menschenrechtsverletzungen

In der Praxis steht dieses Abkommen aber für Elend und Menschenrechtsverletzungen in der Türkei, Nordkurdistan und Rojava, ebenso wie für die Schrecken der im Zusammenhang mit diesem Deal entstandenen EU-Massenlager von Moria bis Kara Tepe, von Chios bis Samos. Das Abkommen gab dem türkischen Diktator Erdogan nicht nur die Rolle des Türstehers der EU, sondern auch die Möglichkeit in die Hand, seine Expansionspolitik zu eskalieren und die EU durch Erpressung mit der Drohung der Öffnung der Grenzen zum Stillhalten zu bewegen. Die Folgen des Pakts sind katastrophale Lebensbedingungen in den Aufnahmelagern, illegale Zurückweisungen an den EU-Außengrenzen und schleppende Asylverfahren. Hilfsorganisationen fordern seit Jahren die Aufkündigung des Abkommens.