Aktuelles

Alle Meldungen

• Urteil im Mordfall Hrant Dink vertagt 

  Im Prozess gegen Hintermänner des Mordes an dem armenischen Journalisten Hrant Dink hat ein Istanbuler Gericht seine Entscheidung vertagt. Als Grund für die Verschiebung wurde die Verhinderung eines Richters genannt.
• Griechenland: Nierenversagen bei Dimitris Koufontinas 

  Der in Griechenland inhaftierte hungerstreikende Gefangene Dimitris Koufontinas musste am Freitag wegen Nierenversagen wiederbelebt werden. Derweil gehen die Proteste in Solidarität mit dem 63-Jährigen weiter.
• HDP: Europa sollte eigene Prinzipien befolgen 

  Die HDP-Vorsitzenden Pervin Buldan und Mithat Sancar haben sich zum drohenden Verbot ihrer Partei, möglichen Sanktionen gegen die Türkei und der Aufgabe Europas geäußert.
• Türkischer Leutnant mit 82 Kilo Marihuana an Grenze zu Syrien erwischt 

  In Hatay ist ein Leutnant der Infanterie mit 82 Kilogramm Marihuana im Gepäck festgenommen worden. Gegen den Militär, der Wachkommandant an der türkisch-syrischen Grenze ist, wurde Untersuchungshaft angeordnet.
• Terrorverfahren gegen HDP-Mitglieder wegen stillem Protest 

  Weil sie mit der Perfomance „Stehender Mensch“ gegen die Festnahmewelle gegen die HDP im Zuge der „Kobanê-Ermittlungen“ protestiert haben, ist nun gegen zwei führende Parteimitglieder aus Mersin Anklage wegen Terrormitgliedschaft erhoben worden.
• Bundestagsabgeordnete: Solidarität mit Oppositionellen in der Türkei 

  Bundestagsabgeordnete aus den Fraktionen der FDP, DIE LINKE und DIE GRÜNEN erklären ihre Solidarität mit der Opposition in der Türkei angesichts der Repression durch das Erdogan-Regime.
• Psychologische Kriegsführung gegen kurdische Vereine in Deutschland 

  Das „Mala Kurda“ in Köln verurteilt die Versuche der türkischen AKP/MHP-Regierung, durch Hetzkampagnen eine Pogromstimmung gegen kurdische Vereine in Deutschland zu machen, und weist Falschbehauptungen türkischer Medien entschieden zurück.
• Berlin: Studierende protestieren für Freiheit Öcalans 

  Die kurdischen Studierendenverbände JXK und YXK haben in Berlin für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan protestiert.
• Straftaten gegen Sinti und Roma angestiegen 

  Eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag ergibt, dass die registrierte Zahl der Straftaten gegen Sinti und Roma im Jahr 2020 um mehr als 50 Prozent angestiegen ist.
• Der neue Kurdistan Report ist da 

  Die aktuelle Ausgabe des Kurdistan Report legt einen Schwerpunkt auf die Geopolitik der kapitalistischen Moderne im Nahen Osten. Weitere Themen sind der gesellschaftliche Widerstand in der Türkei, Frauenbefreiung, Internationalismus und weiteres.
• Koçyiğit: Erdoğans „Menschenrechtsaktionsplan“ ist eine Illusion 

  Die HDP-Abgeordnete Gülistan Kılıç Koçyiğit bezeichnet den von Erdoğan angekündigten „Aktionsplan für Menschenrechte" als Augenwischerei. Die Regierung halte sich nicht einmal an die bestehende Gesetzeslage.
• HDP-Fraktion fordert Umsetzung von EGMR-Urteil 

  Die HDP-Fraktion hat erneut die Umsetzung des Demirtaş-Urteils des europäischen Menschenrechtsgerichtshof gefordert. Angesichts der drohenden Aufhebung der Immunität von Abgeordneten riet die HDP zu Einhaltung des Rechtssystems.
• Protestaktionen für Öcalans Freiheit in Stuttgart und Hannover 

  In Hannover hat die Jugendbewegung die fünftägige Dauermahnwache für die Freiheit Öcalans übernommen. In Stuttgart fordern junge Aktivist*innen die Freiheit Abdullah Öcalans mit einem Spontanprotest.
• Lufthansaprofite von Abschiebungen werden geheim gehalten 

  Nach anhaltenden Protesten gegen die Profite, welche die deutsche Fluglinie Lufthansa mit Abschiebungen macht, hat die Bundesregierung im Gegensatz zu den Vorjahren entschieden, die Profiteure von Abschiebungen als „geheim“ einzustufen.
• Abschied von Halil Şen in Dresden 

  In Dresden hat eine Abschiedszeremonie für Halil Şen stattgefunden. Der kurdische Aktivist hat sich im Februar aus Protest gegen die Isolation Abdullah Öcalans selbst verbrannt.
• Briefkampagne für Öcalan wird fortgesetzt 

  Seit Mitte Januar wird mit einer in Südafrika initiierten Briefkampagne an UN-Generalsekretär António Guterres Freiheit für Abdullah Öcalan gefordert.
• Berlin: AvEG-Kon ruft zum Protest vor griechischer Botschaft auf 

  Im November sind Ali Can Albayrak und Hüseyin Sahin auf Lesbos verhaftet worden, weil sie geflüchtete Menschen aus der Türkei unterstützt haben. Der Verband AvEG-Kon ruft für Donnerstag zu einer Kundgebung vor der griechischen Botschaft in Berlin auf.
• Feuer im Camp Lavrio in Griechenland 

  In dem selbstverwalteten kurdischen Camp Lavrio hat ein Brand einen Wohnblock unbewohnbar gemacht. Einige Menschen erlitten Rauchvergiftungen, drei Zimmer sind vollständig ausgebrannt.
• Irak: Raketenangriff auf Basis der internationalen Koalition 

  Mehrere Raketen sind auf dem Militärstützpunkt Ain al-Assad in der irakischen Provinz Anbar eingeschlagen. Auf dem Stützpunkt sind US-Truppen und andere Kontingente der Anti-IS-Koalition stationiert.
• Straßburg: Gruppe aus Drancy übernimmt Mahnwache 

  Eine Gruppe von Aktivisten aus dem französischen Drancy übernimmt die Dauermahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan vor dem Europarat und dem Antifolterkomitee in Straßburg.
• Mehr als 1600 Angriffe auf Schutzsuchende in 2020 registriert 

  Für das Jahr 2020 sind in Deutschland 1606 rechtsextreme Angriffe auf Schutzsuchende außerhalb ihrer Unterkünfte gemeldet worden.
• Erdoğan legt „Aktionsplan für Menschenrechte“ vor 

  Erdoğan will die Menschenrechtslage in der Türkei verbessern. Der schlechte Witz kam nur wenige Wochen vor dem EU-Gipfeltreffen in Brüssel, bei dem die Staats- und Regierungschefs einen Fahrplan für die künftigen Beziehungen mit Ankara aufstellen wollen.
• Sechs Festnahmen in Mersin 

  Im Rahmen einer Polizeioperation haben mehrere Razzien in Mersin stattgefunden. Dabei sind mindestens sechs Personen festgenommen worden. Bei den Festgenommenen handelt es sich vor allem um ehemalige Mitglieder des örtlichen HDP-Vorstands.
• Fünftägiger Zeltprotest in Hannover beginnt 

  In Hannover wurde eine fünftägige Protestmahnwache gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan gestartet.
• Polizei stürmt Rathaus von Qereçan – Bürgermeister festgenommen 

  Die türkische Polizei stürmt das Rathaus der nordkurdischen Stadt Qereçan und nimmt den Ko-Bürgermeister Halit Uğun fest.