Aktuelles

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• Mahnwache in Straßburg: Gegen Besatzung und Völkermord 

  Die Straßburger Mahnwache gegen Besatzung und Völkermord ist von Aktivist:innen aus der Schweiz übernommen worden. Der internationalen Staatengemeinschaft wird die stillschweigende Billigung der türkischen Angriffe auf Kurdistan vorgeworfen.
• Kurdische Verbände rufen zur Demonstration in Straßburg auf 

  Die kurdischen Verbände TJK-E und KCDK-E rufen für Mittwoch zu einer Demonstration in Straßburg auf. Der Protest richtet sich gegen die europäische und US-amerikanische Unterstützung der türkischen Angriffe auf Kurdistan.
• HDP: 30 Millionen Menschen in Türkei unter der Hungergrenze 

  Die Demokratische Partei der Völker (HDP) klagt die soziale Situation in der Türkei an und berichtet, dass mittlerweile 30 Millionen Menschen unterhalb der Armutsgrenze leben.
• „CPT muss Druck auf Türkei aufbauen, die Isolation zu beenden“ 

  Der HDP-Politiker Kenan Kaydu fordert das europäische Antifolterkomitee auf, Druck auf die Türkei aufzubauen, die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan aufzuheben. Kaydu charakterisiert die Haftbedingungen als systematische Folter.
• Gezi-Gedenken im Angesicht der Repression 

  Aufgrund des Demonstrationsverbots in Istanbul veranstaltete die „Taksim-Solidaritätsplattform“ eine Kundgebung zum achten Jahrestag des Gezi-Widerstands. Es kam zu Polizeiübergriffen und 13 Festnahmen.
• UN-Bericht: Erstmals autonomer Drohnenangriff auf Menschen 

  Laut einem UN-Expertengremium soll ein Kargu-2-Quadcopter des türkischen Rüstungskonzerns STM in Libyen einen flüchtenden Soldaten angegriffen haben – ohne menschlichen Befehl.
• Bonner Gruppe übernimmt Freiheitsmahnwache in Straßburg 

  Eine Delegation von Aktivist:innen aus Bonn übernimmt in der 467. Woche die Mahnwache für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan in Straßburg.
• Kundgebung in Göttingen gegen Krieg, Rassismus und Antisemitismus 

  Das Rojava Solibündnis Göttingen ruft auf zu einer Kundgebung unter dem Motto: „Besatzungskriege, (Neo-)Kolonialismus, Rassismus und Antisemitismus bekämpfen – überall!”
• Sinn Féin: Forderungen von hungerstreikenden Gefangenen erfüllen 

  Die irische Partei Sinn Féin (SF) erklärt sich solidarisch mit dem Hungerstreik der politischen Gefangenen in der Türkei und fordert die Regierung in Ankara auf, ihre Forderungen zu erfüllen.
• Festnahmen und Prozesstermine gegen kurdische Aktivisten 

  Bei der politischen Verfolgung der kurdische Bewegung arbeiten der türkische und der deutsche Staat Hand in Hand. Der Kölner Rechtshilfefonds Azadî e.V. hat einen Überblick über die Repression in Deutschland veröffentlicht.
• Nürnberg: Wann fällt das Verbot der PKK? 

  Nach den jüngsten Razzien und Verhaftungen in Süddeutschland fand heute in Nürnberg eine Kundgebung statt. Aufgerufen zum Protest gegen die politische motivierte Verfolgung von Kurd:innen hat das Bündnis der demokratischen Kräfte (ADGB).
• Hamburg: Internationalistische Demonstration gegen türkischen Faschismus 

  In Hamburg haben sich hunderte Menschen an einer kämpferischen Demonstration gegen den türkischen Faschismus beteiligt. Benannt wurden die faschistischen Entwicklungen in der Türkei, die Kriegs- und Besatzungspolitik und die deutsche Unterstützung.
• Antimilitaristischer Protest vor US-Botschaft in Brüssel 

  Vor der Brüsseler US-Botschaft ist gegen die türkische Aggression in Kurdistan und die NATO-Hilfe für den Militarismus der Türkei protestiert worden. Die Wut richtete sich auch gegen die internationale Ignoranz für das Vorgehen der Regierung in Ankara.
• Günay: „Öcalan hat vor einem Putsch-Mechanismus gewarnt“ 

  Während Millionen Menschen gebannt die Enthüllungen des Mafiapaten Sedat Peker verfolgen und die Erdogan-Regierung sich hinter der Schutzbehauptung eines Putsches verschanzt, weist HDP-Sprecherin Ebru Günay auf die Warnungen von Öcalan hin.
• Dritte Woche der Mahnwache in Straßburg abgeschlossen 

  Überall in Europa protestieren Kurdinnen und Kurden gegen die Aggression des türkischen Staates, die von der internationalen Staatengemeinschaft stillschweigend unterstützt wird. Ein zentraler Protest findet seit drei Wochen in Straßburg statt.
• „Der Krieg in Kurdistan ist ein NATO-Krieg“ 

  Solange die NATO die Türkei nicht aufhält, ist der Krieg in Kurdistan ein NATO-Krieg. Vor der US-Botschaft in Belgien findet heute eine Protestaktion statt, zu der belgische, kurdische und internationale Organisationen aufrufen.
• Protest gegen DB Schenker in Hannover: „Delivering Solutions“ 

  Aktivist:innen der antimilitaristischen Kampagne „Rheinmetall entwaffnen“ haben vor dem Logistikkonzern DB Schenker in Hannover gegen Geschäfte mit Waffenlieferungen, Rüstungstransport und Militärlogistik protestiert.
• Abdülkadir Karabeg in Duisburg verstorben 

  Der kurdische Aktivist Abdülkadir Karabeg ist in einem Krankenhaus in Duisburg verstorben. Der 73-Jährige war an Covid-19 erkrankt und wird am Samstag in seinem Geburtsort Çelê beerdigt.
• Ankara: Festnahmedauer von Gewerkschaftern verlängert 

  Die auf Grundlage eines Ermittlungsverfahrens in Ankara festgenommenen Gewerkschafter:innen von SES bleiben vorerst in Gewahrsam, erst am Dienstag sollen sie einem Haftrichter vorgeführt werden. Womit sie beschuldigt werden, ist weiterhin unklar.
• „Üble Nachrede”: Zweieinhalb Jahre Haft für Demirtaş 

  Der inhaftierte Politiker Selahattin Demirtaş ist wegen „übler Nachrede” zu zweieinhalb Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Der ehemalige HDP-Vorsitzende soll den Ex-Oberstaatsanwalt von Ankara „zur Zielscheibe von Terroristen” gemacht haben.
• BAMF bringt LSBTIQ-Flüchtlinge in Lebensgefahr 

  Als Reaktion auf die Vorwürfe, die der Lesben- und Schwulenverband in der vergangenen Woche gegen deutsche Behörden erhoben hat, hat die Bundesregierung eingeräumt, die sexuelle Orientierung von Schutzsuchenden ihren Herkunftsländern mitgeteilt zu haben.
• Verurteilter HDP-Politiker: „Sie werden uns das Lachen nicht nehmen“ 

  Yaşar Akkuş, Ko-Bürgermeister von Rêşqelas, ist zu siebeneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er sagt: „Unser Lächeln wird trotz dieser unrechtmäßigen, politischen Entscheidung nicht verblassen und voller Überzeugung andauern.“
• Proteste gegen PKK-Fahndung und Invasion in Wien und St. Gallen 

  In Wien und St. Gallen haben Proteste gegen die Erneuerung der US-Fahndung nach drei Führungskadern der PKK und die türkische Invasion in Südkurdistan stattgefunden.
• Repressionsschlag gegen Opposition in Adana 

  Von zwanzig am Montag in Adana festgenommenen Aktivist:innen, Politiker:innen und Musiker:innen sind vier unter Terrorvorwürfen verhaftet worden. Die Anschuldigungen basieren auf öffentlichen Aktivitäten sowie auf Aussagen anonym gehaltener Zeugen.
• Lavrio: Im Hungerstreik an der ägäischen Küste 

  Seit 144 Tagen befinden sich im Camp Lavrio Menschen im Hungerstreik zur Unterstützung der politischen Gefangenen in der Türkei. Es geht darum, Öffentlichkeit für die politischen Forderungen zu schaffen.