Am Amtsgericht München wird kommenden Montag gegen eine Aktivistin verhandelt, die mit der Forderung „Freiheit für Abdullah Öcalan“ ein Porträt des kurdischen Vordenkers zeigte. Die Rote Hilfe ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.
Wie die Müncher Ortsgruppe der Roten Hilfe mitteilt, wird kommenden Montag eine Aktivistin wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Vereinsgesetz vor Gericht gezerrt. Der Vorwurf ist der Lieblingsparagraf der Münchner Staatsanwaltschaft, wenn es um die Verfolgung der kurdischen Freiheitsbewegung in Deutschland geht, heißt es in einer Stellungnahme der Solidaritätsorganisation. Mit tausenden Ermittlungsverfahren und hunderten Anzeigen sei in den letzten Jahren versucht worden, die Solidarisierung mit den kurdischen Selbst- und Frauenverteidungskräften zu kriminalisieren.
„Dieser Angriff ist durch unermüdliche Aktionen und dem Willen der Betroffen, auch vor Gericht nicht klein bei zu geben, ins Leere gelaufen. Trotz dieser Schlappe verfolgt die Münchner Staatsanwaltschaft aber immer noch zahlreiche andere Symbole und Bilder der kurdischen Freiheitsbewegung”, so die Rote Hilfe. In diesem Falle geht es um die Forderung „Freiheit für Öcalan“ und das Zeigen seines Porträts.
Abdullah Öcalan ist seit seiner völkerrechtswidrigen Verschleppung aus Kenia 1999 als politischer Gefangener in der Türkei inhaftiert. Dass allein die Forderung seiner Freilassung unter Strafe gestellt werden soll, zeige, wie sich die deutsche Justiz zum „willentlichen Helfer des Erdogan-Regimes” macht, kritisiert die Rote Hilfe und ruft zur solidarischen Prozessbeobachtung auf.
„Trotz der stark beschränkten Besucher*innenplätze im Gerichtssaal wollen wir unsere Genossin nicht alleine vor der Klassenjustiz lassen. Kommt deshalb am 5. Juli um 9:15 Uhr vor das Amtsgericht München, um die Genossin zu unterstützen und dem Repressionsapparat zu zeigen, dass sie uns nicht kleinkriegen werden!”
Das Verfahren findet am Amtsgericht München, Nymphenburger Straße 16, im Sitzungssaal A127 statt.
