Die kurdische Aktivistin Zübeyde Akmeşe ist heute vor dem Amtsgericht München zu einer Geldstrafe in Höhe von 1200 Euro verurteilt worden. Der 64-Jährigen wurden mehrere Verstöße gegen das Vereinsgesetz vorgeworfen, weil sie sich auf Demonstrationen zum Hungerstreik politischer Gefangener gegen die Isolation Abdullah Öcalans mit dem Gebrauch einer Fahne mit dem Konterfei des PKK-Gründers nicht an den Auflagenbescheid gehalten habe. Das Gericht sah damit den Straftatbestand der Verwendung verbotener Symbole als erfüllt und verurteilte die Angeklagte zu 80 Tagessätzen in Höhe von 15 Euro. Die Aktivistin kündigte Rechtsmittel gegen das Urteil an.

Im Gefängnis gefoltert

Zübeyde Akmeşe ist alevitische Kurdin und erlebte in der Türkei aufgrund ihrer Herkunft Folter und Gewalt, weshalb sie nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis in die Bundesrepublik floh. Gegenüber ANF erklärte sie zu dem Prozess: „Ich bin dafür, dass alle politischen Gefangenen von der Öffentlichkeit unterstützt werden müssen. Die Rechte und Würde des Menschen sind nicht verhandelbar und müssen – ganz gleich welcher Tatvorwurf im Raum steht – bewahrt werden. Menschenrecht endet nicht vor den Toren der Gefängnisse.

Ich fordere die Freiheit Abdullah Öcalans, damit der seit 40 Jahren andauernde Krieg in Kurdistan endlich beendet wird. Ich bin der Meinung, dass der Frieden nur durch einen politischen Dialog erreicht werden kann. Damit es zu so einem Dialog kommt, müssen beide Seiten an den Tisch. Dazu gehört auch Herr Öcalan und dafür trete ich ein. Hinter dieser Forderung stehe ich aus tiefster Überzeugung, denn es handelt sich hierbei um einen Friedensaufruf.

Alle Veranstaltungen, auf denen ich in München mitwirkte, beinhalteten Friedensaufrufe für Öcalan. Zu keinem Zeitpunkt rief ich in irgendeiner Weise zu Gewalt auf. Mein gesamtes Leben - ich bin heute 64 Jahre alt - habe ich mich mit Menschen solidarisiert, die Unterdrückung und Leid erfahren. Ob es mein Handeln für Anti-Kriegs-Bündnisse ist oder mein Engagement für Frauenrechtsbewegungen, Klimabewegungen oder Arbeiterstreiks; ich habe mich stets als Feministin und Antifaschistin verstanden.

Ich werde mich auch in Zukunft stets hinter jeden Aufruf und jeden Slogan stellen, der für Frieden und Dialog steht. Einer dieser Slogans lautet: Freiheit für Öcalan, Frieden in Kurdistan“.  

Unsicherheiten bei Münchner Justiz?

Vor zehn Tagen ist eine Münchnerin vom Vorwurf des Verstoßes gegen das Vereinsgesetz freigesprochen worden. Ihr war vorgeworfen worden, auf einer Demonstration gegen den völkerrechtswidrigen Angriff auf Efrîn eine PYD-Fahne getragen zu haben.