Die Mitgliederversammlung des Frankfurter Kreisverbands der Partei DIE LINKE erklärt ihre Solidarität mit der HDP und den demokratischen Kräften in der Türkei und ihr Nein zum drohenden Verbot der Demokratischen Partei der Völker. Das türkische Verfassungsgericht hat im Juni das Verbotsverfahren gegen die HDP eröffnet. Die Mitgliederversammlung des Linken-Kreisverbandes Frankfurt/Main kritisiert ebenso die Reaktion der deutschen Bundesregierung: „Anstatt das geplante HDP-Verbot aufs Schärfte zu verurteilen, forderte Außenminister Heiko Maas die HDP dazu auf, sich von der PKK zu distanzieren. Ganz im Sinne des Diktators Erdogan.” Weiter heißt es in der Resolution:

„Unserer Schwesterpartei, der linken türkisch-kurdischen HDP (Demokratische Partei der Völker), droht das Verbot. Am 21. Juni hat das Verfassungsgericht in Ankara einem Verbotsantrag des Generalstaatsanwalts zugestimmt. Begründet wird er u.a. mit Reden und Social Media Posts während der Kobane-Proteste von 2014, in denen die Parteiführung zur Solidarität mit der vom IS angegriffenen nordsyrischen Stadt aufrief. In den Augen der Staatsanwaltschaft beweise dies, dass die HDP keine politische Partei, sondern Handlanger einer Terrororganisation sei.

Seit dem gescheiterten Putschversuch 2016 wurden zehntausende Mitglieder der HDP inhaftiert, darunter auch die ehemaligen Ko-Vorsitzenden Figen Yüksekdağ und Selahattin Demirtaş. Die meisten Bürgermeisterinnen und Bürgermeister der HDP wurden abgesetzt und durch Statthalter der AKP-Regierung ersetzt. Nun droht 500 Kadern auch ein politisches Betätigungsverbot. HDP-Büros werden angegriffen, ihre Mitglieder bedroht und ermordet wie zuletzt im Parteibüro von Izmir, wo am 17. Juni ein Mitglied der faschistischen Grauen Wölfe die HDP-Mitarbeiterin Deniz Poyraz erschoss.

Die Reaktion der Bundesregierung auf die massive Repression gegen die zweitgrößte Oppositionspartei der Türkei ist beschämend. Anstatt das geplante HDP-Verbot aufs Schärfte zu verurteilen, forderte Außenminister Heiko Maas die HDP dazu auf, sich von der PKK zu distanzieren. Ganz im Sinne des Diktators Erdogan.

Beschämend ist auch, dass die Kriminalisierung der kurdischen Befreiungsbewegung in Deutschland fester Bestandteil der deutsch-türkischen Beziehungen ist. Gleichzeitig verharmlost die Bundesregierung die Grauen Wölfe und hat gegen sie noch immer kein Verbot erlassen. Kritik der Bundesregierung an der Präsidialdiktatur in der Türkei ist heuchlerische Augenwischerei, solange keine Taten folgen.

Wir fordern daher von der Bundesregierung: Stopp aller Waffenexporte in die Türkei! Sofortiger Stopp der Finanzhilfen an die Türkei! Keine neuen Verhandlungen über den EU-Türkei-Deal! Aufhebung des PKK-Verbotes! Verbot der faschistischen Grauen Wölfe!”