USA: Türkei setzt Kindersoldaten ein

Die USA haben ihren NATO-Alliierten Türkei auf die Liste der Staaten gesetzt, die im vergangenen Jahr Kinder als Soldaten missbraucht haben. Die Türkei ist der erste NATO-Staat auf dieser Liste.

Die türkische Armee und ihre Söldnertruppen verüben schwerste Kriegsverbrechen in Nordsyrien. Dazu gehört auch die Zwangsrekrutierung von Kindern. Dies stellt nun auch die US-Regierung fest und nimmt Bezug auf die praktisch vollständig vom türkischen Staat kontrollierte Söldnertruppe Sultan-Murad-Brigade. Die berüchtigte Miliz der sogenannten Syrischen Nationalarmee (SNA), die unter anderem für die türkische Besatzung exekutive Aufgaben in den okkupierten Gebieten um Efrîn und Serêkaniyê durchführt, ist nun Anlass für die US-Regierung, die Türkei auf die Liste der Staaten zu setzen, welche in den Einsatz von Kindersoldaten verwickelt sind.

Rekrutierung und Einsatz von Kindersoldaten in Syrien und Libyen“

Gegenüber Reuters erklärte eine US-Regierungsvertreterin: „In Bezug auf die Türkei im Besonderen … ist dies das erste Mal, dass ein NATO-Mitglied in der Liste im Rahmen des Kindersoldaten-Präventionsgesetz aufgeführt ist.“ Sie kritisierte, die Türkei setze Kindersoldaten in Syrien und Libyen ein.

Listung bedeutet Einschränkung der Zusammenarbeit

Regierungen, die auf dieser Liste stehen, unterliegen laut Aussage des Außenministeriums Beschränkungen für bestimmte Formen sicherheitspolitischer Unterstützung und der kommerziellen Lizenzierung von militärischer Ausrüstung, sofern keine Ausnahmegenehmigung des Präsidenten vorliegt.

Politische Interessen überwiegen Menschenrechte

Ob dies den geplanten Afghanistan-Einsatz der Türkei beeinträchtigen wird, ist fraglich. Der Sprecher des US-Außenministeriums Ned Price erklärte in diesem Zusammenhang: „Wenn es um Menschenhandel geht, möchte ich den heutigen Bericht nicht mit den konstruktiven Gesprächen in Verbindung bringen, die wir mit der Türkei führen, sei es im Zusammenhang mit Afghanistan oder einem anderen Gebiet von gemeinsamem Interesse.“