Mehrere Menschenrechtsorganisationen drohen drei belgischen Regionalregierungen mit einer Klage, sollten der türkischen Luftwaffe weiterhin Komponenten für Airbus-Militärtransporter im Rahmen des A400M-Programms geliefert werden.
Mehrere Menschenrechtsorganisationen drohen drei belgischen Regionalregierungen mit einer Klage, sollten der Türkei weiterhin Komponenten für Airbus-Militärtransporter im Rahmen des A400M-Programms geliefert werden. In einem Schreiben an die flämische, wallonische und Brüsseler Regierung weisen Amnesty International (AI), die Liga für Menschenrechte (LDH) sowie die Friedensorganisationen CNAPD und Vredesactie darauf hin, dass die türkische Luftwaffe durch den Einsatz von belgischer Kriegstechnik nach wie vor gegen das Waffenembargo der Vereinten Nationen in Libyen verstößt. Sollten die drei Regionalregierungen nicht bereit sein, Belgiens Rüstungsexportgesetze einzuhalten, bliebe keine andere Wahl als rechtliche Schritte einzuleiten, heißt es in dem Brief.
Die belgischen Rüstungsunternehmen Asco Industries, Sabca, Sonaca und Safran Aero Boosters produzieren Teile für das Triebwerk, die Tragflächen und das Fahrwerk der militärischen Transportflugzeuge A400M. Die türkische Luftwaffe wird seit 2013 mit Komponenten und Ersatzteilen der Airbus-Maschinen beliefert. „Damit werden Konflikte in Libyen, Syrien und Bergkarabach weiter angeheizt. Die Tatsache, dass dabei belgische Technologie zum Einsatz kommt, ist nicht nur unmoralisch, sondern auch illegal”, argumentieren die Organisationen. Sie verweisen auf den Bericht einer UN-Expertengruppe, laut dem die Türkei mit Airbus-Militärtransportern des Typs A400M mindestens 34 Flüge nach Libyen absolviert hat. Die Dunkelziffer dürfte allerdings um einiges höher liegen.
Das Waffenembargo gegen das nordafrikanische Land besteht seit 2011. Dennoch liefert die Türkei unter Verletzung des Ausfuhrverbots weiterhin Kriegsgerät und auch Söldner an die sogenannte Einheitsregierung in Tripoli, kritisieren die NGOs. LDH, AI, CNAPD und Vredesactie fordern die Regionalregierungen in Belgien auf, innerhalb von 30 Tagen Maßnahmen für ein ausnahmsloses Verbot der Vergabe von Lizenzen zur Produktion belgischer Rüstungsgüter in die Türkei zu ergreifen. Geschiehe dies nicht, würde Klage eingereicht werden, um Exporte von rüstungsrelevanter Technik im Rahmen des A400M-Programms zu verhindern.
A400M zum Teil in Deutschland gebaut
Dass das türkische Militär mit Airbus-Flugzeugen kriegswichtige Fracht in das kriegsgeplagte Liyben geflogen und damit gegen ein UN-Embargo verstoßen hat, berichteten im vergangenen August auch das ARD-Magazin „Report München” und der „Stern”. An den Recherchen waren auch der deutsch-französische TV-Sender Arte, „El Diario” aus Spanien und das niederländische Recherchezentrum Lighthouse Reports beteiligt.
Die A400M wird zum Teil in Deutschland gebaut und in Spanien endmontiert. Die Transporter können bis zu 37 Tonnen an Militärgerät oder mehr als 100 Soldaten an Bord nehmen. Airbus hilft der türkischen Luftwaffe auf einem Stützpunkt im zentralanatolischen Kayseri mit der Wartung der Maschinen. Die Türkei gehört mit Deutschland, Frankreich und weiteren EU-Staaten zu den Gründungspartnern des A400M-Programms im Jahr 2003. Bislang hat die Führung in Ankara neun Flugzeuge erhalten; die Lieferung eines zehnten steht demnächst an.
