Der Vorstand der Partei DIE LINKE solidarisiert sich mit der HDP und fordert eine klare Positionierung gegenüber dem türkischen AKP/MHP-Regime. Waffenexporte in die Türkei müssten gestoppt und Wirtschaftshilfen für die Diktatur eingefroren werden, heißt es in einem Beschluss des geschäftsführenden Parteivorstands von Anfang der Woche.

Die Regierung von Recep Tayyip Erdoğan ist zu einem institutionellen Frontalangriff auf die HDP übergegangen. Vergangene Woche Montag hat der türkische Verfassungsgerichtshof eine Verbotsklage gegen die linke Bündnispartei angenommen. Damit drohen ihr nicht nur das Verbot als Partei, sondern auch ein fünfjähriges politisches Betätigungsverbot für rund 500 ihrer Mitglieder. Paralell dazu wird in Ankara der Kobanê-Prozess fortgesetzt, bei dem 108 Politiker:innen und Aktivist:innen angeklagt sind, „weil sie gegen den Angriff des IS auf die Stadt Kobanê protestiert haben“, hält der Vorstand der Linkspartei fest.

Völkerrechtswidrige Militäraktionen in Südkurdistan

„Und ebenso setzt die Türkei ihre völkerrechtswidrigen Militäraktionen fort. So finden seit Wochen Angriffe auf Südkurdistan/Nordirak statt. Doch Teilnehmer:innen einer Friedensdelegation wurden teilweise bei ihrer Anreise vor Ort von Behörden festgesetzt. Der verlängerte Arm Erdogans wirkte sogar bis nach Deutschland, wo Teilnehmer:innen bereits an der Ausreise gehindert wurden, darunter Cansu Özdemir, eine gewählte Abgeordnete.“

„Tausende sind von Terrorverfahren betroffen“

Immer wieder stünden Menschen in der Türkei vor Gericht und würden wegen angeblicher terroristischer Aktivitäten angeklagt, kritisiert der Vorstand. So droht unter anderem der Schriftstellerin Asli Erdogan ein erneutes Verfahren. Die Kölnerin Gönül Örs wurde kürzlich in Istanbul wegen der Teilnahme an einer Protestaktion in Deutschland zu zehneinhalb Jahren Haft verurteilt. Der freie Journalist Ruşen Takva, der über Menschenrechtsverletzungen der Armee in den kurdischen Gebieten berichtet, ist wie tausende andere ebenfalls von dieser Repression betroffen.

„Faschistischer Mord in Izmir“

„Begleitet werden die Verfahren von Propaganda und Hetze aus den höchsten Regierungskreisen. Die Auswirkungen der Hetze waren kürzlich in Izmir besonders zu spüren. Eine Genossin der HDP, Deniz Poyraz, ist bei einem Angriff durch einen türkischen Faschisten auf das HDP-Büro in Izmir erschossen worden. Unser Beileid gilt den Angehörigen, unsere volle Solidarität den Genoss:innen der HDP!“

Forderung: Freilassung aller politischen Gefangenen

Der Parteivorstand von DIE LINKE fordert: „Wie im Beschluss des Parteivorstands vom 15. Mai dieses Jahres bereits festgehalten, fordern wir die Freilassung aller politischen Gefangenen! Wir unterstützen die Forderung an die türkische Regierung, den Verbotsantrag zurück zu nehmen!

Es wird Zeit für eine neue Politik in Deutschland, die sich unmissverständlich dafür einsetzt,

- dass jegliche Waffen- und Rüstungsexporte in die Türkei umgehend gestoppt werden,

- dass Wirtschaftshilfen an die türkische Regierung eingefroren werden, EU-Beitrittsverhandlungen eingefroren, die Vorbeitrittshilfen gestoppt und der EU-Flüchtlingsdeal mit der Türkei aufgekündigt wird,

- dass die militärische, polizeiliche und geheimdienstliche Zusammenarbeit mit der Türkei beendet wird,

- dass türkische Geheimdienstmitarbeiter ausgewiesen werden,

- dass rechte türkische Netzwerke wie die Grauen Wölfe/ Ülkücü-Bewegung in Deutschland verboten werden.“