Aktuelles

Alle Meldungen

• „HDP-Verbotsverfahren ist Schritt Richtung Diktatur” 

  Die Empörung über das Verbotsverfahren gegen die HDP schlägt hohe Wellen. Jörg Schindler, Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, bezeichnet das Vorgehen der türkischen Justiz als weiteren Schritt in die Diktatur und fordert Konsequenzen für Ankara.
• Kurdische Jugendbewegung für Öcalan auf der Straße 

  Die kurdische Jugendbewegung hat in Dresden, Duisburg, Berlin und Stuttgart sofortigen Kontakt zu Abdullah Öcalan gefordert.
• Verbotsverfahren gegen HDP eingeleitet - UPDATE 

  In der Türkei ist ein Verbotsverfahren gegen die HDP eingeleitet worden. Die Partei wird von der Generalstaatanwaltschaft als verlängerter Arm der PKK bezeichnet. Die HDP-Vorsitzenden haben ein erstes Statement abgegeben.
• HDP-Erklärung zur Mandatsaberkennung von Gergerlioğlu 

  Derzeit sitzen 13 ehemalige HDP-Abgeordnete im Gefängnis, Ömer Faruk Gergerlioğlu wird der 14. sein. Die HDP-Sprecher*innen Feleknas Uca und Hişyar Özsoy haben sich zu der Aberkennung des parlamentarischen Mandats ihres Fraktionskollegen geäußert.
• Aufruf an die UN in Genf: Verantwortung, jetzt! 

  Vor dem UN-Sitz in Genf ist gegen das Schweigen Europas angesichts des rechtswidrigen Vorgehens der Türkei gegen das kurdische Volk protestiert worden. Die Aktivistinnen und Aktivisten forderten sofortigen Kontakt zu Abdullah Öcalan.
• Erste Reaktion aus dem Europaparlament zu Gergerlioğlu 

  Die Europaparlamentarier Nacho Sánchez Amor und Sergey Lagodinsky verurteilen den Ausschluss des HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu aus dem türkischen Parlament und sichern ihm ihre Solidarität zu.
• Gergerlioğlu verliert Abgeordnetenmandat - UPDATE 

  Dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu ist das parlamentarische Mandat entzogen worden. Die Parlamentssitzung in Ankara ist unterbrochen worden, die HDP-Fraktion protestiert gegen den „politischen Putsch“.
• Şengal-Protest vor irakischer Botschaft in Berlin 

  Vor der irakischen Botschaft in Berlin ist die Anerkennung des Selbstbestimmungsrechts der mehrheitlich ezidischen Bevölkerung von Şengal in Südkurdistan gefordert worden.
• Sitzstreik gegen Imrali-Isolation in Amed 

  In Amed haben sich Vertreter*innen der HDP und DBP zum Protest gegen die Isolation Öcalans zusammengefunden. Als die Polizei die Kundgebung verhindern wollte, wurde ein Sit-In gestartet.
• HPG-Kämpfer Doğan Demir in Wan beigesetzt 

  Das vor fünf Monaten in Iskenderun gefallene HPG-Kämpfer Doğan Demir wurde in Qerqelî in der nordkurdischen Provinz Wan beigesetzt.
• Demirtaş: Meine Heimat ist Kurdistan 

  In Ankara ist das Hauptverfahren gegen Selahattin Demirtaş fortgesetzt worden. Der kurdische Politiker warf dem Gericht vor, von politischen Vorgaben aus dem Justizpalast geleitet zu werden und forderte die Richter auf, wegen Befangenheit zurückzutreten.
• HRW: Mandatsentzug von Gergerlioğlu ist offener Rechtsbruch 

  Dem HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu soll wegen regimekritischer Beiträge in den sozialen Medien das Mandat entzogen werden. Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch kritisiert dieses Vorgehen als „offenen Rechtsbruch“.
• Sancar: Wir stehen hinter der Newroz-Deklaration von 2013 

  Die Forderung nach gerechtem Frieden ist kein Zeichen der Schwäche oder der Feigheit, erklärt der HDP-Vorsitzende Mithat Sancar und macht deutlich, dass seine Partei an den Inhalten der 2013 von Abdullah Öcalan abgegebenen Newroz-Deklaration festhält.
• Paris: Ziviler Ungehorsam bei France TV 

  Aktivisten der kurdischen Jugendbewegung haben bei France Télévisions in Paris eine Aktion des zivilen Ungehorsams durchgeführt. Hintergrund sind Gerüchte über den Tod von Abdullah Öcalan auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali.
• AfD-Politiker wegen Hetze gegen Sea-Eye vor Gericht 

  Der AfD-Politiker Georg Pazderski will weiter gegen Seenotretter*innen hetzen dürfen und steht deshalb am Donnerstag vor dem Landgericht Berlin.
• 74 Jahre antifaschistischer Widerstand der VVN-BdA 

  Zu 74 Jahren antifaschistischer Arbeit veröffentlicht die Initiative Geschichte & Widerstand ein Grußwort an die VVN-BdA. In diesem betont die Initiative die Wichtigkeit antifaschistischer Erinnerungskultur und ruft zur Unterstützung der Vereinigung auf.
• Aktionsplan für Newroz 

  Der kurdische Dachverband KON-MED hat einen ersten Aktionsplan für das diesjährige Neujahrsfest Newroz veröffentlicht. Bundesweit wird es rund um den 21. März Feiern, Demonstrationen, Fackelmärsche, Konzerte und Kundgebungen geben.
• Dringender KNK-Appell zur ungewissen Situation von Öcalan 

  Der KNK weist angesichts der Besorgnis über das Leben von Abdullah Öcalan darauf hin, dass das Verbreiten von Gerüchten Teil der psychologischen Kriegsführung des türkischen Staates ist. Die Ungewissheit müsse sofort beendet werden.
• HDP-Abgeordneter fordert von Justizministerium Besuch bei Öcalan 

  Der HDP-Abgeordnete Ömer Öcalan fordert vom Justizministerium einen Besuch beim kurdischen Vordenker Abdullah Öcalan. Aufgrund von Gerüchten über das Ableben von Öcalan bestehe dringender Handlungsbedarf.
• Graue Wölfe und AKP-Lobby agieren gemeinsam 

  Die Linksfraktion hat die Bundesregierung nach dem Einfluss der Grauen Wölfe auf die türkische Regierungslobbyorganisation UID und den Stand der Prüfung eines Verbots der Grauen Wölfe in Deutschland gefragt. Die Bundesregierung antwortete ausweichend.
• Internationale Initiative fordert Anwaltsbesuch auf Imrali 

  „Wir fordern nicht, dass die Gefangenen auf der Insel Imrali anders behandelt werden, als andere Gefangene, wir fordern, dass die Sonderpolitik auf Imrali sofort endet", so die Internationale Initiative Freiheit für Abdullah Öcalan – Frieden in Kurdistan.
• Straßburg: Mahnwache für Öcalan geht in 456. Woche 

  Die Mahnwache in Straßburg für die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan wird von einer Gruppe aus dem französischen Mantes-la-Jolie fortgesetzt.
• Hauptverfahren gegen Demirtaş wird fortgesetzt 

  In Ankara wird heute das Hauptverfahren gegen den kurdischen Politiker Selahattin Demirtaş fortgesetzt. Es ist die erste Verhandlung seit dem Urteil des EGMR vom Dezember, den 47-Jährigen freizulassen.
• Gedenken an Anna Campbell 

  Zum dritten Todestag von Anna Campbell, die am 15. März 2018 bei einem türkischen Luftangriff auf Efrîn ums Leben kam, sind in Braunschweig Gedenktafeln für die internationalistische YPJ-Kämpferin aufgestellt worden.
• Bundesweit: Öcalan ist die rote Linie des kurdischen Volkes 

  Die Gerüchte über Abdullah Öcalans Ableben auf der türkischen Gefängnisinsel Imrali haben weltweit Kurd*innen und Freunde*innen elektrisiert. Auch in Deutschland gab es etliche Proteste.