Aktuelles

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• Pflüger: Ausreiseverbot ist eine neue Stufe der Eskalation 

  Tobias Pflüger (MdB, DIE LINKE) sieht die Behinderung der „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ durch die Bundespolizei als neue Stufe der Eskalation und fordert Rechenschaft von den verantwortlichen Ministerien.
• Erste Gruppe der Friedensdelegation in Düsseldorf angekommen 

  Zahlreiche Menschen haben am Düsseldorfer Flughafen die erste regulär zurückgekehrte Gruppe der internationalen Friedensdelegation nach Südkurdistan begrüßt. Die zweite Gruppe kommt abends an.
• Verfassungschutzbericht 2020: Diffamierung und Stigmatisierung 

  Der Verfassungsschutz ist ein politischer Akteur, der migrantische und linke Bewegungen diffamiert und verfolgt, statt die Verfassung zu schützen. Seine Auflösung ist die einzig richtige Konsequenz, erklärt AZADÎ e.V. zum VS-Bericht 2020.
• Hamburg: Kundgebung gegen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg 

  Eine Beendigung des Krieges ist offensichtlich nicht im Sinne der deutschen Bundesregierung, erklärten Aktivist:innen in Hamburg auf einer Kundgebung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Türkei.
• NATO stützt den türkischen Faschismus 

  Aus der Abschlusserklärung des NATO-Gipfels geht hervor, dass das Militärbündnis seine Unterstützung für den türkischen Faschismus ausweitet. Allerdings scheint die Türkei in Bezug auf Nordsyrien nicht die gewünschten Ergebnisse erzielt zu haben.
• Proteste in Wien und Heilbronn nach Repression gegen Delegation 

  In Wien und Heilbronn ist die Repression deutscher und südkurdischer Sicherheitsbehörden gegen Mitglieder der Friedensdelegation in Hewlêr angeprangert worden.
• Proteste gegen türkische Invasion und PDK-Kollaboration 

  In vielen Städten in Europa, unter anderem in Brüssel, Wien, Hamburg, Hannover, Heilbronn, Kiel, Kassel, Göttingen und Freiburg fanden Protestaktionen gegen die PDK-Repression gegen die Friedensdelegation und die türkische Invasion statt.
• Infopunkt zur „Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ in Berlin 

  Im Kiezladen „Mahalle” in Berlin-Kreuzberg wird ab Mittwoch ein Infopunkt zur „Internationalen Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ eingerichtet. Interessierte sind willkommen, die Aktivist:innen zu unterstützen.
• Morddrohung gegen kurdischstämmigen Lokalpolitiker 

  Der Essener Lokalpolitiker Civan Akbulut hat eine Morddrohung über den Onlinedienst Instagram erhalten. Der Absender der Drohnachricht nennt sich nach dem informellen Geheimdienst der türkischen Militärpolizei JITEM.
• Südkurdistan: Friedensdelegation startet Sitzstreik 

  Aus Protest gegen die Verhinderung einer Pressekonferenz vor dem UN-Gebäude in Hewlêr hat die internationale Friedensdelegation einen Sitzstreik vor ihrem Hotel in der südkurdischen Hauptstadt gestartet.
• Seit 469 Wochen Freiheitsmahnwache in Straßburg 

  Eine Delegation aus Hannover hat die Betreuung der seit 469 Wochen andauernden Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan vor dem Gebäude des Europarats und des Europäischen Komitees zur Verhinderung von Folter in Straßburg übernommen.
• Internationale Initiative „DEFEND KURDISTAN” bekanntgegeben 

  Die „Internationale Initiative: DEFEND KURDISTAN – gegen die türkische Besatzung!" ist in Hewlêr vorgestellt worden. Ziel ist ein sofortiger Stopp der türkischen Angriffe auf Südkurdistan und der Abzug aller türkischen Truppen und islamistischen Söldner.
• Pressekonferenz der Friedendelegation vor UN verboten 

  Die Pressekonferenz der „Delegation Frieden und Freiheit in Kurdistan“, die parallel zum NATO-Gipfel in Brüssel stattfindet, ist vor der UN in Hewlêr verboten worden. Die Delegation äußert scharfe Kritik an türkischem Angriffskrieg und PDK.
• Laurent: Den Kurden nicht den Rücken zukehren 

  Der französische Senatsvizepräsident Pierre Laurent befindet sich mit einer Friedensdelegation in Südkurdistan. Er erklärt zu seiner Motivation: „Wir wollen internationale Solidarität zeigen.“
• Die Familie Erdoğan, die Mafia und die Osmanen Germania 

  Die Geständnisse des Mafiapaten Sedat Peker erschüttern das AKP/MHP-Regime und finden auch in Deutschland Widerhall. Offenbar war der Ehemann einer Nichte Erdoğans an Geldtransfers an faschistische Mafiagruppen in Deutschland beteiligt.
• KON-MED ruft zu Empfang von Delegierten auf 

  Am Dienstag werden weitere Mitglieder der „Internationalen Delegation für Frieden und Freiheit in Kurdistan“ aus Hewlêr zurückkehren. In zwei Gruppen sollen sie auf dem Flughafen in Düsseldorf landen. KON-MED ruft zu einem solidarischen Empfang auf.
• Abgeschobene Delegierte in Berlin und Frankfurt empfangen 

  Etwa die Hälfte von rund 50 Mitgliedern einer Friedensdelegation, die jüngst von der Einreise nach Hewlêr abgehalten worden sind, ist wieder zurück in Deutschland. An den Flughäfen in Frankfurt und Berlin wurden die Delegierten herzlich empfangen.
• Cansu Özdemir: „Diese Maßnahme war ganz klar rechtswidrig“ 

  Die Hamburger Linksfraktionsvorsitzende Cansu Özdemir widerspricht der Darstellung der Bundespolizei zu ihrer stundenlangen Festsetzung am Düsseldorfer Flughafen: „Es wird ein juristisches Nachspiel geben, denn diese Maßnahme war ganz klar rechtswidrig.“
• Friedensdelegation in Südkurdistan findet trotzdem statt 

  Trotz der Behinderung durch die Bundesregierung und die PDK findet die #Delegation4Peace in Südkurdistan statt. Ein Teil der Gruppe befindet sich in der Autonomieregion Kurdistan und hat dort verschiedene Akteur:innen getroffen.
• Politische Repression in Istanbul: HDP-Politiker verhaftet 

  Die HDP-Politiker:innen Fener Günana und Ahmet Subaşı sind nach mehrtägigem Polizeigewahrsam in Istanbul verhaftet worden.
• Schweiz: Protest gegen Behinderung von Friedensdelegation 

  In Bern und Basel ist gegen die Unterstützung der türkischen Besatzung von Südkurdistan durch die Barzanî-Partei PDK und die Behinderung der Friedensinitiative #Delegation4Peace protestiert worden.
• Kommentar: Wie viel Heuchelei verträgt die Öffentlichkeit? 

  Die Friedensinitiative #Delegation4Peace kann laut Bundespolizei die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik im Ausland nachhaltig beschädigen. Offensichtlicher geht die Unterstützung des türkischen Aggressors kaum.
• Linkspartei empört über Verhinderung von Delegationsreise 

  Die Linkspartei ist empört über die Verhinderung der Delegationsreise von #Delegation4Peace aus Deutschland nach Südkurdistan. „Deutsche Behörden dürfen nicht zu Erdogans Handlangern werden“, fordert der Parteivorstand.
• Proteste in Berlin, Freiburg und Stuttgart 

  Der türkische Staat eskaliert seine Ende April begonnene Invasion in Südkurdistan immer weiter. Dagegen ist heute vielerorts protestiert worden, unter anderem in Berlin, Freiburg und Stuttgart.
• FAU, Linke, EG und KON-MED verurteilen Ausreiseverbote 

  Während die Bundespolizei 17 Personen die Ausreise in den Irak verboten hat, sitzen Dutzende Delegierte der Friedensinitiative #Delegation4Peace im Flughafen in Hewlêr fest und sollen abgeschoben werden.