Der Anwalt Abdulkadir Kutevi spricht von einer Brutalisierung der Behandlung von politischen Gefangenen und warnt, die Regierung sei für alle negativen Konsequenzen verantwortlich. Seit dem 27. November 2020 findet in türkischen Gefängnissen eine Hungerstreikstaffel statt, an der sich schon Tausende Gefangene beteiligt haben. Gruppen von Gefangenen streikten bis zum 14. Juli in Fünftagesschichten, nun streiken sie pro Gruppe 15 Tage lang und fordern ein Ende der zerstörerischen Haftbedingungen und die Aufhebung der Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan. Im ANF-Gespräch berichtet Kutevi von der Situation in den Gefängnissen und der Repression gegen die Gefangenen, die am Hungerstreik teilnehmen.

„Unsere Sorge ist es, dass aus dem Hungerstreik ein Todesfasten wird“

Kutevi kritisiert, dass die Hungerstreiks weder von Öffentlichkeit in der Türkei noch vom Justizministerium in irgendeiner Weise behandelt werden. Er erklärt: „Unsere Sorge ist, dass die Hungerstreiks zum Todesfasten werden. So eine Umwandlung wäre eine Verletzung des von der Verfassung garantierten Rechts auf Leben. Die Regierung und ihre Unterstützer wären dafür verantwortlich. Es ist eine zwingende Notwendigkeit, dass die rechtlichen und gesetzlichen Forderungen der Gefangenen erfüllt werden. Das Justizministerium sollte das begreifen.“

„Umgang mit politischen Gefangenen wurde brutalisiert“

Der Anwalt betont, dass sich der Umgang mit den politischen Gefangenen insbesondere nach der vor dem Hintergrund der Pandemie durchgedrückten Vollzugsreform brutalisiert habe. Damals wurden zehntausende Anhänger des Regimes, unter ihnen Mafiapaten, aus den Gefängnissen entlassen, während politische Gefangene inhaftiert blieben. Der Anwalt führt aus: „Es geht hier um den Familienbesuch, Anwaltsbesuche, den Zugang zur Gesundheitsversorgung und am wichtigsten, um Gefangene, deren Strafvollzug durch Entscheidung der Verwaltungsaufsicht abgeschlossen ist, die aber einfach ein Jahr länger im Gefängnis festgehalten werden. In diesem Zusammenhang hat die Zahl der Klagen vor dem Verfassungsgerichtshof in der Türkei zugenommen.“ Kutevi appelliert an die Regierung, die legitimen Forderungen der Gefangenen zu erfüllen, damit die Hungerstreiks beendet werden können. Er warnt, dass ansonsten schwere Zerstörungen im gesellschaftlichen Gedächtnis und des sozialen Friedens die Folge sein werden. Der Anwalt schließt mit der Forderung, die Isolation müsse umgehend beendet werden.