Für heute ruft  das NRW-weite Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen" zu einem landesweiten Aktionstag auf. Im Rahmen dieses Aktionstages wird in Köln um 13 Uhr eine Demonstration vom Neumarkt zur Roncalliplatz stattfinden und dabei an der CDU-Geschäftsstelle vorbeikommen. Die CDU-Zentrale wird von den Aktiven des Bündnisses mit einer kreativen Aktion zu einem „Tatort Demokratie" abgesperrt werden. Mit diesem Protest will das Bündnis die Kölner Öffentlichkeit über die Angriffe gegen die Versammlungsfreiheit, welche im neuen Versammlungsgesetz enthalten sind, aufklären.

„Tritt das Versammlungsgesetz für NRW wie vorgeschlagen in Kraft, würden die zentralen verfassungsrechtlichen Grundsätze der Versammlungsfreiheit, wie sie seit dem Brokdorf-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts im Jahr 1985 bestehen, unterlaufen. Dazu gehören die Autonomie in der Ausgestaltung der Versammlung, die Staatsfreiheit, der freie Zugang zur Versammlung und die Abwesenheit von Observation und Registrierung", so Jens Köhlen, Sprecher von „Versammlungsgesetz stoppen" Köln. „Der wichtigste Teil von Protest, nämlich hörbar und kritisch am Ort des Geschehens zu sein, wird ausgehebelt. Dies stellt einen Angriff auf linken zivilgesellschaftlichen Protest dar."

„Mit diesem Gesetz zieht die CDU die Schraube gegen demokratische Grundrechte enger. Wir weisen die Öffentlichkeit zudem nochmals auf die Polizeigewalt gegen die Großdemonstration in Düsseldorf am 26. Juni hin. Journalist*innen wurden zu Boden geschlagen, Besucher*innen der Demonstration mussten entwürdigende Kontrollen und rassistische Kommentare der Polizei über sich ergehen lassen, und ein ganzer Block der Demo wurde rechtswidrig festgesetzt. Was vor knapp drei Wochen geschah, ist ein Ausblick auf das, was der kritischen Öffentlichkeit droht, wenn die Polizei seitens der Landesregierung mit dem Gesetz ausgestattet wird."

Das Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen NRW" erklärt, dass es diese Aushebelung von Grundrechten nicht hinnehmen wird. Es will den öffentliche Druck durch Aktionen und Demonstrationen aufrecht erhalten, bis das Versammlungsgesetz ersatzlos gestrichen ist.