Nach dem Angriff der Polizei auf die Demonstration in Düsseldorf gegen das geplante neue Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen am Samstag ruft für heute das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW Stoppen – Grundrechte Erhalten zu einer Spontandemonstration in Köln unter dem Motto „Jetzt erst Recht! Gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz NRW!” auf.

8.000 Menschen waren am Samstag dem Aufruf des Bündnisses auf die Rheinwiesen in Düsseldorf gefolgt, um ihren Protest gegen das neue Versammlungsgesetz auszudrücken. Doch die Demonstration wurde von Beginn an mit Schlagstock- und Tränengaseinsätzen sowie Festnahmen durch die Polizei begleitet. Zudem wurden mehr als 300 Menschen fast sechs Stunden in der Innenstadt eingekesselt. Bilanz des Tages: etwa 100 Verletzte, die durch Sanitäter:innen behandelt werden mussten.

„Die Polizei ist, das hat sie gestern gezeigt, politisch und sie ist Teil des Rechtsrucks, der sich in Gesetzesverschärfungen wie der aktuell geplanten ausdrückt. Der gestrige Gewaltexzess, der sich neben Demonstrierenden auch gegen Journalist:innen und Abgeordnete richtete, ist Teil dieser Entwicklung und doch nur Vorgeschmack darauf, was noch kommen mag", so das Kölner Bündnis und ruft auf, heute um 19.00 Uhr auf Rudolfplatz zu kommen. In dem Aufruf zu der Demonstration heißt es:

Knapp 8.000 Menschen demonstrierten am Samstag in Düsseldorf gegen das von der schwarz-gelben Landesregierung unter Armin Laschet geplante Versammlungsgesetz. Dieses soll der Polizei noch mehr Möglichkeiten zur Unterbindung von Versammlungen und der Durchführung von Repression einräumen. Bereits kurz nach Beginn der Demonstration stellte die Polizei unter Beweis, dass sie nicht die politisch neutrale Institution ist, als die sie sich in der Öffentlichkeit gerne darstellt.

Unter den fadenscheinigen Vorwänden, wie „Vermummung“ oder angeblich zu hoch gehaltener Transparente, wurde der Antifa-Block von vornherein immer wieder gestoppt, mit Schlagstock und Pfefferspray angegriffen, was letztlich im Polizeikessel endete: Über Stunden wurden Aktivist:innen bei knapp 30 Grad Trinkwasser und Toilettengänge verwehrt. Die Bilanz: 100 Verletzte, die durch Sanitäter:innen behandelt werden mussten, 8 Rettungswagen, 2 Notarzteinsätze.

Vom polizeilichen „Ausschluss“ des Blocks von der Versammlung bis zu massiver körperlicher Gewalt gegen Aktivist:innen auf der Heimreise in der nahe gelegenen Tiefgarage, ließ die Polizei keine Schikane aus, um klar zu machen, was sie von linkem und zivilgesellschaftlichem Protest hält. Dass dann ein Polizeiwagen mit mörderischem Tempo von seinem grinsenden Fahrer so knapp an der Demo vorbeifuhr, dass nur noch von Glück gesprochen werden kann, dass niemand überfahren wurde, ist nur einmal mehr der Beweis, dass von Einzelfällen längst keine Rede mehr sein kann.

Die Polizei ist, das hat sie gestern gezeigt, politisch und sie ist Teil des Rechtsrucks, der sich in Gesetzesverschärfungen wie der aktuell geplanten ausdrückt. Der gestrige Gewaltexzess, der sich neben Demonstrierenden auch gegen Journalist:innen und Abgeordnete richtete, ist Teil dieser Entwicklung und doch nur Vorgeschmack darauf, was noch kommen mag. Das Versammlungsgesetz ist eine weitere Stellschraube der staatlich beförderten Eskalationsspirale, die in den letzten Jahren vermehrt darauf zielt zivilgesellschaftlichen und linken Protest zu erschweren, zu unterbinden und demokratische Rechte auszuhöhlen.

Das wollen wir uns nicht weiter gefallen lassen und sagen: JETZT ERST RECHT! Gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz!

Wir treffen uns Montag (28.06.) um 19 Uhr auf dem Rudolfplatz und zeigen Armin Laschet, was wir von ihm und seinen Gesetzen halten. Denkt an Euren Mund-Nasen-Schutz und macht vorher einen Test!

EA (Ermittlungsausschuss): 0178 4681182

Der EA ist kein Infoteleforn, ruft nur an wenn ihr eine Festnahme beobachtet oder selber festgenommen werdet.