Am Montagabend versammelten sich über 1500 Aktivist:innen unter dem Motto „Jetzt erst recht! Spontandemonstration gegen Polizeigewalt und das Versammlungsgesetz NRW“. Ihr Ziel war es, die Polizeigewalt bei der Demonstration in Düsseldorf gegen das geplante Versammlungsgesetz in Nordrhein-Westfalen am vergangenen Samstag anzuprangern und zu skandalisieren. Bei der Demonstration waren zahlreiche Menschen von der Polizei verletzt worden, darunter auch ein Journalist der dpa.

Wie das Kölner Bündnis gegen das Versammlungsgesetz mitteilt, kamen bei der gestrigen Demonstration mehrere Betroffene der Gewalt vom Samstag zu Wort. So sagte eine junge Frau in einer Rede: „Ein Freund von mir, der auch festgenommen wurde, spricht kein Deutsch. Die Polizei riet ihm, man solle eben nicht auf Demonstrationen gehen, wenn man kein Deutsch spricht.“ Sie erlebte dabei auch sexistische Übergriffe: „Ich wurde am ganzen Körper durchsucht. Die männlichen Polizisten haben nicht weggeschaut, während mir unter den BH gefasst wurde, und machten dabei noch sexistische Sprüche.“ Der demütigende Vorgang habe sie aber nur weiterhin in ihrer Einstellung bestärkt: „Unser Kampf um Versammlungsfreiheit ist legitim und kann nicht durch rassistische und sexistische Polizeigewalt aufgehalten werden!“

Demonstration in Köln, Fotos von Luzie Stift

„Samstag hat die Polizei bereits deutlich ihre Macht demonstriert. Wir müssen Sorge vor dem zukünftigen Missbrauch dieser Macht haben, wenn das Versammlungsgesetz der Landesregierung NRW beschlossen wird. Damit entsteht ein Machtzuwachs, dessen Ausmaß wir uns nicht ausmalen wollen“, erklärte Lola Münch als Sprecherin des NRW-weiten Bündnisses „Versammlungsgesetz NRW stoppen - Grundrechte erhalten“.

Nach einer kurzen Auftaktkundgebung zog die Demonstration vom Rudolfplatz über die Ringe zum Ebertplatz. Mit Parolen wie „Armin Laschet Kohleknecht - Finger weg vom Demorecht!“ trug der Demonstrationszug die Botschaft des Bündnisses lautstark in die Stadt. Nicht zuletzt wegen der in der Parole angesprochenen Verstrickungen zwischen RWE und Landesregierung wurde in Sprechchören auch immer wieder der Rücktritt von Innenminister Herbert Reul gefordert. Auch die Gewalt von Samstag wurde mit Parolen thematisiert. „So, So, So viele Einzelfälle“ zeigte unter anderem auf, wie oft die Polizei in den letzten Jahren in Kritik geraten und wie sie sich trotzdem immer wieder mit dem Verweis auf vermeintliche Einzelfälle herauswindet. „Am Samstag liefert die Polizei einmal mehr den Beweis, dass von Einzelfällen längst keine Rede mehr sein kann. Diese Gewalt hat System“, kommentierte John Malamatinas, der Sprecher des Kölner Bündnisses.

Die hohe Zahl an Teilnehmenden, die sich nach so kurzem Vorlauf nach Köln begaben, zeigt nach Angaben des Bündnisses, wie drastisch die Nachwirkungen der Eskalation durch die Polizei am Samstag sind. „Innerhalb von 24 Stunden ließen sich in Köln über 1500 Leute auf die Straße mobilisieren. Dieser Erfolg gibt den Betroffenen vom Samstag Mut und zeigt, dass wir uns nicht unterkriegen lassen werden“, so John Malamatinas. „Vor allem im Hinblick einer kommenden Bundesregierung unter Laschet müssen wir wachsam bleiben und mit allen Mitteln gegen die staatliche Willkür vorgehen.“

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten“, dessen Aufruf über 170 Organisationen unterstützen, hat sich im März 2021 gegründet und eine umfangreiche Protestkampagne in Gang gesetzt. Es bildeten sich Regionalgruppen in den großen Städten Nordrhein-Westfalens, es wurden dutzende Informationsveranstaltungen durchgeführt und eine Vielzahl an Kundgebungen und Demonstrationen abgehalten. Das Ziel des Bündnisses ist die komplette Verhinderung des als autoritär und demokratiefeindlich eingestuften Versammlungsgesetzes.