Mit teilweise bis zu 500 Teilnehmer:innen zog am heutigen Samstag ein lauter Demonstrationszug unter dem Motto „Solidarität mit den Betroffenen der menschengemachten Flutkatastrophe, gegen die Kriminalisierung von Klimaprotest, gegen das geplante Versammlungsgesetz!“ vom Neumarkt aus durch die Kölner Innenstadt. Nach wütenden Redebeiträgen auf der Startkundgebung, unter anderem von Rechtsanwalt Christian Mertens und Werner von Extinction Rebellion, setzte sich der Demozug Richtung Altstadt in Bewegung und zeigte zahlreichen Passant:innen an der Wegstrecke mit lauten Parolen wie „Versammlungsgesetz, stoppen jetzt!“, dass dieses unsägliche Gesetz vom Tisch muss. Der Protest wurde bis vor das Kölner CDU-Parteibüro getragen, um dort mit einer Rede des Kölner Klimacamps zu enden.

Wie das Kölner Bündnis „Versammlungsgesetz stoppen“ mitteilt, war die Demonstration stark geprägt von den jüngsten katastrophalen Starkregenfällen und Überflutungen, die besonders heftig die umliegende Region getroffen haben, aber auch in anderen Bundesländern und in den BeNeLux-Staaten zu Tod und Zerstörung führten. „Die letzten Tage haben gezeigt, wie wichtig und notwendig insbesondere die Klimaproteste in der Vergangenheit und der Zukunft sind. Von der ,Fridays for Future'-Bewegung bis hin zu ,Ende Gelände' haben Klimaaktivist:innen in den vergangenen Jahren unermüdlich davor gewarnt: Der weltweite Klimawandel, den besonders Industrieländer und Regionen wie Deutschland und in hohem Maße auch NRW mitzuverantworten haben, wird uns über kurz oder lang auch hier betreffen. Die schwarz-gelbe Landesregierung, federführend unter Herbert Reul und Armin Laschet, versucht diesen Protest kategorisch zu kriminalisieren und zu verhindern. Mit dem geplanten Versammlungsgesetz NRW würde ihnen zusätzliche Handhabe gegeben, uns zum Schweigen zu bringen.", so der Sprecher des Bündnisses, Jens Köhlen.

„Widerstand ist kein Terrorismus“ schallte es heute mehrfach aus dem Demonstrationszug, der von vielen sozialen Bewegungen getragen wurde. Doch auch heute bewies die Kölner Polizei nach Angaben der Veranstalter:innen „durch ein maßlos überdimensioniertes Aufgebot an Hundertschaften, was sie von gesellschaftlich notwendigem Protest hält, wie sie ihn klein halten und massiv erschweren will. Statt lediglich mit der notwendigen Verkehrsregelung das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten, setzte sie wieder einmal auf eine völlig überzogene Präsenz. Statt die Beamt:innen in die Regionen zu schicken, wo sie derzeit als Hilfskräfte gebraucht werden, pochte sie auf absurde bürokratische Auflagen. Ordnerbinden mussten Schwarz auf Weiß sein und da alle Teilnehmenden Pandemie-konform einen Mund-Nasen-Schutz trugen, wurden Sonnenschutzmaßnahmen wie Sonnenbrillen und -hüte mit Nachdruck untersagt. Das ist wie die Ereignisse bei der Großdemonstration in Düsseldorf vor drei Wochen nur ein Vorgeschmack dessen, was soziale Bewegungen erwartet, wenn das neue Versammlungsgesetz NRW durchkommt.“

Fotos: Marie La Forge