Aktuelles

Alle Meldungen

• Bewährungsstrafen für Gedenken an Anschlagsopfer  

  In Riha sind neunzehn Personen zu Bewährungsstrafen verurteilt worden, weil sie an einem Gedenken für die Opfer des Anschlags auf die Friedenskundgebung in Ankara am 10. Oktober 2015 mit 103 Toten teilgenommen haben.
• Haftstrafen im Prozess um Mord an Hrant Dink 

  14 Jahre nach dem Mord an dem armenischen Journalisten Hrant Dink sind die Urteile gegen einige Hintermänner der Tat gefallen. Seine Anwälte und Freunde kritisieren den Prozess.
• Boğaziçi: 50 Festnahmen bei Solidaritätskundgebung  

  Vor dem Istanbuler Justizpalast sind rund fünfzig Personen festgenommen worden. Die Gruppe hatte sich am Gericht zu einer Solidaritätskundgebung für 24 Studierende versammelt, die bei Protesten an der Boğaziçi-Universität in Gewahrsam genommen wurden.
• YPS/YPS-JIN: Zeit für kreative und wirksame Aktionen 

  Die Koordination der Stadtguerilla YPS und der Fraueneinheiten der YPS-JIN erklärt: „Es ist Zeit, die Isolation mit kreativen und taktischen Aktionen zu beantworten.“
• KCDK-E/TJK-E: Aufstehen für Öcalan 

  Die kurdischen Europadachverbände KCDK-E und TJK-E rufen in einer gemeinsamen Erklärung zum Aufstand gegen die Isolation des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan auf.
• Abdullah Öcalan: Der Staat spielt ein hochgefährliches Spiel 

  Bei dem kurzen Telefongespräch zwischen dem auf Imrali isolierten Abdullah Öcalan und seinem Bruder Mehmet warnte der kurdische Repräsentant, eine solche Art des Treffens sei falsch und gefährlich. Ein Gespräch müsse über die Anwält*innen stattfinden.
• Friedensmutter Akgül: Auch ich wurde nackt durchsucht 

  Die Friedensmutter Kumru Akgül berichtet: „Sieben Polizistinnen, die meine Enkel hätten sein können, schlugen auf mich ein und rissen mir mit Gewalt die Kleider vom Leib. Dabei filmten sie mich schamlos.“
• EU-Gipfel: Weitere Finanzhilfen für Flüchtlinge in der Türkei 

  Ungeachtet der Aushebelung von Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten haben sich die 27 Staats- und Regierungschefs für weitere Finanzhilfen für die Versorgung von syrischen Geflüchteten in der Türkei ausgesprochen.
• Deutsche IS-Rückkehrerin Stefanie A. verhaftet 

  Eine deutsche IS-Rückkehrerin, die gestern bei ihrer Einreise am Berliner Flughafen festgenommen wurde, ist verhaftet worden. Stefanie A. wird unter anderem die Ausbildung ihres minderjährigen Sohnes zum IS-Kämpfer vorgeworfen.
• Festnahmen an Boğaziçi-Universität wegen Regenbogenfahnen 

  Die offene Homophobie in der Türkei hat eine erschreckende Dimension erreicht. An der Boğaziçi-Universität in Istanbul ist eine Solidaritätsdemonstration von der Polizei angegriffen worden, mehrere Personen wurden wegen Regenbogenfahnen festgenommen.
• Rechtsbüro Asrin informiert über Kontakt mit Öcalan 

  Abdullah Öcalan hat ein kurzes Telefonat mit seinem Bruder geführt. Das Gespräch wurde nach kurzer Zeit unterbrochen. Das Rechtsbüro Asrin hält an der Forderung nach einem persönlichen Mandantengespräch auf Imrali fest.
• Wichtiger politischer Sieg: VVN-BdA wieder gemeinnützig 

  Das Finanzamt hat versucht, dem antifaschistischen Verein VVN-BdA die Gemeinnützigkeit aufgrund der Erwähnung der Organisation im bayerischen Verfassungsschutzbericht zu entziehen. Nun musste das Finanzamt die Entscheidung zurücknehmen.
• EU-Gipfel: „Positive Türkeiagenda“ den Menschenrechten zum Trotz 

  Beim virtuellen Gipfel konferieren die EU-Regierungschefs über ihre Beziehungen zur Türkei. Menschenrechtsorganisationen und Abgeordnete appellieren, die EU müsse statt von einer „positiven Agenda“ von Menschenrechten sprechen.
• Woche der Gefallenen: „Ihr seid nicht vergessen!” 

  In Berlin und Dresden ist in der Woche der Gefallenen mit verschiedenen Aktionen der Menschen gedacht worden, die ihr Leben im revolutionären Kampf verloren haben.
• Frankreich: Ermittlungen wegen „Beleidigung Erdoğans“ 

  Nach den Razzien gegen kurdische Einrichtungen und Einzelpersonen in Frankreich folgt ein neues politisches Geschenk an den türkischen Regimechef: Gegen den kurdischen Politiker Vedat Bingöl wird wegen „Beleidigung Erdoğans“ ermittelt.
• 80-Jährige zum „Protest“ vor HDP gezwungen 

  Die 80-jährige Halime Başal ist durch Erpressung dazu genötigt worden, sich vor das Gebäude der HDP in Amed zu setzen und ihren seit 1992 in der Guerilla kämpfenden Sohn „zurückzufordern“.
• Köln: Solidaritätsaktion mit den Samstagsmüttern 

  Aktivist*innen haben sich in Köln mit den Samstagsmüttern in Istanbul solidarisiert. Gegen 46 Teilnehmer*innen der 700. Protestaktion der Samstagsmütter beginnt heute in Istanbul ein Prozess.
• TV-Tipp: HDP-Abgeordnete Feleknas Uca bei ÇIRA FOKUS 

  In der von Yilmaz Pêşkevin Kaba moderierten Sendung ÇIRA FOKUS ist heute die HDP-Abgeordnete Feleknas Uca zu Gast.
• Solidarität mit der HDP vor dem Landtag in Dresden 

  Die Demokratische Partei der Völker (HDP) soll auf Wunsch der Erdogan-Regierung in der Türkei verboten werden. Dagegen regt sich internationaler Protest. Vor dem sächsischen Landtag in Dresden ist Solidarität mit der HDP eingefordert worden.
• FED-MED: Erdogan destabilisiert auch Europa 

  Im Vorfeld des EU-Gipfels fordert der kurdische Verband FED-MED NRW die deutsche Bundesregierung zu einer klaren Positionierung gegen die aggressive Politik der türkischen Regierung auf.
• „Pariser Morde dürfen kein Staatsgeheimnis bleiben“ 

  Auf einer Kundgebung vor dem französischen Justizministerium in Paris ist die Aufhebung des Staatsgeheimnisses hinsichtlich der Ermittlungen zu den Morden an Sakine Cansız, Fidan Doğan und Leyla Şaylemez gefordert worden.
• Protest gegen Kriminalisierung von Kurden in Marseille 

  Zahlreiche Menschen haben in Marseille gegen die Kriminalisierung kurdischer Aktivist*innen in Frankreich protestiert.
• Prüfung von HDP-Verbot am 31. März 

  Der Verbotsantrag gegen die HDP wird am 31. März vom Verfassungsgericht in Ankara geprüft. Am selben Tag findet auch eine Prüfung der Klage des HDP-Politikers Ömer Faruk Gergerlioğlu gegen den Entzug seines Abgeordnetenmandats statt.
• „Als HDP haben wir uns auf alle Szenarien vorbereitet“ 

  Die HDP-Abgeordnete Nuran Imir erklärt angesichts des drohenden Verbots ihrer Partei: „Die HDP ist eine historische Gelegenheit und die Manifestation von 40 Jahren Widerstandserfahrung. Wir sind auf alle Szenarien vorbereitet.“
• Millionen fordern: „Freiheit für Öcalan – Freiheit für Kurdistan“ 

  In der massiven Beteiligung am Newroz-Fest sieht der kurdische Europadachverband KCDK-E eine „historische Lehre für den AKP/MHP-Faschismus“. Millionen haben an den Feiern unter der Parole „Freiheit für Öcalan – Freiheit für Kurdistan“ teilgenommen.