Acarer: Unter Druck greift die AKP zum Krieg

„Die AKP setzt, sobald sie unter Druck gerät, auf Kriegspolitik. Der Rassismus in der Türkei hat höchstes Niveau erreicht“, erklärt der Journalist Erk Acarer.

Der kritische Journalist Erk Acarer kam in den letzten Wochen insbesondere aufgrund der Angriffe auf ihn in Berlin in die Schlagzeilen. Der aus der Türkei exilierte Journalist wurde vor seiner Wohnung in Berlin von „Unbekannten“ angegriffen, sein Name befindet sich auf einer „Abschussliste des türkischen Staates.

„Wie lange wird der deutsche Staat noch seine Augen verschließen?“

Im ANF-Gespräch äußert sich der Journalist zu den Beziehungen der türkischen Regierung zur Bundesregierung und der aktuellen Kriegspolitik der AKP. Er sieht in der Aggression des AKP/MHP-Regimes nichts Neues, auch wenn sie eine neue Qualität erreicht habe. Den Angriff auf ihn ordnet er politisch ein: „Der aktuelle Angriff hat eine technische und eine politische Dimension. Der deutsche Staat schützt mich, also liegt kein Problem auf technischer Ebene vor. Wir wissen jedoch leider nicht, wie lange der deutsche Staat hinter den Kulissen, auch wenn er seine Schutzmaßnahmen fortsetzt, noch das Erdoğan-Regime unterstützt und die Augen vor paramilitärischen Kräften verschließt. Deutschland schließt mit der Türkei Handels-, Rüstungs- und Flüchtlingsabkommen, und solange diese andauern, werden solche Aktivitäten der Türkei im Ausland, nämlich Angriffe auf Dissidenten, weitergehen. Sie werden andauern, solange sich die Erdoğan-Regierung von der Opposition gestört fühlt.“

Kurden im Visier der Regierung“

Acarer sieht vor allem die kurdische Bevölkerung im Visier der AKP/MHP-Regierung. Er führt aus: „Der beste Weg, die rassistische Politik in der Türkei aufrechtzuerhalten, besteht darin, die Gesellschaft mit nationalistischer Rhetorik zu polarisieren. Die HDP ist für die Erdoğan-Regierung auf viele Weise nutzbar und immer, wenn die Regierung unter Druck gerät, wird ein Feindbild konstruiert. Dieses konstruierte Feindbild können die säkularen Kreise oder die Aleviten sein. Um verständlich machen zu können, warum so viel auf Ethnizität eingegangen wird, müssen wir die Position der AKP entschlüsseln. Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse ist sich der größte Teil der Gesellschaft bewusst, was die AKP im Falle einer Wahlniederlage für ein Chaos verursachen könnte. Wenn wir zum Beispiel an die Brände in vielen Städten denken, wird versucht, durch Formationen wie ‚Kinder des Feuers' (Ateşin Çocukları) eine kurdenfeindliche Stimmung zu schaffen. Es wird versucht, die Gesellschaft durch Lügen zu konsolidieren, aber das erfreuliche ist meiner Meinung, dass der Widerhall dieser Politik des Hasses in der Gesellschaft nicht mehr die gleiche wie früher ist. Für Dissidenten aus der Türkei, die in Europa leben, waren Angriffe auf Intellektuelle in Europa zwar überraschend, weil es die ersten seit dem Zweiten Weltkrieg waren, aber nicht im methodischen Sinne in Bezug auf die AKP/MHP-Koalition und ihre bis heute andauernden Haltung gegenüber der Opposition.“

Verbrüderung mit Erdoğan“

Acarer sagt: „Leider befinden wir uns in der Ära rechter Regierungen in den europäischen Staaten und Amerika“, und erklärt: „Die Führer der Staaten von China über Russland bis in die USA haben sich mit Erdoğan verbrüdert. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass ich keine sehr hohen Erwartungen an die Demokratie habe. Als Journalist möchte ich weiterhin meine Arbeit machen und empfehle dies auch meinen Kollegen. Unsere Freunde in der Türkei wurden und werden ebenfalls angegriffen. Daher ist es an dieser Stelle wichtig zu erklären, dass die Kriegspolitik des AKP/MHP-Blocks das grundlegendste Problem darstellt.“

Der Journalist schließt mit den Worten: „Wir müssen dafür kämpfen, die Türkei zu einem lebenswerten Ort zu machen, an dem es wahre Demokratie, Glaubensfreiheit und Säkularismus gibt. Erst vor kurzen gab es einen rassistischen Angriff in Konya. In dieser Zeit, in der der Rassismus in der Türkei einen Höhepunkt erreicht hat, können wir, wenn wir erklären und benennen können, dass die globale Kriegspolitik und die Politik der AKP/MHP-Regierung die Quelle aller Probleme ist, in diesem Punkt effektiver sein.“