Aktuelles

Alle Meldungen

• Nienburg: Widerstand heißt Leben – Berxwedan jiyan e! 

  In Nienburg findet am Samstag eine Demonstration gegen Krieg und Faschismus statt.
• Türkei: Neues Täterschutzgesetz im Parlament verabschiedet 

  Das hochumstrittene 4. Gesetzespaket wurde vom Parlament in Ankara ratifiziert. Das Paket beinhaltet unter anderem einen Paragraphen, nachdem „starker Verdacht“ nicht mehr zur Inhaftierung wegen sexualisierter Gewalt ausreicht.
• Angehörige der Opfer des Pirsûs-Massakers starten Kampagne 

  Angehörige der Opfer des Anschlags von Pirsûs haben eine Kampagne unter dem Titel „Gerechtigkeit für Suruç – Gerechtigkeit für alle" gestartet.
• Europaparlament beunruhigt über Umgang mit HDP 

  Das Europäische Parlament hat sich besorgt über die Lage der politischen Opposition in der Türkei gezeigt. Besonders kritisch äußern sich die Abgeordneten in einer Entschließung zum Umgang mit der HDP.
• „Ausreiseverbot erscheint weiterhin willkürlich und rechtswidrig“ 

  Die Bundesregierung bleibt Beweise für die Anschuldigungen gegen die in Düsseldorf gestoppte #Delegation4Peace weiter schuldig. Das erklärt die Linksabgeordnete Ulla Jelpke zur Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage.
• Aus Türkei exilierter Journalist in Berlin angegriffen 

  Der in Deutschland im Exil lebende Journalist Erk Acarer wurde vor seiner Berliner Wohnung angegriffen und mit Fäusten und Messern traktiert.
• Neue Ausgabe des Kurdistan Report erschienen 

  Die neue Ausgabe des Kurdistan Reports ist erschienen. In der aktuellen Ausgabe wird mit vielseitigen Artikeln über die Entwicklungen in Kurdistan informiert.
• Mahnwache gegen Besatzung und Völkermord in Genf 

  Vor dem UN-Sitz in Genf haben kurdische Aktivist:innen gegen das Schweigen der internationalen Staatengemeinschaft zum Expansionismus des türkischen Staates in Kurdistan protestiert.
• „Kurdistan gegen eine Neuauflage von Lausanne verteidigen" 

  In Lausanne beginnt am Samstag eine dreitägige Demonstration der Initiative #DefendKurdistan gegen Völkermord und Besatzung. Mit der Aktion soll ein Zeichen gesetzt werden, dass eine Neuauflage des Lausanner Vertrags nicht in Frage kommt.
• Gergerlioğlu: „Wir sind stark, weil wir im Recht sind“ 

  Nach einem Urteil des Verfassungsgerichtshofs wurde der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu aus der Haft entlassen. „Ich habe gemeinsam mit der Gesellschaft Widerstand geleistet. Dieser Sieg ist ein Sieg des Volkes“, so Gergerlioğlu.
• HDP-Politiker Gergerlioğlu aus dem Gefängnis entlassen 

  Der HDP-Abgeordnete Ömer Faruk Gergerlioğlu ist nach drei Monaten Haft aus dem Gefängnis Sincan entlassen worden und befindet sich auf dem Weg zur Parteizentrale in Ankara.
• Niederlande erkennen IS-Massaker als Völkermord an 

  Das niederländische Repräsentantenhaus hat die Massaker des IS gegen die ezidische Gemeinschaft als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt.
• Delegation aus Hamburg übernimmt Mahnwache in Straßburg 

  In der 472. Woche übernimmt eine Delegation aus Hamburg die Mahnwache für die Freiheit von Abdullah Öcalan in Straßburg.
• Berliner Abgeordneter besucht Familie von Deniz Poyraz 

  Der Berliner Linkspolitiker Hakan Taş ist für einen Kondolenzbesuch bei den Eltern von Deniz Poyraz nach Izmir gereist. Die Kurdin war am 17. Juni bei einem faschistisch motivierten Anschlag auf das HDP-Parteibüro in der Küstenmetropole ermordet worden.
• München: Kurdische Aktivistin wegen Öcalan-Porträt verurteilt 

  Die Aktivistin Zübeyde Akmese ist in München zu einer Geldstrafe von 2700 Euro wegen des Zeigens verbotener Symbole verurteilt worden. Gemeint sind Porträts von Abdullah Öcalan bei Protesten gegen die Sicherheitskonferenz und den Krieg in Südkurdistan.
• Ankara: Polizeiangriff auf HDP-Mahnwache 

  Die Mahnwache für den inhaftierten HDP-Abgeordneten Ömer Faruk Gergerlioğlu vor dem Gefängnis Sincan in Ankara ist von der Polizei angegriffen worden. Mindestens vier Personen wurden festgenommen.
• Polizei stoppt Minenarbeiter 

  Die Polizei hat protestierende Minenarbeiter an der Stadtgrenze von Ankara gestoppt. Die Minenarbeiter wurden 2011 entlassen. Obwohl ein Anspruch auf Entschädigung besteht, wurde sie bis heute nicht ausbezahlt.
• KCDK-E: Demonstration von Lausanne nach Genf 

  Der kurdische Dachverband KCDK-E ruft für den 10.–12. Juli zu einer Demonstration von Lausanne nach Genf auf. Die Demonstration richtet sich gegen die türkischen Angriffe und die Besatzung von Kurdistan.
• Ankara: Polizeischüsse gegen Flugblattaktion 

  Anlässlich des bevorstehenden sechsten Jahrestags des Anschlags von Pirsûs haben Aktivist:innen in Ankara Flugblätter mit Gerechtigkeitsforderungen verteilt. Die Polizei schoss in die Luft und nahm fünf Aktivist:innen fest.
• Seehofer holt Spendenurkunde nicht ab 

  250.000 Euro sind zusammengekommen bei der von Sea-Eye initiierten Spendenaktion „Ein Geschenk für Horst“. Doch das Geburtstagskind Seehofer tauchte zur Übergabe nicht auf.
• Internationale Beteiligung am Aktionstag „Defend Kurdistan“ 

  Weltweit haben sich Tausende Menschen am internationalen Aktionstag der Initiative #DefendKurdistan gegen die türkische Besatzung beteiligt.
• „Defend Kurdistan“ in Berlin, Stuttgart und Frankfurt 

  Auch in Berlin, Stuttgart und Frankfurt gab es heute anlässlich des Aktionstages „DEFEND KURDISTAN – gegen die türkische Besatzung“ Demonstrationen.
• Hannover: Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt 

  In Hannover haben sich 300 Menschen an einer Demonstration gegen rassistische Polizeigewalt beteiligt und die Aufklärung der Morde an dem kurdischen Jugendlichen Halim Dener und allen anderen Todesopfern institutioneller Gewalt gefordert.
• Aktionstag: Protest in Landshut gegen Krieg in Südkurdistan 

  Im bayerischen Landshut gab es anlässlich des Aktionstags der Initiative ,,DEFEND KURDISTAN – gegen die türkische Besatzung!” auch Proteste. Am Abend zuvor fand eine Veranstaltung der Reihe „Erdoğans ‚Neue Türkei’ und der Krieg gegen die Kurd:innen“ statt
• 400 Menschen bei „DEFEND KURDISTAN“ in Hamburg 

  In Hamburg haben rund 400 Menschen anlässlich des Aktionstages der Initiative ,,DEFEND KURDISTAN” gegen die aggressive Expansionspolitik der Türkei in Südkurdistan demonstriert.