Bei strahlend blauem Himmel und Sonnenschein und mit guter Stimmung startete am Mittag die Demonstration „Defend Kurdistan – gegen die türkische Besatzung“ in Düsseldorf. Mehrere tausend Menschen beteiligen sich an der von der Initiative „Defend Kurdistan“ organisierten Protestveranstaltung gegen die seit bald vier Monaten von der Türkei unter Zuhilfenahme von NATO-Mitteln und islamistischen Söldnern geführten Invasion in Teilen von Südkurdistan. Die internationale Gemeinschaft ignoriert diesen erneuten Völkerrechtsbruch und damit einhergehende Kriegsverbrechen, Vertreibungen und Naturzerstörungen durch Ankara. Das will Defend Kurdistan nicht zulassen. Die Initiative ruft die Öffentlichkeit zu einer breiten zivilgesellschaftlichen Solidarität mit der kurdischen Freiheitsbewegung auf. An die deutsche Bundesregierung gerichtet fordert sie, die Unterstützung für das türkische Regime einzustellen und mit kurdischen Politiker:innen in einen Dialog zu treten.

Verfassungswidrige Kontrollstellen vorab

Bereits am Treffpunkt an der Karlstraße herrschte unter den Demonstrierenden kämpferische Stimmung, laut wurden Parolen gegen die militärische Aggression in Kurdistan skandiert, es wurde gesungen und der kurdische Govend getanzt. Das Organisationskomitee kritisierte anlasslose Schikanen und Provokationen durch die Polizei in Form von verfassungswidrigen Kontrollstellen vorab, die durch den Leiter der Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz Dietmar Henning angeordnet wurden. „Damit ist die Versammlungsfreiheit heute in Düsseldorfer relativ früh eingeschränkt worden“, erklärte ein Bündnissprecher. Mehrere Beamt:innen durchsuchten die beiden Lautsprecherwagen und kontrollierten Transparente. Eine nicht unbedeutende Zahl an Plakaten und Fahnen wurde eingezogen. An einen Pavillon angebrachte Schriftzüge mit der Botschaft „Freiheit für Abdullah Öcalan“ mussten zunächst abgedeckt werden. Später ließ die Polizei das ganze Zelt abbauen.

Martin Dolzer: Ein Zeichen setzen für den Frieden im Mittleren Osten

Seit etwa einer Stunde zieht die Demonstration durch die Innenstadt der Rheinmetropole. Zum Auftakt gab es mehrere kurze Ansprachen. Vom Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ hieß es: „Wir haben bei der Demonstration [am 26.06] gemeinsam ein Zeichen gesetzt, dass wir uns unsere Grundrechte nicht nehmen lassen. Gemeinsam für demokratische Grundrechte einstehen!“ Der Hamburger Soziologe Martin Dolzer, der auch Mitglied der internationalen Friedensdelegation #Delegation4Peace ist, forderte die Öffentlichkeit auf, „ein Zeichen zu setzen für den Frieden und das respektvolle Miteinander der Menschen im Mittleren Osten“.

Abschlusskundgebung mit Musik und Reden auf Rheinwiese

Der Demonstrationszug besteht aus mehreren Blöcken, unter anderem ein feministischer Block, ein Jugendblock, ein internationalistischer Block und ein Ökologie-Block mit Aktivistinnen und Aktivisten der Kampagne Make Rojava Green Again und des KuloKo-Festivals, die unter dem Motto „Ökozid Stoppen! Im Rheinland! In Kurdistan! Überall!“ auf die intentionale Zerstörung natürlicher globaler Gemeingüter aufmerksam machen. Das Ziel der Demonstration ist die Rheinwiese am Kaiser-Wilhelm-Ring. Dort wird es eine abschließende Kundgebung geben. Für Musik sorgen unter anderem die kurdischen Künstler:innen Hozan Canê, Dîyar Dersim und Şîvan Perwer. Redebeiträge kommen von der Ko-Vorsitzenden der Hamburger Linksfraktion, Cansu Özdemir, einer delegierten Person der zapatistischen „Reise für das Leben“, dem Ya-Basta-Netz und von dem Bundestagskandidaten der niedersächsischen Linken, Mizgin Ciftci.