Heute: Kundgebung für Versammlungsfreiheit vor Düsseldorfer Landtag

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ hält ab 11 Uhr eine Kundgebung vor dem Landtag in Düsseldorf ab. Damit wird Präsenz anlässlich der Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes vom Samstag gezeigt.

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ wird am heutigen Donnerstag ab 11 Uhr (Sammelphase ab 10 Uhr) eine Kundgebung vor dem nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf abhalten. Das Bündnis will Präsenz zeigen anlässlich der von SPD und Grünen einberufenen Aktuellen Stunde zur Aufarbeitung des eskalativen Polizeieinsatzes vom vergangenen Samstag gegen die Großdemonstration gegen das geplante schwarz-gelbe Versammlungsgesetz. 8000 Menschen hatten in Düsseldorf gegen das Gesetzesvorhaben demonstriert. Die Polizei ging gewaltsam vor, rund 100 Menschen wurden verletzt, darunter auch ein Journalist.

Jetzt erst recht!

Das Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen – Grundrechte erhalten!“ erneuert derweil seine Forderung nach einem Rücktritt von Innenminister Herbert Reul und nach der „Beerdigung des autoritären und repressiven Gesetzentwurfs”. Das von CDU und FDP geplante Versammlungsgesetz werde auch mit den mittlerweile angekündigten geringfügigen Änderungen die Versammlungsfreiheit nachhaltig beschädigen.

„Wir begrüßen, dass sich das Parlament mit den Übergriffen durch die Polizei auf Demonstrant:innen und Pressevertreter:innen beschäftigt und Aufklärung von Innenminister Reul einfordert. Gleichzeitig befürchten wir, dass der Innenminister bei der Aufarbeitung des eskalierten Polizeieinsatzes ebenso abwiegeln wird, wie bei der Kritik an seinem Gesetzentwurf”, erklärte Bündnissprecherin Gizem Koçkaya. „Wir versammeln uns vor dem Landtag, um den Eingekesselten und Verprügelten, aber auch dem Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ein Gesicht zu geben. Pressefreiheit und Versammlungsfreiheit sind gleichermaßen zu schützende Grundrechte – bei beidem hat die Polizei NRW am Samstag versagt.“

Die Beamtinnen und Beamten waren am Samstag mit Reizgas und Schlagstöcken gegen Teilnehmende der Demonstration vorgegangen. Rund 300 Demonstrierende wurden in der Innenstadt stundenlang eingekesselt, lange Zeit ohne Wasser bei bis zu 30 Grad und ohne Zugang zu einer Toilette. Als Begründung wurden die Vermummung einzelner Demonstrationsblöcke durch das Tragen von medizinischen Masken, das zu hohe Tragen von Transparenten sowie angebliche Angriffe auf Polizist:innen genannt.  

Michèle Winkler, ebenfalls Bündnissprecherin, ergänzte: „Herr Reul hat Unrecht, wenn er Kritiker:innen Unwissenheit vorwirft. Wie kennen nicht nur jede Zeile seines Gesetzentwurfs, wir kennen auch die Verfassungsrechtsprechung der letzten Jahrzehnte. Der Entwurf macht deutlich, dass mit dieser freiheitlichen Rechtsprechung in NRW gebrochen werden soll. Das ist keine Modernisierung des Versammlungsrechts, sondern ein Rückfall in die 50er-Jahre. Herr Reul sollte das Gesetz zurückziehen und sich darauf konzentrieren, seine Polizei im geltenden Verfassungsrecht zu schulen.“