Aktuelles

Alle Meldungen

• Istanbul: Versuchte Festnahme von HDP-Abgeordneten 

  Bei einer Kundgebung in Istanbul zur Deklaration eines neuen linken Aktionsbündnisses ist es zu Übergriffen durch die Polizei und Festnahmen gekommen. Sicherheitskräfte versuchten auch mehrere Abgeordnete in Gewahrsam zu nehmen.
• Mobile Öcalan-Bibliothek in Oldenburg 

  Die mobile Öcalan-Bibliothek, die unter dem Motto „Die Zeit ist reif: Freiheit für Abdullah Öcalan“ durch Norddeutschland tourt, war heute in Oldenburg.
• Mobile Öcalan-Bibliothek tourt durch Deutschland 

  Um die Philosophie des kurdischen Vordenkers Abdullah Öcalan weltweit bekannt zu machen, touren mobile Bibliotheken durch Europa, Kanada und Australien. In Deutschland hat die Bustour in Bremen begonnen.
• Istanbul: Studierende freigelassen, Proteste gehen weiter 

  Die am Dienstag in Istanbul und Izmir bei Studierendenprotesten Festgenommenen sind freigelassen worden, am Morgen kam es in Istanbul zu weiteren Festnahmen. Der Protest an der Boğaziçi-Universität geht weiter, der Campus wird von der Polizei belagert.
• Tübingen: Plakataktion gegen deutsch-türkische Deals 

  In der Nähe der CDU-Zentrale in Tübingen ist mit Plakaten gegen die Unterstützung der deutschen Bundesregierung für die faschistische Politik des AKP/MHP-Regimes protestiert worden.
• FEY-KOM: Aktionen in Österreich zum 15. Februar 

  Zum 22. Jahrestags der Verschleppung von Abdullah Öcalan in die Türkei am 15. Februar 1999 finden in mehreren österreichischen Städten Aktionen statt.
• In Solidarität mit Tamilen vors Auswärtige Amt 

  In Berlin findet eine Kundgebung vor dem Auswärtigen Amt statt, auf der tamilische Organisationen gemeinsam mit Internationalist*innen die Untersuchung der Kriegsverbrechen der Regierung von Sri Lanka fordern.
• Städtepartnerschaft fordert Neuausrichtung der Nahostpolitik 

  Der Städtepartnerschaftsverein Friedrichshain-Kreuzberg - Dêrik fordert eine neue Ausrichtung der Nahostpolitik der Bundesregierung, die nicht dem Diktat der Türkei folgt.
• Gülmez: Kurdische Gesellschaft soll durch Isolation erzogen werden 

  Die Ko-Vorsitzende des DBP-Provinzverband von Amed, Seval Gülmez, sagt: „Das Regime hat das Unrecht von Imrali auf das ganze Land ausgeweitet.“
• TV-Tipp: Raul Zelik bei ÇIRA REPORT 

  In der heutigen Ausgabe von ÇIRA REPORT hat die Moderatorin Ayfer Özdogan Raul Zelik zu Gast. Zelik wird in der Sendung sein Buch „Wir Untoten des Kapitals – Über politische Monster und einen grünen Sozialismus“ vorstellen.
• KONGRA-GEL: Wir werden den Faschismus besiegen 

  Der KONGRA-GEL ruft zu den Aktivitäten zum Jahrestag der Verschleppung Abdullah Öcalans auf und erklärt: „In dieser strategischen Phase wird unser Kampf die Situation der Völker Kurdistans und des Mittleren Ostens bestimmen.“
• CHP-Abgeordnete werfen Innenminister Verfassungsbruch vor 

  Angesichts des staatlichen Vorgehens gegen die Studierendenproteste in der Türkei haben CHP-Abgeordnete Innenminister Süleyman Soylu Verfassungsbruch vorgeworfen.
• Genf: Kurden fordern UN zum Handeln auf 

  Erneut sind kurdische Aktivist*innen vor den UN-Sitz in Genf gezogen und haben Unterstützung für die politischen Gefangenen in der Türkei und den Kampf gegen die Erdogan-Diktatur eingefordert.
• Polizei greift Studierendenprotest in Izmir an 

  Nach den gestrigen Festnahmen in Istanbul gehen die Studierendenproteste in der Türkei weiter. In Izmir ist eine Kundgebung mit Tränengas und Gummigeschossen angegriffen worden.
• Ende der Repression „nur über massiven Druck auf die Regierung“ 

  Im neuen AZADÎ-Info äußert sich Rechtsanwalt Dr. Björn Elberling zum Stand des PKK-Prozesses in Stuttgart-Stammheim und stellt fest, dass die Repression gegen die kurdische Bewegung nur durch politischen Druck beendet werden kann.
• Solidaritätshungerstreiks in Lavrio und Limassol 

  In Griechenland und auf Zypern finden Solidaritätshungerstreiks zur Unterstützung der politischen Gefangenen in der Türkei statt.
• Demirtaş: Debatte über das EGMR-Urteil ist beschämend 

  In einem der 122 Strafverfahren gegen Selahattin Demirtaş hat der ehemalige HDP-Vorsitzende vor Gericht die Debatte in der Türkei um die Verbindlichkeit von Urteilen des europäischen Menschengerichtshof als beschämend bezeichnet.
• Offizielle Angaben bestätigen Steigerung der Inflationsrate 

  Auch die geschönten Angaben der türkischen Statistikbehörde TURKSTAT belegen einen Anstieg der Inflationsrate um 14,97 Prozent aufs Jahr gerechnet. Monatlich bedeutet das eine offizielle Verteuerung von 1,68 Prozent.
• HDP-Jugendratsmitglieder in Ankara verhaftet 

  Die bei einer Operation gegen den HDP-Jugendrat festgenommenen Mitglieder Sevim Akdağ und Hülya Ertaş sind in Ankara inhaftiert worden.
• Italienische Gewerkschaften fordern: „Freiheit für Öcalan“ 

  Die italienischen Gewerkschaften COBAS, CUB und UNICOBAS haben sich der Kampagne für die Freiheit des kurdischen Repräsentanten Abdullah Öcalan angeschlossen und einen Brief an die UN geschickt.
• Türkei: Hunderte Festnahmen bei Studierenden-Protesten 

  Bei Studierenden-Protesten in Istanbul gegen die Einsetzung eines AKP-Parteigängers als Rektor der Boğaziçi-Universität sind erneut hunderte Menschen festgenommen worden. Die Polizei ging äußerst brutal vor und setzte Tränengas sowie Plastiggeschosse ein.
• Kommentar: Erdoğan wird sich entscheiden müssen 

  Im Schwarzen Meer lassen die USA und Russland die Muskeln spielen. Washington beschwört dabei die Zusammenarbeit innerhalb der NATO. Die neue US-Regierung wird versuchen, Ankara wieder an das Bündnis anzunähern.
• Dresden: Stiller Protest gegen Akar-Besuch vor CDU-Büro 

  Auch in Dresden ist heute gegen den Besuch des türkischen Verteidigungsministers bei seiner deutschen Amtskollegin in Berlin protestiert worden. Mitglieder verschiedener Initiativen legten dazu Schilder vor dem Büro des CDU-Kreisverbands nieder.
• Witzenhausen: Keine Bündnispolitik Deutschlands mit der Türkei 

  „Deutschland macht sich mitschuldig an einem drohenden Genozid durch die islamistischen Proxyarmeen der Türkei. Wir können unsere Augen nicht vor dieser Schuld verschließen”, erklärt „Lokale Witzenhausen” zum Empfang des türkischen Verteidigungsministers.
• HDP-Jugendrat: Wir lassen uns nicht einschüchtern 

  Mitglieder des HDP-Jugendrats werden verschleppt, festgenommen, bedroht und zur Agententätigkeit gedrängt. Zwei der Betroffenen haben ihre Erfahrungen auf einer Pressekonferenz in Istanbul öffentlich gemacht.