Hausdurchsuchungen bei kurdischen Aktivisten in Heilbronn
Im Raum Heilbronn gab es heute Hausdurchsuchungen bei kurdischen Aktivisten. Den 66 und 43 Jahre alten Betroffenen wird die Sammlung von Spendengeldern für die PKK vorgeworfen.
Im Raum Heilbronn hat es am Donnerstag Hausdurchsuchungen bei kurdischen Aktivisten gegeben. Die Polizei führte Razzien in zwei Objekten sowie Fahrzeugen in Heilbronn und im fünf Kilometer östlich gelegenen Weinsberg durch und beschlagnahmte zahlreiche Gegenstände wie Kommunikationsmittel, Speichermedien und Kontoauszüge. Vorgeworfen wird den Betroffenen, Geld für die PKK gesammelt zu haben.
Grundlage für die Durchsuchungen ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart (OLG) vom 10. Mai. Im Fall der 66 und 43 Jahre alten Aktivisten, gegen die schon länger wegen „mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung im Ausland” nach den Kriminalisierungsparagrafen 129a/b ermittelt wird, bestehe der Verdacht, „sich ab 2015 bis heute für die bzw. in der PKK und ihrer Europaorganisation in Kenntnis deren Zielsetzung, Programmatik und Methoden zu betätigen“. Konkrete Verdachtsmomente bestünden dahingehend, dass die beiden Männer im Bereich Heilbronn die Sammlung von Spendengeldern organisiert hätten. Das stütze sich vor allem auf die Angaben einer durch die Staatsanwaltschaft Stuttgart als „glaubwürdig und zuverlässig“ eingeschätzten Vertrauensperson.
Erst kürzlich war in Heilbronn der Aktivist Abdullah Ö. und in Esslingen der Musiker Mazlum D. verhaftet worden. Die in Bayern und Baden-Württemberg aktive Föderation FCK BW-Bayern ist empört über die Kriminalisierung kurdischer Strukturen durch die deutschen Verfolgungsbehörden. „Die Razzien bei Personen, die sich durch die Flucht nach Deutschland der Unterdrückung des türkischen Staates entzogen haben, bedeuten nichts anderes als ein Akt des Beistands für ein mafiöses Regime, das kurz vor dem Zusammenbruch steht“, heißt es in einer Stellungnahme des kurdischen Dachverbands. Beide Aktivisten hätten sich dem „Verbrechen“ schuldig gemacht, für die kurdische Kultur, Sprache und Freiheit sowie für den „Gerechtigkeitskampf des kurdischen Volkes“ einzutreten. Kurdinnen und Kurden dürften nicht für die Interessen Deutschlands geopfert werden. An die Bundesregierung appelliert die Föderation FCK BW-Bayern, ihre Unterstützung für den türkischen Staat einzustellen und die Kriminalisierung kurdischer Aktivist:innen zu beenden.
