Protest in Heilbronn: „Wir haben es satt und sind wütend“

In Heilbronn ist gegen die Verhaftung von drei kurdischen Aktivisten in Deutschland protestiert worden: „Wir werden unseren Kampf nie und nimmer aufgeben. Kein Staat, keine Macht dieser Welt wird uns das Recht auf Selbstbestimmung nehmen können.“

Auf dem Kiliansplatz in Heilbronn ist am Freitag gegen die Kriminalisierung der kurdischen Bewegung in Deutschland protestiert worden. Hintergrund war die Verhaftung von drei Aktivisten innerhalb einer Woche. Am vergangenen Freitag ist in Nürnberg Mirza B. als vermeintlicher PKK-Verantwortlicher verhaftet worden. Am Montag folgte die Verhaftung des Aktivisten Abdullah Öcalan in Heilbronn und des Musikers Mazlum Dora in Esslingen.

Zu der Protestaktion in Heilbronn und einer weiteren Kundgebung in Stuttgart hatten die Konföderation KON-MED und der in Bayern und Baden-Württemberg organisierte Dachverband FCK aufgerufen. In der Auftaktrede im Namen des kurdischen Gesellschaftszentrums Heilbronn wurde die Repression in der Bundesrepublik als Dienst am türkischen Erdogan-Regime angeprangert: „Wir haben uns heute hier versammelt, weil innerhalb von einer Woche drei kurdische Aktivisten festgenommen wurden und wir zu dieser Kriminalisierungspolitik nicht schweigen möchten.“

Außerdem wurde die Form der Festnahme in Heilbronn als nicht hinnehmbar verurteilt. Der langjährige Aktivist Abdullah Öcalan war von Polizisten zu Boden gebracht und in Handschellen abgeführt worden. „Der 60-Jährige war in Heilbronn zu Besuch. Beim Verlassen der Wohnung, wurde er mit drei weiteren Freunden einkesselt und zu Boden geworfen. Als würde das nicht reichen, hat man seinen Kopf unter ein Fahrzeug geschoben und ihn minutenlang in dieser Position ausharren lassen. Was berechtigt so ein Verhalten, was um alles in der Welt rechtfertigt so ein barbarisches Verhalten gegenüber einem 60-Jährigen?“, hieß es in der Rede des kurdischen Gesellschaftszentrums:

„Am selben Tag wurde der kurdische Sänger und Songwriter Mazlum Dora in Esslingen festgenommen. Mazlum ist ein Musiker, der sich im kurdischen Gesellschaftszentrum Heilbronn ehrenamtlich engagierte und Kulturprojekt leitete. In der kurdischen Musikszenen ist er für seine politischen Lieder sehr beliebt. Am 11. Mai war er in Esslingen, um sich ärztlich untersuchen zu lassen. Er hätte sich in Kürze nochmals einer Operation unterziehen müssen.“ Der junge Künstler sei bereits mehrfach operiert worden, unter anderem sei ihm wegen einer Schädigung des Rückenmarks Platin im Halswirbelbereich eingesetzt worden. Sollte seine Behandlung nicht fortgesetzt werden, bestehe große Gefahr für seine Gesundheit.

Wir alle haben Spendengelder gesammelt“

Zum Hintergrund der Verhaftungen hieß es in dem Redebeitrag: „Die Tätigkeiten der Festgenommenen haben u.a. darin bestanden, Versammlungen organisiert, Vereinsmitglieder zur Teilnahme an Veranstaltungen mobilisiert und Spendenkampagnen durchgeführt zu haben. Individuelle Straftaten werden ihnen nicht vorgeworfen. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglied in einer terroristischen Vereinigung im Ausland gewesen zu sein. Um es noch mal ganz kurz zu fassen: Aktivsten werden festgenommen, weil sie sich an genehmigte Kundgebungen beteiligen. Sie werden festgenommen, weil sie sich gegen die Kriegspolitik Erdogans und seiner Verbündeten positionieren, weil sie sich gegen Feminizide, Faschismus, Rassismus, Ausbeutung und Krieg einsetzen. Menschen werden festgenommen, weil sie sich für die Rechte anderer einsetzen. Und ja, wir haben Spendenkampagnen ins Leben gerufen. Wir alle, die hier stehen, haben auch Spendengelder gesammelt.“

So habe sich das kurdische Gesellschaftszentrum seit 2020 an einer Patenschaftskampagne für Menschen, die aufgrund der Pandemie in einer prekären Situationen sind, beteiligt: „Es ging darum Menschen, die kaum noch genug Geld haben, um sich ein Stück Brot zu kaufen, einfach nur eine finanzielle Stütze zu sein, Wir alle wurden zu Patenfamilien und haben Gelder an Hilfsbedürftige geschickt. Wie kann man solche eine Kampagne als ein Verbrechen einstufen?“

Auch die Kampagne der „Initiative Frieden und Hoffnung für Kurdistan: Schenkt den Kindern ein Lächeln“ sei unterstützt worden: „Bei dieser Kampagne ging es darum, den Kindern im Flüchtlingscamp Mexmûr und in Sengal, also dem Gebiet, das 2014 vom IS besetzt wurde, Neujahrsgeschenke zu kaufen. Wir alle haben an dieser Spendenkampagne teilgenommen. Wir haben mehrere tausende Euro eingesammelt und den Kindern Winterjacken, wasserfeste Schuhe, warme Kleidung und Süßigkeiten gekauft und nach Irak verschickt. Wir haben sogar Gelder gesammelt, um in der Pandemie Beatmungsgeräte nach Rojava zu schicken. Und wir haben von unseren Vereinsmitgliedern Spenden bekommen, weil das Kurdische Gesellschaftszentrum seit Beginn der Pandemie geschlossen ist und wir keinerlei Hilfsgelder vom Staat bekommen.“

Wir haben es satt und sind wütend“

„Wir haben es satt, wir haben es verdammt nochmal satt und wir sind wütend, dass Menschen, die sich für den Frieden einsetzen, dass Menschen, die sich tagtäglich gegen Krieg positionieren und auf die Straßen gehen, um ein Ende der Waffenexporte zu fordern, inhaftiert, kriminalisiert und als Terroristen abgestempelt werden“, so die Vertreterin des kurdischen Gesellschaftszentrums, die abschließend forderte:

„Es muss Schluss damit sein, dass Kurdinnen und Kurden den Preis zahlen müssen für eine von wirtschaftlichen und geostrategischen Interessen geleitete Politik der Heuchelei. Die Stimmen müssen lauter werden, die NEIN dazu sagen, dass Menschen wegen ihrer politischen Betätigung zu Terroristen gemacht werden und jahrelange Haftstrafen verbüßen müssen. Auch wenn alle inhaftiert werden und nur noch ein Mensch bleibt, wird diese Person weiter Freiheit verlangen. Wir fordern Freiheit für alle politischen Gefangenen!“

Wir werden niemals auf Freiheit verzichten“

Zwischen den Redebeiträgen wurden Lieder des in Esslingen festgenommenen Künstlers Mazlum Dora abgespielt. Die ehemalige HDP-Abgeordnete Nursel Aydogan, die aufgrund von politischer Verfolgung im Exil in Europa lebt, äußerte sich ebenfalls wütend über das Vorgehen der deutschen Behörden und stellte klar, dass sich die kurdische Bewegung nicht verbieten lässt: „Alle und besonders die deutsche Regierung sollten das wissen: Diese Menschen können festgenommen und ins Gefängnis gesteckt werden, aber sie werden niemals auf Freiheit verzichten.“ Das bestätigte auch ihr Kollege Faysal Sariyildiz, der wie Aydogan für die HDP im türkischen Parlament gesessen hat: „Wir werden unseren Kampf nie und nimmer aufgeben. Kein Staat, keine Macht dieser Welt wird uns unser Recht auf Selbstbestimmung nehmen können.“

In einem weiteren Redebeitrag wurde darauf hingewiesen, dass die PKK und YPG/YPJ in Südkurdistan und Rojava erfolgreich gegen den IS gekämpft haben. Dem müsse endlich der notwendige Respekt gezollt werden. Die MLPD brachte ihre Solidarität mit der kurdischen Bewegung zum Ausdruck und forderte eine Ende der Kriminalisierung.

Die Abschlussrede hielt Tahir Köcer als Ko-Vorsitzender von KON-MED. Er ging auf den Widerstand der Guerilla in Kurdistan ein und rief dazu auf, die organisierten Strukturen zu stärken und das von Abdullah Öcalan vorgelegte Modell des „Demokratischen Konföderalismus“ in der Gesellschaft breiter bekannt zu machen.