Proteste gegen Kriminalisierung kurdischer Aktivisten

In Stuttgart und Heilbronn wird heute gegen die Verhaftung kurdischer Aktivisten und die Kriminalisierung kurdischer Strukturen in Deutschland protestiert. Die Dachverbände KON-MED und FCK rufen zur Teilnahme auf.

In Stuttgart und Heilbronn finden diesen Freitag Kundgebungen gegen die Kriminalisierung kurdischer Strukturen in Deutschland statt. Die kurdische Konföderation KON-MED und der in Bayern und Baden-Württemberg organisierte Dachverband FCK rufen zur Teilnahme auf. Hintergrund der Proteste sind die Verhaftungen von drei kurdischen Aktivisten. Nach den Razzien am Montagmorgen in Heilbronn und Esslingen sind der Politiker Abdullah Öcalan und der Künstler Mazlum Dora inhaftiert worden. Bereits am vergangenen Freitag wurde in Nürnberg der Aktivist Mirza B. als vermeintlicher PKK-Verantwortlicher verhaftet. KON-MED und FCK fordern ihre sofortige Freilassung.

Wie es in einer gemeinsamen Stellungnahme beider Verbände heißt, befindet sich die Ko-Vorsitzende des Nürnberger Vereins „Volkshaus Medya“, Makbule K., in deren Privatwohnung die Festnahme von Mirza B. erfolgt war, weiterhin in einem Krankenhaus. Die Aktivistin hatte bei der Razzia einen Nervenzusammenbruch erlitten, ihr Zustand sei weiterhin kritisch. Persönlicher Kontakt zu ihr wird offenbar von den Sicherheitsbehörden unterbunden. KON-MED und FCK vergleichen das „martialische Auftreten“ der Polizei bei der Durchsuchung der Wohnung von Makbule K. mit den „gängigen Methoden“ ihrer Kolleg:innen in der Türkei.

„Als kurdische Dachverbände fordern wir die Bundesregierung auf, ihre repressive und diskriminierende Politik gegenüber Kurdinnen und Kurden aufzugeben. Von Methoden, die der Herangehensweise des türkischen Staates gegenüber dem kurdischen Volk ebenbürtig sind, sollten die Behörden absehen. Der richtige Ansatz des deutschen Staates wäre jetzt, für eine Lösung der kurdischen Frage die Initiative zu ergreifen und Kanäle für einen konstruktiven Dialog zu öffnen. Dies ist die Haupterwartung der Kurd:innen an die Bundesregierung.“

Die Kundgebung in Stuttgart findet um 17 Uhr am Schlossplatz (Kobanê-Platz) statt. In Heilbronn wird zur gleichen Zeit am Kiliansplatz protestiert.